Die CDU kann doch Klima
Das Europaparlament hat das größte Klimaschutzinstrument aller Zeiten beschlossen: Die Reform des europäischen Emissionshandels. Mit dem Erfolg ist Chefverhandler Peter Liese (CDU) das, was die FDP gern wäre: Eine glaubwürdige Stimme für marktwirtschaftlichen Klimaschutz.
Das Europaparlament hat das größte Klimaschutzinstrument aller Zeiten beschlossen: Die Reform des europäischen Emissionshandels. Mit dem Erfolg ist Chefverhandler Peter Liese (CDU) das, was die FDP gern wäre: Eine glaubwürdige Stimme für marktwirtschaftlichen Klimaschutz.
Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament heute die Reform des europäischen Emissionshandels verabschiedet.
Der Emissionshandel ist das „Herzstück“ der europäischen Klimapolitik. Das sagt nicht nur die Pressemitteilung des Chefverhandlers Peter Liese (CDU), das ist wirklich so.
Schritt für Schritt werden fast alle, die CO2 ausstoßen, dafür bezahlen müssen: Die Industrie, Stromerzeugung, Schiffsverkehr, Flüge innerhalb Europas. Besonders wichtig: Die Gesamtzahl der Emissionen ist begrenzt, was den 2021 von der EU verabschiedeten Klimazielen die notwendige Verbindlichkeit gibt.
Teil der Reform ist ein neuer, europaweiter CO2-Preis für Heizen und den Straßenverkehr ab 2027, der ebenfalls wie ein Emissionshandel funktionieren wird. Sein unkreativer Name: ETS2. Den sollten Sie sich merken.
Mit der Verabschiedung hat Chefverhandler Liese ein Meisterwerk vollbracht. Denn noch vor einem Jahr, im Februar 2022, wollten 5 der 7 Fraktionen im Europaparlament den ETS2 kippen. Neben den Rechtskonservativen und Rechtsextremen befanden sich unter den Kritikern auch die Sozialdemokraten und die Grünen, die negative soziale Auswirkungen der Reform befürchteten.
Heute wurde das System dennoch verabschiedet, vor allem dank Liese, der mit Händen und Füßen für dessen Einführung gekämpft hat.
Teil seiner Motivation war es, deutschen Unternehmen, die bereits unter den nationalen CO2-Preis fallen, im Wettbewerb mit ihren europäischen Konkurrenten zu helfen. Doch auch für den Klimaschutz hat Liese das Richtige getan.
Der neue Emissionshandel ist ein großes Risiko.
Denn anders als von vielen Abgeordneten behauptet – und von vielen Medien so übernommen – ist der neue CO2-Preis nicht gedeckelt. Im Grunde weiß niemand, wie hoch die Preise an der Zapfsäule und der Monatsabrechnung steigen werden. Das ist das Wesen eines Marktes.
Aber Risiken einzugehen – und unpopuläre Entscheidungen zu treffen – ist genau das, was Klimapolitik leisten muss, wenn sie eine Chance auf Erfolg haben will.
Bisher waren viele Diskussionen um Klimaschutzmaßnahmen eine Frage von ja/nein. Künftig werden sie ein entweder/oder sein.
Entweder der neue Emissionshandel wird durch weitere Maßnahmen begleitet – oder die Preise steigen höher.
Viele Liberale und Konservative sind kritisch, was staatliche Eingriffe und Verbote angeht. Sie denken dabei natürlich auch an ihre Wähler.
Millionen Europäer sind ebenfalls gegen zu starke Eingriffe des Staates – einige von ihnen, weil sie in der Vergangenheit damit äußerst negative Erfahrungen gemacht haben. Kann man es ihnen verübeln?
Aber Klimaschutz ist nichts, „was die Grünen wollen“, oder „was Klimaaktivisten wollen“. Er geht uns alle an.
Auch konservative Wähler spüren die Folgen des Klimawandels. In Lieses Heimatregion Südwestfalen leiden die Wälder unter Dürren und einer von Trockenheit begünstigten Borkenkäferplage. In Südeuropa brennen die Wälder in Sommern so stark wie nie.
Deswegen müssen Liberale und Konservative ebenso eine Antwort auf die Klimakrise finden.
CDU-Politiker Liese ist das, was die FDP gern wäre: Ein glaubwürdiger Verfechter eines marktwirtschaftlichen Ansatzes zur Klimapolitik, die mit weniger Staatseingriffen auskommt.
Dafür ist der Emissionshandel das richtige System. Es mobilisiert private Investitionen, regt Innovationen an.
Der neue Emissionshandel für Heizen und Straßenverkehr bleibt trotzdem ein Risiko. Die nationalen Regierungen müssen dringend dafür sorgen, dass die Preise nicht ins Unermessliche steigen.
Das geht am besten, indem die Nachfrage für Emissionszertifikate gesenkt wird. Heißt im Klartext: Indem die CO2-Emissionen im Verkehr und beim Heizen gesenkt werden.
Vor allem Deutschland, das bisher keinen Plan hat, wie die ambitionierten Ziele der EU auch im Verkehrsbereich erreicht werden sollen, muss hier nachlegen.
Die Bundesregierung muss endlich auch die Verantwortung zeigen, die das Europaparlament heute gezeigt hat.
Möglichst vielen Bürgern den Umstieg auf den ÖPNV, auf Elektroautos und auf Wärmepumpen zu ermöglichen, das sind nur einige der Maßnahmen, die alle EU-Staaten jetzt dringend angehen müssen. Die Reichen – wie Deutschland – müssen vorangehen.
Nein, der Emissionshandel allein wird die riesige Aufgabe der Dekarbonisierung nicht lösen. Aber ohne ihn wäre es sehr viel unwahrscheinlicher, dass sie gelöst wird.
Die Herausforderung bleibt gigantisch. Doch mit der heute verabschiedeten Reform des Emissionshandels ist die Begrenzung des Klimawandels auf unter 2 Grad wahrscheinlicher denn je.
Viele werden sagen: Zu wenig, zu spät – oder die Risiken für Verbraucher betonen. Aber eines sollte auch gesagt werden:
Danke, Herr Liese! Zukünftige Generationen werden sich bei Ihnen bedanken.
