Das Phänomen AfD und die unterschätzten Folgen "alternativloser" Europapolitik

Standpunkt von Dieter SpöriDie „Alternative für Deutschland“ (AfD) decke zwar viele Widersprüche der Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel präzise auf, biete aber mit der Auflösung der Euro-Zone keine seriöse Lösung. Der frühere SPD-Politiker Dieter Spöri fordert die Opposition auf, viel klarer Gegenposition zu beziehen und das Feld nicht der AfD zu überlassen.

 Zum Autor

Dieter Spöri ist langjähriger Wirtschafts- und Finanzpolitiker der SPD. Als baden-württembergischer Wirtschaftsminister und Vorsitzender der Deutschen Wirtschaftsministerkonferenz hatte er in den Neunziger Jahren eine Verschiebung der Euro-Einführung gefordert. Spöri ist heute Gesellschafter einer Personalberatungsfirma und Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD).

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Wer die Reaktionen der Parteien auf die Gründung der neuen Gruppierung "Alternative für Deutschland" (AfD) beobachtet, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass unsere politische Klasse die Folgen des Postulats einer "alternativlosen" Europapolitik für den Ausgang der Bundestagswahl am 22. September und für die Komplexität der sich daran anschließenden Regierungsbildung leichtfertig unterschätzt oder ganz bewusst übersieht.

Natürlich versuchen alle etablierten Parteien schon aus taktischen Gründen, den Ball angesichts des neuen Phänomens AfD flach zu halten. Immerhin kann sich nach dem Meinungsforschungsinstitut Emnid jeder Vierte vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl eine Partei zu wählen, die sich für einen Austritt aus dem Euro stark macht.

Stattliches Potenzial

Dies ist ein stattliches Potenzial für eine neue europapolitische Protestpartei wie die AfD. Vorsorglich versichern daher Union, SPD und Grüne in ihren Reaktionen unisono sehr sensitiv, dass man die Kritik und die Besorgnis der angesichts der europäischen Entwicklung  verängstigten, beunruhigten und verwirrten Bürger sehr ernst nehmen wolle.

Dass Union und insbesondere FDP versuchen, die neue, stramm-bürgerliche Gruppierung AfD möglichst auszusitzen, ist einleuchtend. Doch auch SPD, Grüne und sogar die Linke müssen sich Sorgen machen, wenn die Kampagne der AfD weiter ins Rollen kommt.

Auch bei ihren Wählern gibt es nach Emnid ein stattliches europapolitisches Protestpotenzial. Und die AfD-Attacken auf die Schwachstellen der aktuellen Europapolitik – wohlgemerkt nicht die unrealistischen, ja gefährlichen Lösungsansätze! – werden vom Vorsitzenden dieser neuen Gruppierung, Bernd Lucke, volkswirtschaftlich durchaus präzise und kompetent in die Medien transportiert. Daher könnten die Wählerströme durch diese neue Gruppierung viel stärker beeinflusst werden, als es die aktuellen Umfragen für die AfD noch vermuten lassen.

Europapolitik hat Innenpolitik weit überholt

Denn die Europapolitik hat in der Wahrnehmung der Menschen in unserem Land längst die übrigen innenpolitischen Themen weit überholt. Sie wird zu Recht als schicksalhafter Teil der Innenpolitik empfunden, weil die Deutschen mental – im Positiven wie im Negativen – in Europa angekommen sind.

Spätestens seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 ist zu spüren, dass die Gestaltung europäischer Politik im Verhältnis zur nationalen Politik immer dominierender in die Zukunft und das persönliche Schicksal der Menschen eingreift.

Es würde daher für SPD und Grüne keinen Sinnen machen, das bisher fast durchgehend praktizierte Parteienkartell mit der Union und der FDP in der Europapolitik unverändert fortzusetzen und klare Auseinandersetzungen mit dem Regierungslager in diesem Themenbereich zu vermeiden.

