EU-Kommissarin: Müssen gegen russischen und chinesischen Einfluss vorgehen
Mit einem neuen Gesetzespaket gegen ausländische Einflussnahme nimmt die EU-Kommission auch zivilgesellschaftliche Organisationen ins Visier....
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Transparenz
NGOs kritisieren neuen Entwurf für EU-Lobbying-Gesetz
Die Europäische Kommission will Lobbyisten dazu verpflichten, sich in ein Transparenzregister einzutragen. Damit soll die...
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EU-Schuldenregeln: Franzosen lehnen „ideologische“ deutsche Position ab
Die deutsche Forderung, der EU-Wirtschaftsreform „gemeinsame numerische Zielvorgaben“ hinzuzufügen, sei sowohl „ideologisch als auch realitätsfern.“...
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Neue EU-Gesundheitsbehörde: Transparenz wird ernst genommen
Die EU-Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) nähert sich ihrem zweiten Geburtstag. Generaldirektor...
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Neue Transparenzregeln: Erste Parlaments-Reformen nach Katargate
Die EU-Abgeordneten haben sich für eine Überarbeitung der Transparenzregeln des Parlaments ausgesprochen. Sie lobten diese...
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Französische Behörde: Plattformen müssen mehr gegen Hassreden tun
Digitale Plattformen wie Facebook und YouTube müssen stärker in die Kontrolle von Inhalten und die...
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Katargate: Plan für Ethikkommission für EU-Parlament "unbefriedigend"
Im jüngsten Streit um Transparenzreformen nach dem Katargate-Skandal haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die...
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Industrieemissionsgesetz: Zivilgesellschaft "bitter enttäuscht"
Die Haltung des Europäischen Parlaments zur Richtlinie über Industrieemissionen hat die Erwartungen der Umweltorganisationen nicht...
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Ermittlung gegen EU-Kommissionsgremium werden eingeleitet
Die Kritik am Ausschuss für Regulierungskontrolle (RSB) der Europäischen Kommission wird lauter. Denn das Gremium verfügt...
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USA drängen auf Verwässerung von internationalem KI-Abkommen
Der weltweit erste internationale Vertrag über künstliche Intelligenz droht verwässert zu werden. Denn die USA...
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