Spanien: Neues Linksbündnis will die Macht
Ein Wahlbündnis zwischen Podemos und der Izquierda Unida soll der Linken den Weg zur Macht in Spanien ebnen. Auch Ministerpräsident Rajoy wirbt nun um die Sozialisten und bietet ihnen sogar eine Regierungsbeteiligung an. Doch sollten Sozialisten und Linke eine parlamentarische Mehrheit erhalten, ist ein Machtwechsel wahrscheinlich.
Ein Wahlbündnis zwischen Podemos und der Izquierda Unida soll der Linken den Weg zur Macht in Spanien ebnen. Auch Ministerpräsident Rajoy wirbt nun um die Sozialisten und bietet ihnen sogar eine Regierungsbeteiligung an. Doch sollten Sozialisten und Linke eine parlamentarische Mehrheit erhalten, ist ein Machtwechsel wahrscheinlich.
Die spanischen Parteien versuchen es noch einmal. Nachdem sie sich seit den letzten Wahlen vom 20. Dezember nicht auf eine neue Form der Koalitionsbildung und politischen Zusammenarbeit verständigten, musste König Felipe VI gemäß der Verfassung am 03. Mai das neu gewählte Parlament wieder auflösen und Neuwahlen ausschreiben. Der Generalsekretär der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), Pedro Sanchez, hatte in zwei Wahlgängen im Parlament die erforderliche Mehrheit für seine Wahl zum Ministerpräsidenten verfehlt. Der bisherige Amtsinhaber Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei (Partido Popular, PP) hatte in Ermangelung einer parlamentarischen Mehrheit vom König den Auftrag einer Regierungsbildung gleich gar nicht angenommen. Am 26. Juni werden deshalb erneut Wahlen stattfinden.
Wahlumfragen der vergangenen Wochen deuten an, dass das Ergebnis im Juni kaum anders ausfallen wird als im Dezember. Doch seit Mitte Mai gibt es einen neuen Pakt, der das politische Kräfteverhältnis in Spanien selbst bei annährend gleichem Wahlausgang entscheidend verändern könnte: das Wahlbündnis zwischen Podemos und der Izquierda Unida, der „vereinigten Linken“, die von der Kommunistischen Partei angeführt wird. Unidos Podemos – das neue Linksbündnis
„Unidos Podemos“ – „gemeinsam können wir“ oder auch „gemeinsam schaffen wir es“. Das ist der Name der neuen Wahlkoalition der beiden spanischen linken Parteienbündnisse „Podemos“ und „Izquierda Unida“. Gemeinsam haben ihre beiden Führer Pablo Iglesias und Alberto Garzón Mitte Mai den Abschluss der Wahlkoalition gefeiert, und beide ließen keinen Zweifel daran, dass es ihr Ziel ist, gemeinsam als stärkste linke Gruppierung aus den Wahlen vom 26. Juni hervorzugehen. Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE), die in den letzten vierzig Jahren das linke Lager dominierte und über längere Perioden den Ministerpräsidenten stellte, soll auf den dritten Platz verwiesen werden. Welche weiteren Perspektiven sich daraus ergeben, wird erst das Wahlergebnis zeigen. Denn selbstverständlich wollen sich Iglesias und Garzón nicht mit der Oppositionsrolle zufrieden geben. Pablo Iglesias lässt keinen Zweifel daran, dass er an die politische Macht strebt. Und dazu sind ihm viele Mittel recht.
Das Wahlbündnis zwischen Podemos und Izquierda Unida ist keine „natürliche“ Union zweier ähnlicher Partner. Denn auch wenn sich beide als Gruppierungen der „Linken“ verstehen, haben sie bisher sehr stark ihre eigene Identität verteidigt, die auf unterschiedlichen ideologischprogrammatischen Vorstellungen und einer unterschiedlichen Entstehungsgeschichte und Organisationskultur basiert. Noch im Wahlkampf 2015 hatten sie sich voneinander distanziert, auch wenn die Regierung Rajoy ihr gemeinsamer Gegner war. Nun aber hat vor allem der Machtanspruch von Podemos-Führer Pablo Iglesias das neue Bündnis möglich gemacht. Nachdem sie im Dezember trotz 923.133 Stimmen (3,7%) nur 2 Mandate erhielt (was mit der Benachteiligung kleinerer Parteien durch das Wahlgesetz zusammenhängt), hat sich die Izquierda Unida nicht lange geziert ihre Eigenständigkeit gegen den Neuling im spanischen Parteiensystem weiter zu verteidigen.
Keine einheitlichen Parteien
Beide Gruppierungen sind streng genommen keine einheitlichen Parteien, sondern selbst Bündnisse von Parteien mit ähnlicher ideologischer Ausrichtung. Die Izquierda Unida ist ein Zusammenschluss verschiedener linker Gruppierungen, im Wesentlichen unter Führung der Kommunistischen Partei. Gegründet wurde die IU 1986 zur Zeit der Proteste gegen den NATO-Beitritt Spaniens. Der Austritt aus der NATO gehört seither zu ihren festen Programmbestandteilen und Forderungen. Während der jetzigen Verhandlungen mit Podemos hat sie diesen Punkt aber zurückgestellt, da sich Podemos dazu nicht positionieren wollte.
Zwar besitzt die Kommunistische Partei und damit die IU noch Einfluss auf den wichtigsten Gewerkschaftsdachverband Comisiones Obreras (CCOO). Durch die Schwächung der traditionell ohnehin gespaltenen Gewerkschaftsbewegung infolge der Arbeitsmarktreformen von 2010 und 2012 konnte sich die IU aber in den letzten Jahren nicht als Wortführer des sozialen Protests gegen die neoliberale Politik positionieren; denn die Gewerkschaften werden von vielen zivilgesellschaftlichen Protestbewegungen als ein Teil des politischen Systems und seiner Institutionen gesehen und kritisiert.
Mit Podemos wurde nun u.a. ausgehandelt, dass die Kandidaten aus den Reihen der Izquierda Unida auf den gemeinsamen Listen so platziert werden, dass sie etwa ein Sechstel der Parlamentssitze erhalten; unter Zugrundelegung des Wahlergebnisses vom 20. Dezember wären dies acht oder neun. Im Parlament soll die IU dann eine eigene Parlamentsgruppe bilden können.
Hinweis: Bei dem vorliegenden Text handelt es sich um einen Auszug. Den vollständigen Beitrag lesen Sie hier.
