EU-Parlamentarier: Höhere Gesundheitsinvestitionen müssen im EU-Haushalt verankert werden
Die Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt haben im EU-Rat und dem EU-Parlament begonnen. Die Parlamentarier...
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Orwell oder Orbán?
Die ungarische Regierung plant eine drastische Verschärfung ihres umstrittenen Kinderschutzgesetzes – mit massiven Konsequenzen für...
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Osteuropäische NATO-Staaten erwägen Ausstieg aus Minenverbot
Die Verteidigungsminister Polens und der baltischen Staaten befürworten den Ausstieg aus der Ottawa-Konvention, die Anti-Personen-Minen...
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Bulgarien droht Milliarden-Verlust aus dem EU-Sozialklimafonds
Bulgarien könnte 2,5 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln aus dem Sozialklimafonds verlieren, weil das Land mit...
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Orbáns Pläne zur Gesichtserkennung bei Pride-Paraden verstoßen gegen EU-Recht
Die ungarische Regierung will ein umstrittenes Kinderschutzgesetz weiter verschärfen. Ein neuer Änderungsantrag will mit Gesichtserkennungssoftware...
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Teufel im Detail: Kallas’ Milliarden-Militärhilfe für die Ukraine
Die EU-Staaten arbeiten an den Details eines neuen milliardenschweren Militärhilfepakets für die Ukraine. Doch zentrale...
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Ruanda bricht diplomatische Beziehungen zu Belgien ab
Ruanda hat angekündigt, die diplomatischen Beziehungen zu Belgien mit sofortiger Wirkung abzubrechen. Die Entscheidung fiel...
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Wie die EU-Kommission Stahl retten will
In dieser Woche will die EU-Kommission den Aktionsplan Stahl präsentieren. Der soll helfen, den „Schlüsselsektor...
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NGO-Bericht: Italien untergräbt gezielt die Demokratie
Italien sei ein klares Beispiel für eine „demokratische Rezession“. Diese Einschätzung geht aus dem Bericht...
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Frankreichs Atomkraft-Offensive könnte durch staatliche Darlehen gestützt werden
Mehr als die Hälfte der Baukosten für Frankreichs sechs neue Kernreaktoren könnte durch ein staatliches...
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