Warum Italiens Wähler richtig entschieden haben
Italien (VI): Standpunkt von Heiner Timmermann (Universität Jena)Die Italiener haben richtig für sich und gegen Brüssel entschieden, findet Heiner Timmermann, Professor für Europäische Geschichte, in seinem Standpunkt für EURACTIV.de. Der Idee Europa drohen die größten Gefahren von unkontrollierbaren Banken, Hedgefonds und Finanzmärkten. Europa müsse sich ein Instrumentarium für eine abwehrbereite Integration zulegen.
Italien (VI): Standpunkt von Heiner Timmermann (Universität Jena)Die Italiener haben richtig für sich und gegen Brüssel entschieden, findet Heiner Timmermann, Professor für Europäische Geschichte, in seinem Standpunkt für EURACTIV.de. Der Idee Europa drohen die größten Gefahren von unkontrollierbaren Banken, Hedgefonds und Finanzmärkten. Europa müsse sich ein Instrumentarium für eine abwehrbereite Integration zulegen.
Die Wähler Italiens haben wohl richtig für sich und gegen Brüssel entschieden. Die Zwangsauflagen von Brüssel sind/waren ohne Augenmaß. Schon vorher wurden demokratisch und rechtsstaatlich gewählte Regierungen infolge der EU-Maßnahme abgewählt.
Wann endlich begreifen die EU-Exekutoren, dass Europa so nicht funktionieren kann und will???? Die den Wahlausgang beklagenden Kommentare missachten das demokratische Wahlrecht in seinen Grundsätzen. Die Demokratie ist nicht wegen ihrer Wähler kompliziert, sondern wegen der nicht akzeptierten Politik der auf Zeit gewählten Repräsentanten der Wähler.
Die Überschuldungsabenteuer
Seit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftkrise im Jahre 2008 kann man den Eindruck haben, dass das Projekt die "Europäische Union" sich in Bankenpleiten, Finanzmärkten, dem Euro, Börsenstürzen und -krächen manifestiert. Die Auseinandersetzung um den Euro, seine Stabilität und seine Rettung scheint seit Überschuldungsabenteuern einiger Staaten der EU in den Mittelpunkt aller Unionspolitiken geraten zu sein – selbst bei den Staaten, die nicht Mitglied der Eurozone sind.
Die Finanzspritzen und Garantien an einige Länder sind katastrophal, unübersichtlich, kurz gegriffen, weil im Grunde Banken gerettet, saniert, unterstützt und staatlicher Schlendrian belohnt werden/wird. Bei der Einspeisung bzw. Auffüllung des Rettungsfonds kann man die satirische Frage erheben, wo das Geld früher war (Dieter Hildebrandt).
Garantieländer geraten selbst in die Nähe des Finanzkollapses
Mit windigen Unterstützungen der Länder der Eurozone an einige ihrer Mitglieder läuft die Europäische Union Gefahr, auseinander zu brechen. Die Garantieländer selbst geraten in die Nähe des Finanzkollapses. Dabei umfassen die Eurozone nur 17 der 27 Mitglieder; drei bis vier Staaten sind vom Bankrott bedroht.
Doch: Europa beruht auf etwas anderem als Geld, Finanzen, Euro, Banken, Finanzmärkte, Börsen, Hedgefonds.
Europa – das ist die Idee von Demokratie, Recht, Freiheit, Einheit, Verfassungsstaat. So wie das Bundesverfassungsgericht das politische System der Bundsrepublik Deutschland als streitbare und wehrhafte Demokratie bezeichnet und in Deutschland ein stabiles Fundament der rechtsstaatlichen Ordnung entwickelt wurde, so braucht die Europäische Union eine "wehrhafte Integration" zum Schutz des Bestandes, zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben der Gegenwart und Zukunft, zur zielgerichteten Entwicklung in einer globalen Welt.
Prozess der Integration ist offen
Sie braucht kein antidemokratisches System, das Parlamente entrechtet, ihre Bedeutung in die Bedeutungslosigkeit abstuft.
Der Prozess der Europäischen Integration ist offen. Angesichts drohender wirtschaftlicher und sozialer Schwierigkeiten, aber auch überzogener Machtausübung, Bürokratie und Regelungseifer der EU-Kommission verweigern Mitglieder immer wieder das Mitfahren im Europazug, Verfassungsgerichte wahren die Rechte der Parlamente, da die Parlamentarier offensichtlich dazu nicht fähig sind.
Der Idee Europa drohen die größten Gefahren von unkontrollierbaren Banken, Hedgefonds und Finanzmärkten. So wie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein Instrumentarium lieferte für eine abwehrbereite Demokratie, muss Europa sich ein Instrumentarium zulegen für eine abwehrbereite Integration.
Der Autor
Prof. Dr. Dr. Heiner Timmermann ist Professor für Europäische Geschichte an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Vorstandsvorsitzender der Akademie Rosenhof e.V., Weimar.
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