Merkels Skepsis vor dem Paukenschlag

Debatte: Integrationssprung aus der Euro-Krise? (3)In der Euro-Krise lässt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel weder von Apokalyptikern noch von den Europhorikern kirre machen. Wird ihre Zögerlichkeit irgendwann als Geduld gefeiert? Auch Merkel spielt voll auf Risiko. Ein Standpunkt von EURACTIV.de-Redakteur Alexander Wragge.

Die Debatte, ob Länder wie Griechenland, Portugal und Italien zu retten sind, ist in Berlin längst der bangen Grundsatzfrage gewichen, ob der Euro gescheitert ist. Deutschlands Ökonomen analysieren die Fehlentwicklungen seit der Euro-Einführung – zum Beispiel die fatale Wirkung einer harten Währung und billiger Kredite auf Länder wie Griechenland im vergangenen Jahrzehnt. Ganz unverblümt befasste sich bereits das Magazin "Wirtschaftswoche" mit "Konstruktionsfehlern" und "Lebenslügen" der Währungsunion und rechnete schon mal durch, welche Vor- und Nachteile ein Euro-Austritt für Deutschland und alle anderen Euro-Staaten hätte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bislang an dieser Stelle Stopp. "Der Euro ist unser Schicksal", erklärte sie. Und: "Es ist unsere historische Aufgabe, den Euro zu schützen." Schicksal? Historisch? Da horcht man auf. Pathos ist sonst nicht Merkels Modus. Wenn es also einen – gar nicht mehr selbstverständlichen – Pfeiler in Merkels Europapolitik gibt, dann ihr Bekenntnis zum Euro, auch wenn es nicht immer enthusiastisch vorgetragen wird. Merkels Begründung: "Der Euro ist Teil des wirtschaftlichen Erfolgs Deutschlands." Oder noch einfacher: "Der Euro ist gut für uns."

Doch selbst bei so simplen Sätzen muss die Kanzlerin inzwischen Nachfragen fürchten: Warum exportiert Deutschland genauso erfolgreich in Nicht-Euro-Staaten wie in die Eurozone? Warum ging die Schweiz trotz ihres harten Franken nicht unter? Warum ist der Euro nicht Schwedens Schicksal?

Auch Merkel kann nicht mehr ignorieren, dass viele Bürger, Ökonomen und Finanzmarktakteure das vor kurzem noch Undenkbare längst durchdenken, das Ende der Währungsgemeinschaft in ihrer heutigen Form. Für sie geht es nicht mehr um die aktuelle Rendite italienischer Staatsanleihen oder griechische Renten – es geht ums Ganze. In dieser Logik sprengt die Schuldenkrise die Währungsgemeinschaft – oder schweißt sie aufs Engste zusammen.

"Der Euro war ein Fehler"

Für beide Wege gibt es Argumente. Hans-Olaf Henkel, ehemals Deutschlands oberster Industrievertreter, fordert die Sprengung. "Der Euro war ein Fehler", sagt Henkel und will die Währungsgemeinschaft in einen nördlichen und südlichen Teil trennen. Länder wie Portugal könnten von einer schwächeren Währung profitieren. Deutschland müsste sie nicht dauerhaft alimentieren. Die nationale Souveränität bliebe allen erhalten.

"Deutschland wird bezahlen müssen"

Für das Zusammenrücken, den "Integrationssprung" aus der Euro-Krise, plädiert dagegen Ex-Außenminister Joschka Fischer: "Wir werden mehr und nicht weniger Europa brauchen, mehr und nicht weniger Integration, Stabilitäts- und Transferunion müssen zusammengehören und, ja, die reichen Volkswirtschaften – vorneweg Deutschland – werden den Weg aus der Krise bezahlen müssen." In Fischers Vision gibt es gemeinsame Schulden (Euro-Bonds), ein EU-Finanzministerium, und am Horizont schimmern die Vereinigten Staaten von Europa. In einem sind sich Henkel und Fischer sogar einig, sie drängen auf eine mutige Grundsatzentscheidung.

Zögerlichkeit oder Geduld?

Ein zweiter Pfeiler der Merkelschen Politik ist es, bei derart grundsätzlichen Antworten auf die Euro-Krise vorsichtig, skeptisch zu sein. Sie verweist bei diesen Ideen auf zahlreiche rechtliche und politische Hindernisse und sagt: "Menschlich ist diese Sehnsucht nach dem spektakulären Paukenschlag sicherlich zu verstehen. Politisch ist sie fahrlässig." Wie sollte man auch Staaten wie Griechenland pleitegehen lassen und aus dem Euro herauslösen, ohne ganz Europa und seine Banken ins Chaos zu stürzen? Oder wie sollte man Hunderte Millionen Bürger mal eben von den Vereinigten Staaten Europas überzeugen – noch dazu mit rein ökonomischen Argumenten?

Statt Paukenschlägen fordert die Kanzlerin im typisch Merkelschen Euro-Sprech einen "beherrschten Prozess aufeinanderfolgender abgestimmter Schritte und Maßnahmen". Sollte dieser "prozesshafte" Ansatz in den kommenden Jahren dazu führen, dass die Länder der Euro-Peripherie trotz einer gemeinsamen Währung mit Deutschland ihre Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen und ihre Finanzen in den Griff bekommen, hätte Merkel am Ende Recht behalten. Aus Merkels heute viel kritisierter "Zögerlichkeit" wäre rückblickend Merkels "goldene Geduld" geworden. Sie hätte sich nicht kirre machen lassen, weder von den Apokalyptikern noch von den Europhorikern. Zum Euro-Glaubensbekenntnis hätte sich das "Wunder im Mittelmeerraum" (EURACTIV.de vom 19. August 2011) gesellt. 

