EU-Ethikgremium wird wohl ein zahnloser Tiger
Das neue EU-Ethikgremium wird die Transparenzstandards für EU-Politiker in neun EU-Institutionen harmonisieren. Eigenständige Ermittlungs- und...
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Transparenz
EU-Mercosur-Abkommen ist weder transparent noch nachhaltig, warnen Experten
Die EU will Entwaldung ausräumen, das zugehörige Gesetz ist in Arbeit. Für das Freihandelsabkommen mit...
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Vor Abstimmung: EU-Abgeordnete geben KI-Gesetz den letzten Schliff
Die EU-Abgeordneten haben den Text der KI-Verordnung vor der Abstimmung in den federführenden Parlamentsausschüssen am...
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Pfizer Frankreich: COVID-Impfstoffverträge bleiben "Geschäftsgeheimnis"
Die Inhalte der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und dem Pharmariesen Pfizer werden ein Geschäftsgeheimnis...
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Europäische Volkspartei will US-Transparenzgesetz in die EU übernehmen
Hochrangige EU-Abgeordnete haben neue Transparenzgesetze nach dem Vorbild des US-Kongresses gefordert. Damit soll der Einfluss...
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Niederländischer Rechnungshof fordert Transparenz bei Klimaausgaben
Die niederländische Regierung muss transparenter darlegen, wie die für den Kampf gegen den Klimawandel bereitgestellten...
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EU-Abgeordnete wollen politische Werbung stärker regulieren
Der Binnenmarkt-Ausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments hat am Dienstag (24. Januar) einen Entwurf zur geplanten...
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EU-Rat schließt erste Überprüfung von Gesetz über Medienfreiheit ab
Der Rat der EU hat am Montag (5. Dezember) die erste Überarbeitung des Europäischen Rechtsakts...
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EU-Ratspräsidentschaft legt neuen Kompromiss zu politischer Werbung vor
Der jüngste Kompromissvorschlag der tschechischen Ratspräsidentschaft zur EU-Verordnung über politische Werbung sieht wesentliche Änderungen zur...
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Frankreichs Energieministerin wird Ölindustrie-Interessenskonflikt vorgeworfen
Am Dienstag stellten linke Abgeordnete die Fähigkeit von Energieministerin Agnès Pannier-Runacher zur Ausübung ihres Amtes...
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