Denn es gibt sehr wohl dringliche und überzeugende Alternativen in der Europapolitik, die SPD und Grüne stärker in die Debatte einbringen müssten. Ansonsten würde eine verstärkte, wirkungsvolle Kampagne der AfD gegen das bisherige europäische Krisenmanagement auch bei  der SPD und den Grünen zu einem empfindlichen Stimmenabrieb führen.

Rituelle Drohgebärden

Die rituellen Drohgebärden der SPD, nur unter Erfüllung zusätzlicher Bedingungen einzelnen Tranchen der Europapolitik von Angela Merkel im Deutschen Bundestag zuzustimmen, und die zeitweise Enthaltung der Grünen, wenn die sozialdemokratischen Stimmen für eine Mehrheit reichen, waren wenig eindrucksvoll und profilträchtig.

SPD und Grüne können die Schwachstellenanalyse in der Europapolitik nicht einfach weitgehend einer neuen Protestgruppierung wie der AfD überlassen. Denn Fakt ist: Angela Merkel hat zwar das europäische Krisenmanagement auf einer endlosen Gipfelkette dominiert und in persönliches Prestige umgesetzt, aber die Ergebnisse dieser Politik –  in nüchternen Fakten betrachtet – sind einfach mager, in Teilen sogar äußerst gefährlich.

Fragwürdiges Fazit des Krisenmanagements

Wie fragwürdig und kontraproduktiv ist denn das Fazit dieses Krisenmanagements, wenn vier Jahre nach Beginn dieser hektischen Gipfelpolitik die Arbeitslosigkeit in der EU auf 27 Millionen arbeitslose Menschen angestiegen ist, die Jugendarbeitslosigkeit in Italien oder Portugal sich der 40-Prozent-Markte nähert und in Spanien und Griechenland durch eine endlose Rezessionsspirale schon bei über 50 Prozent liegt?

Dies führt nicht nur zu massiven sozialen Protesten, sondern gefährdet die Legitimation der demokratischen Systeme, wenn Europa weiter wirtschaftlich und sozial auseinanderdriftet. Gleichzeitig muss auch in Deutschland dadurch die Angst wachsen, dass dieses Auseinanderdriften die Bundesrepublik wirtschaftlich und finanziell durch immer größere Transfers überfordern könnte.

Wer der AfD das Feld für demagogischen Scheinlösungen überlässt

Das Euro-Krisenmanagement der Regierung Merkel ist eben nicht alternativlos. Und wer vor dieser These Angela Merkels ängstlich zurückweicht, nährt das Potenzial für neue Gruppierungen wie die AfD oder treibt die Wahlenthaltung am 22. September nach oben. Er überlässt der AfD das Feld für ihre demagogischen Scheinlösungen.

Dies wäre die logische Folge einer Situation im bevorstehenden Wahlkampf, in der den Wählern zu den eklatanten Fehlern in dem am meisten diskutierten Politikfeld durch ein Kartell der etablierten Parteien keine Alternativen geboten werden. Dies wäre dann der logische Rückstoß einer vorgeblich "alternativlosen" Europapolitik.

Was ist zu tun? Parlamentarische Schönheitskosmetik und Feigenblätter in Form von Entschließungsanträgen reichen einfach nicht weiter aus. Die SPD als führende Oppositionspartei muss endlich das, was sie längst weiß und viel zu leise sagt, deutlicher in Konfrontation zur schwarz-gelben Europapolitik formulieren: Seit Jahren ist unübersehbar, dass ein einseitiger europäischer Sparansatz, der nicht auf die jeweilige wirtschaftliche, zum Teil katastrophale Lage der Krisenländer Rücksicht nimmt, nicht nur diese selbst, sondern auch ganz Europa nach unten zieht.

