Wie die EU kritische Infrastruktur besser schützen will

Die mutmaßliche russische Sabotage an europäischen Gaspipelines hat die EU dazu veranlasst, einen Schutzplan für die kritische Infrastruktur der EU zu entwickeln.

„Die Sabotageakte gegen die Nord Stream-Pipelines haben gezeigt, wie verwundbar unsere Energieinfrastruktur ist. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte ist sie zur Zielscheibe geworden“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch (5. Oktober) vor dem Europäischen Parlament.

Letzte Woche wurden vier Lecks an den beiden Nord Stream-Pipelines entdeckt, die Russland über die Ostsee mit Deutschland verbinden. Nur ein Strang von Nord Stream 2 blieb laut Angaben von Gazprom unversehrt.

Eine Untersuchung ist im Gange, westliche Länder halten es allerdings für wahrscheinlich, dass die Lecks auf vorsätzliches Handeln zurückzuführen sind. Schweden und Dänemark haben diesbezüglich einen Brief an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geschrieben.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden das Thema am Freitag auf einem informellen Gipfel in Prag diskutieren. In Europa wurden bereits Sicherheitsmaßnahmen verschärft, um die Energieversorgung in der Nordsee und vor der italienischen Küste zu sichern.

Manche Länder haben sogar das Militär entsandt.

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen den Schutz der kritischen Infrastruktur verstärken, Stresstetsts durchführen und Satellitenüberwachung einsetzen, um potenzielle Bedrohungen aufzuspüren, sagte von der Leyen.

„Pipelines und Unterwasserkabel verbinden europäische Bürger und Unternehmen mit der Welt. Sie sind die Lebensadern für Daten und Energie. Es ist im Interesse aller Europäer, diese kritische Infrastruktur besser zu schützen“, fügte sie hinzu.

Irland hatte bereits letzte Woche Bedenken hinsichtlich der Sicherheit seiner Unterwasserkabel geäußert. Norwegen erklärte, seine NATO-Verbündeten würden nach den Explosionen die Überwachung der Öl- und Gasplattformen auf See unterstützen.

Die EU-Kommission erklärte unterdessen letzte Woche, sie werde einen „Stresstest“ für die Sicherheit kritischer europäischer Infrastrukturen durchführen, allerdings bleibt unklar, was ein solcher Schritt beinhalten würde.

„Für viele in Brüssel war es überraschend, dass solche ‚Stresstests‘ anscheinend nicht regelmäßiger durchgeführt wurden oder dass der EU-Exekutive das Situationsbewusstsein fehlte, um ihre kritischen Infrastrukturen in der gesamten Union beim Namen zu nennen“, sagte ein EU-Beamter gegenüber EURACTIV.

Dies sei auch die Folge davon, dass die EU jahrelang „in einem Garten des Friedens“ gelebt habe und nicht in der Lage gewesen sei, mögliche Angriffe vorauszusehen, die Realität werden könnten, fügte der EU-Mitarbeiter hinzu.

In der kürzlich verabschiedeten Militärstrategie der EU, dem Strategischen Kompass, wurde zum ersten Mal indirekt auf die veränderte geopolitische Lage in der Nachbarschaft der EU hingewiesen. „Die Sicherheit unserer Bürger, unserer kritischen Infrastrukturen und der Integrität unserer Grenzen“ sei von dieser Entwicklung betroffen.

Allerdings handelt es sich hierbei hauptsächlich um Cyber-Bedrohungen.

„Wir müssen auch in der Lage sein, schnell und energisch auf Cyberangriffe zu reagieren, wie etwa staatlich geförderte böswillige Cyberaktivitäten, die auf kritische Infrastrukturen und Ransomware-Angriffe abzielen“, heißt es im Kompass.

Der Fünf-Punkte-Plan der EU

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an der Aktualisierung ihrer Richtlinie über kritische Infrastrukturen aus dem Jahr 2008.

Die überarbeitete Richtlinie soll 11 Risikobereiche abdecken, darunter Naturkatastrophen, Terroranschläge, interne Bedrohungen und Sabotage, aber auch Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit wie die jüngste Corona-Pandemie.

Das neue Gesetz soll 2024 in Kraft treten, aber von der Leyen erklärte, dass „wir schon jetzt auf dieser Grundlage arbeiten können und sollten“.

Zu diesem Zweck kündigte die EU-Kommissionspräsidentin an, sie werde in Kürze einen Fünf-Punkte-Plan vorlegen, der verschiedene Aspekte der EU-Bereitschaft abdeckt.

Europa müsse besser vorbereitet sein, sagte sie und verwies auf neue Rechtsvorschriften zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit kritischer EU-Einrichtungen, über die nächste Woche im EU-Parlament abgestimmt werden soll.

Die EU müsse auch ihre Infrastrukturen einem Stresstest unterziehen, zunächst die der Energieversorgung, aber auch „andere Hochrisikosektoren“ wie digitale Offshore-Kabel und Stromnetze.

„Wir müssen nicht warten, bis etwas passiert. Aber wir müssen sicherstellen, dass wir vorbereitet sind, und deshalb brauchen wir diese Stresstests“, sagte sie.

„Wir müssen herausfinden, ob wir Schwachstellen haben und wo diese Schwachstellen liegen, und natürlich müssen wir unsere Reaktion auf plötzliche Störungen vorbereiten“, sagte sie vor dem Europäischen Parlament.

„Was tun wir dann? Sind alle Informationsketten vorhanden? Ist jeder informiert? Funktioniert dieses Notfallszenario dann wirklich in unserem Binnenmarkt?“

Zusätzlich solle Europa auch seine Reaktionsfähigkeit erhöhen, indem es betroffene Gebiete mit Treibstoff und Generatoren mithilfe des Katastrophenschutzmechanismus unterstützt.

Die mutmaßliche Sabotage von Nord Stream hat auch die Frage aufgeworfen, wie solche Infrastruktur geschützt werden kann. Von der Leyen wies auf den Einsatz von Satelliten zur Überwachung der Situation hin und betonte die Notwendigkeit, die Koordination mit der NATO zu verstärken.

„Wir haben diese Satelliten im Einsatz und wir haben die Kapazität, eine Überwachung durchzuführen, um potenzielle Bedrohungen zu erkennen. Es ist also auch eine Frage der Prävention und der Wahrnehmung“, sagte sie.

NATO erhöht Bereitschaft

Die nördlichen NATO-Mitglieder und -Partner haben bereits begonnen, die Sicherheitsvorkehrungen zu verschärfen.

„Alle derzeit verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass es sich um das Ergebnis eines vorsätzlichen, rücksichtslosen und unverantwortlichen Sabotageakts handelt“, erklärte der Nordatlantikrat letzte Woche in einer Erklärung.

Der Nordatlantikrat hat sich verpflichtet, sich auf den „Einsatz von Energie und anderen hybriden Taktiken durch staatliche und nichtstaatliche Akteure vorzubereiten, sie abzuschrecken und sich dagegen zu verteidigen“, hieß es weiter.

„Jeder vorsätzliche Angriff auf die kritischen Infrastrukturen der NATO-Staaten würde mit einer gemeinsamen und entschlossenen Antwort beantwortet werden“, hieß es weiter.

NATO-Diplomaten räumten jedoch hinter vorgehaltener Hand ein, dass es „ziemlich schwierig“ sei, Russlands Fähigkeit zur Sabotage der europäischen Infrastruktur zu begrenzen.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]