Transparenzregister: Neue Regeln für EU-Lobbyisten
Das Parlament und die Kommission werden ihre bisher getrennten Lobbyregister in einem gemeinsamen Transparenzregister zusammenfassen....
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Wahlen und Macht
Barnier träumt vom Präsidenten Europas
An die Vision eines "Europäischen Bundesstaates" glaubt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier nicht, wohl aber an das...
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Kritik an neuen Nebeneinkünfte-Regeln im Bundestag
Bundestagsabgeordnete sollen künftig verschweigen dürfen, wenn ihre einzelnen Nebenverdienste unter 10.000 Euro liegen. Bisher liegt...
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Kippt die Fünf-Prozent-Hürde? Von Arnim bleibt optimistisch
Wer wählt schon eine Partei, die keine Aussicht hat, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen? Auch...
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Korruptionsaffäre: Strassers Büro in Brüssel durchsucht
Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Europaabgeordneten Ernst Strasser (ÖVP) laufen auf Hochtouren. Diese Woche durchsuchten...
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EU-Parlament: Freie Wähler halten Nachrücken für unwahrscheinlich
Es wäre eine Art Revolution, sollte das Bundesverfassungsgericht die Europawahl 2009 für verfassungswidrig erklären -...
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Europawahl: Kippt Karlsruhe die Fünf-Prozent-Hürde?
Die etablierten Parteien blicken heute wohl mit mulmigen Gefühlen zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Die Richter...
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Euro-Rettungsschirm: Verfassungsbeschwerde abgewiesen
Ohne Begründung hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm zurückgewiesen. Bei den verschiedenen Klägern...
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Elmar Brok kritisiert Schutz von Folterern
Der Europaparlamentarier Elmar Brok (EVP) und der Berliner Rechtsanwalt Lothar de Maizière kritisieren "gefährliche Tendenzen",...
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Kommission gibt sich neuen Verhaltenskodex
EU-Kommissare dürfen künftig in ihrem Kabinett keine Ehegatten, Partner und direkte Familienmitglieder beschäftigen. Auch nach...
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