Viel zu zaghafte Kritik von der Opposition

Man kann doch auch in Deutschland nicht weiter so tun, als ob ein Wachstum von 0,4 oder 0,8, Prozent ein kräftiger Wirtschaftsboom wäre, der uns zu einer starken Wirtschaftslokomotive in Europa macht. Das ist geradezu lächerlich.

Seit Jahren wird diese makroökonomische Grundeinsicht international von den angesehensten Ökonomen thematisiert und vor einem prozyklischen Timing der europäischen Sparstrategie gewarnt, aber von der SPD als führende Oppositionspartei werden hier Kritik und Alternativen zur Europapolitik der Bundesregierung viel zu zaghaft vertreten.

Gipfel-Lyrik in Krisenzeiten

Deshalb ist bisher außer rein verbalen Zugeständnissen im Bundestag, dass die Sparauflagen für die Krisenländer um eine Wachstumskomponente ergänzt werden sollen, praktisch nichts Wirksames geschehen. Die auf Euro-Gipfeln seit Jahren angekündigten Wachstumsinitiativen blieben reine Lyrik, während die Wirtschaft der Krisenländer weiter schrumpfte.

Erst jetzt, wo die fundamentale ökonomische Substanz in den Krisenländern weitgehend zerstört ist, fängt Brüssel an, das logische Timing einer erfolgreichen finanzpolitischen Konsolidierung zu beachten, und gewährt einzelnen Ländern wie zum Beispiel Spanien oder auch Frankreich, die schrumpfen oder auf der Null-Linie kriechen, etwas mehr Zeit für die Realisierung ihrer Sparziele.

Makroökonomische Grundregeln versus Wortgeklingel

Die SPD muss die Regierung Merkel viel offensiver mit der Binsenweisheit konfrontieren, dass Haushaltskonsolidierung nur in wirtschaftlichen Erholungsphasen und nicht in Rezessionsphasen gelingen kann. Und diese makroökonomische Grundregel kann nicht durch ein substanziell folgenloses Wortgeklingel über europäische Wachstumsinitiativen und ein paar ohnehin geplante Investitionsprojekte aus Brüsseler Töpfchen kompensiert werden. Ein konjunkturgerechtes Timing von Sparauflagen ist daher der zentrale Kontrapunkt zu einem einseitigen Brüning’schen Krisenmanagement in Europa.

Wer im anstehenden Bundestagswahlkampf wegen der aktuell hohen persönlichen Popularitätswerte der Kanzlerin vor diesem konzeptionellen Konflikt zurückweicht, der wird die Bundestagswahl am 22. September mit Sicherheit nicht gewinnen können.

Mangelhafte Konfliktbereitschaft in der Europapolitik

Natürlich kann die Opposition mit Themen im Bereich der sozialen Gerechtigkeit, wie zum Beispiel der Steuergerechtigkeit, punkten, aber damit werden die Stimmenverluste durch die mangelhafte Konfliktbereitschaft in der Europapolitik nicht wettgemacht werden können.

Es geht ja nicht um Kritik um der Kritik willen. Es geht vielmehr um notwenige Alternativen zu fundamentalen poltischen Fehlern. Alternativen, die unverzichtbares Element einer demokratischen Kultur sein müssten – gerade im Wahlkampf.

Folgen der Leisetreterei

Wenn eine Opposition hier nicht klarer Gegenposition bezieht, überlässt die das Feld der AfD, die zwar viele Widersprüche der Merkel’schen Europapolitik präzise formuliert, aber mit der Auflösung der Euro-Zone keine seriöse Lösung bietet.

Dann werden alle etablierten Parteien – unabhängig davon, ob die neue Gruppierung AfD die Fünf-Prozent-Hürde schafft oder nicht – empfindlich Stimmen verlieren und die Wahlenthaltung am 22. September weiter ansteigen. Die bisherige Leisetreterei gegenüber einer angeblich "alternativlosen" Europapolitik kann sogar zu einem Sechs-Parteien-Parlament führen und damit zu einer noch komplizierten Regierungsbildung als bisher.