Für einen Plan B wäre es zu spät

 
Merkels Geduldsspiel scheint an Börsen-Crash-Tagen genauso riskant wie die Paukenschläge à la Fischer und Henkel, zumal es wohl noch bis zur Bundestagswahl 2013 so weitergehen soll. Jeden Moment kann das ganze Euro-Rettungskonstrukt in sich zusammenstürzen: durch eine Meuterei in den Regierungsfraktionen, durch einen Urteilsspruch der Karlsruher Richter, durch eine Blockade des finnischen Parlaments, durch spekulative Attacken auf Italien, durch die Weigerung privater Gläubiger, sich an der Rettung Griechenlands zu beteiligen, durch eine Herabstufung der Bonität Frankreichs, durch neue Hardliner-Regierungen in den Geberländern und Spendier-Kabinette in den Nehmerstaaten.

Wenn das labile Hilfskonstrukt aus Rettungsschirmen und Interventionsprogrammen der Europäischen Zentralbank vor der Gesundung der Euro-Zone platzt, wäre es für einen glaubwürdigen Plan B unter Merkels Regie zu spät. Merkel hätte die Deutschen weder auf den "Befreiungsschlag" Euro-Bonds (EURACTIV.de vom 22. August 2011) noch auf das Ende der heutigen Währungsgemeinschaft vorbereitet. 

Wenn Merkel mit ihrem Mittelweg scheitert, könnten sich andere in der Union bestätigt fühlen. Die Sympathie vieler CDU/CSU-Abgeordneter für konservative "Euro-Skeptiker" bzw. "Euro-Realisten" ist bekannt. Und seit dem Wochenende hat auch die Option "Integrationssprung aus der Euro-Krise" ein prominentes Gesicht in der Union. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schließt sich Joschka Fischer an und erklärt im "Spiegel": "Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa – nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder USA" (EURACTIV.de vom 29. August 2011). Und weiter: "Das heißt, es bleibt ganz viel lebensnahe Gestaltung in den Ländern und Regionen, aber in wichtigen finanz-, steuer- und wirtschaftspolitischen Fragen nutzen wir den Größenvorteil Europas." Das werde ein langer Weg, aber man könne es schaffen.

Merkel selbst beobachtet wohl gerade, wie von der Leyen mit diesem Paukenschlag bei Partei und Bevölkerung ankommt. 

Alexander Wragge, Redaktion EURACTIV.de
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Hinweise:

Dieser Text erschien in einer gekürzten, geänderten Fassung erstmals im Diplomatischen Magazin (September-Ausgabe).

EURACTIV.de lädt unter dem Titel "Integrationssprung aus der Euro-Krise?" Experten aus Politik und Wissenschaft zu einer offenen Debatte über den Reformbedarf der EU-Institutionen und der Währungsgemeinschaft.

Teil I der Debatte: "Wie die Sprache der ‚Euro-Krise‘ die Unionsbürger verunsichert" von der EU-Expertin Almut Möller (DGAP) finden Sie hier.

Teil II der Debatte: "Euro-Krise – Mut zu mehr europäischer Demokratie" vom grünen Europapolitiker Manuel Sarrazin finden Sie hier.

Links

Presse

Wirtschaftswoche: Die Lebenslügen des Euro (3. August 2011)

Spiegel.de: "Ein einziges Debakel". Interview mit Joschka Fischer (29. August 2011)

Spiegel.de: Merkel in der Euro-Krise. Stunde der Bescheidwisser. Kommentar von Jan Fleischhauer (29. August 2011)

Spiegel.de: Merkels Kommunikationsdesaster. Reden, die die Welt zerlegen. Ein Debattenbeitrag von Eberhard Sandschneider (29. August 2011)

Texte zur Debatte

Hans Magnus Enzensberger: Sanftes Monster Brüssel oder Die Entmündigung Europas. Essay. Suhrkamp/Insel (14. März 2011)

Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Soll von Demokratie noch die Rede sein?" Von Peter Graf Kielmansegg (12. Juli 2011)

Süddeutsche Zeitung: Joschka Fischer zur Griechenland-Krise Es geht um fast alles! (21. Juni 2011)

Süddeutsche Zeitung: "Merkel und Europa. Frau Germania" Eine Außenansicht von Joschka Fischer in der (29. März 2010)

Joschka Fischer: "Vom Staatenverbund zur Föderation – Gedanken über die Finalität der europäischen Integration". Rede von Joschka Fischer an der Humboldt-Universität in Berlin (12. Mai 2000)

EU-Kommission: Auf dem Weg in ein neues Europa
Rede von Michel Barnier. Humboldt-Universität, Berlin (9. Mai 2011)

EZB: Building Europe, building institutions
Speech by Jean-Claude Trichet, President of the ECB on receiving the Karlspreis 2011 in Aachen (2. June 2011)

Bundesregierung: Mitschrift Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zu aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik (22. Juli 2011)

Mehr zur Debatte auf EURACTIV.de:

Von der Leyen träumt von den Vereinigten Staaten von Europa (29. August 2011)

Euro-Krise – Mut zu mehr europäischer Demokratie (12. August 2011)

Wie die Sprache der "Euro-Krise" die Unionsbürger verunsichert (1. August 2011)

Schäuble für direkt gewählten EU-Präsidenten (1. August 2011)

Fischer: "Ohne politische Union überlebt der Euro nicht" (21. Juni 2011)

Helmut Schmidt: Europa soll sich nicht aufspielen (17. Juni 2011)

Henkel: "Der Euro war ein Fehler" (14. Juni 2011)

Jetzt erst recht: Die Vereinigten Staaten von Europa (10. Juni 2011)

EU-Finanzministerium? Berlin ist skeptisch (3. Juni 2011)

Verheugen: "Der EU fehlt ein überzeugendes Projekt" (20. September 2010)