Bosbach (CDU): "Schuldenunion wäre Weg in die Krise"

EURACTIV-Interview mit Wolfgang Bosbach (CDU)Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Prominentester Gegner in den Reihen der CDU ist Innenexperte Wolfgang Bosbach. Im Interview mit EURACTIV.de erklärt Bosbach, warum sein Nein zum neuen EFSF-Gesetz nicht "anti-europäisch" ist und erinnert an eine Entschließung der Koalitionsfraktionen. Noch im Herbst 2010 forderten Union und FDP Umschuldungsregeln für Euro-Staaten und lehnten einen dauerhaften Fonds für überschuldete Staaten ab.

Wirtschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Brüssel. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass keine Umwandlung der Währungsunion in eine Transferunion oder Haftungsgemeinschaft erfolgt, wie dies Union und FDP gefordert

EURACTIV-Interview mit Wolfgang Bosbach (CDU)Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Prominentester Gegner in den Reihen der CDU ist Innenexperte Wolfgang Bosbach. Im Interview mit EURACTIV.de erklärt Bosbach, warum sein Nein zum neuen EFSF-Gesetz nicht „anti-europäisch“ ist und erinnert an eine Entschließung der Koalitionsfraktionen. Noch im Herbst 2010 forderten Union und FDP Umschuldungsregeln für Euro-Staaten und lehnten einen dauerhaften Fonds für überschuldete Staaten ab.

Zur Person

Wolfang Bosbach war von 2000 bis 2009 Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit 2009 ist er Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags. Seit Juli 2011 hat Bosbach mehrfach angekündigt, dass er dem Gesetz zur Ausweitung des europäischen Rettungsschirms (EFSF) und dem zweiten Hilfspaket für Griechenland im Bundestag aus Gewissensgründen nicht zustimmen kann.

Das neue EFSF-Gesetz sieht vor, dass der deutsche Anteil an Kreditbürgschaften für überschuldete Euro-Mitgliedsstaaten von bisher 123 Milliarden auf 211 Milliarden Euro steigt. Die namentliche Abstimmung im Bundestag findet am Donnerstag statt.
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EURACTIV.de: Sie warnen die CDU vor einem Wortbruch in der Euro-Krise. Man habe eine Währungsunion eingeführt, nicht eine Transferunion und schon gar nicht eine Schuldenunion. Ist es für diese Position angesichts der eingangenen Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen der Griechenland-Hilfe und des Euro-Rettungsschirms nicht schon zu spät?

BOSBACH: Für die Erinnerung daran, dass Politik berechenbar und verlässlich sein muss, sollte es nie zu spät sein. Die Einführung des Euro war nicht besonders populär. Die Politik hat sich allergrößte Mühe gegeben, die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass und warum die Einführung der Gemeinschaftswährung nicht nur sinnvoll, sondern notwendig ist. Am Beginn stand ein Versprechen: Bei der Einführung des Euro ginge es ausdrücklich – und ausschließlich – um eine Währungsunion, nicht etwa um eine Transfer- oder gar Schuldenunion und der Euro werde so stabil sein, wie die D-Mark. Die Stabilität des Euros ist auch nicht das eigentliche Problem, im Grunde haben wir keine Euro-Krise, sondern eine Staatsschulden-Krise der Länder der südlichen Euro-Peripherie. Zur Bewältigung dieser Krise sollten wir nicht den Weg von der Währungsunion zur Schuldenunion gehen, obwohl ich leider zugestehen muss, dass wir uns längst dorthin auf den Weg gemacht haben. Aber das muss im Umkehrschluss ja nicht bedeuten, dass wir diesen Weg immer weiter beschreiten.

Euro-Austritt? "Die Entscheidung wird in Athen getroffen"

EURACTIV.de: Das Schicksal Griechenlands und der Währungsgemeinschaft liegt derzeit in den Händen der deutschen Regierungsfraktionen. Fürchten Sie nicht, mit Ihrem "Nein" zum neuen EFSF-Gesetz der Währungsgemeinschaft und damit der EU irreperablen Schaden zuzufügen?

BOSBACH: Das Schicksal Griechenlands liegt nicht in den Händen der deutschen Regierungsfraktionen, sondern in den Händen der griechischen Regierung, des griechischen Parlaments und des griechischen Volkes. Für den Eintritt in das Euro-Währungsgebiet gibt es strikte Regeln, die man entweder beachten muss, oder man muss zumindest erfolgreich vortäuschen, dass man diese Regeln beachtet hat und in Zukunft beachten wird. Regeln für Austritt oder Ausschluss aus dem Euro-Währungsraum gibt es hingegen nicht. Die Entscheidung, ob die Hellenische Republik auf Dauer im Euro-Währungsgebiet bleiben möchte, wird in Athen getroffen, nicht in Brüssel, nicht in Berlin. Wenn Athen der Auffassung ist, dass es Griechenland möglich ist, unter den Bedingungen des Euro in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich zu agieren, und dass man deshalb auf Dauer in der Lage sei, die eigenen Staatsaufgaben und Ausgaben aus eigener Kraft zu finanzieren, dann kann das Land nicht gleichzeitig erwarten, von anderen Ländern der Währungsgemeinschaft auf Dauer finanziell unterstützt zu werden. Ihre übrigen Befürchtungen teile ich nicht.

EFSF-Gesetz mit Kanzlermehrheit?

EURACTIV.de: Was halten Sie von dem Einwand der Bundeskanzlerin, man solle die Finanzmärkte nicht mit Spekulationen über eine Staatsinsolvenz und einen Euro-Austritt Griechenlands verunsichern? Muss es in einer solchen Situation vielleicht doch "Denkverbote" oder zumindest "Redeverbote" für die Entscheidungsträger – also auch für die Mitglieder der Regierungsfraktionen – geben?

BOSBACH: Dass man die Finanzmärkte nicht durch politische Äußerungen beunruhigen sollte, ist richtig. Allerdings beunruhigen die Finanzmärkte die Politik wesentlich mehr, als die Politik die Finanzmärkte.

EURACTIV.de: Sollte der Fraktionszwang für die am Donnerstag anstehende Abstimmung zum neuen EFSF-Gesetz aufgehoben werden? Handelt es sich um eine Gewissensfrage für die einzelnen Abgeordneten?

BOSBACH: Einen Fraktionszwang sehen weder das Grundgesetz noch die Geschäftsordnung der Fraktion vor, ein nicht vorhandener Fraktionszwang kann auch nicht aufgehoben werden. Ob es sich bei einer Entscheidung um eine Gewissensentscheidung handelt, muss jede Kollegin und jeder Kollege in der Fraktion und im Deutschen Bundestag für sich selber beurteilen. Deshalb ist auch der Satz: "Das ist keine Gewissensentscheidung" in dieser apodiktischen Form nicht haltbar. Man kann höchstens sagen, dass man die anstehenden Entscheidungen selber nicht als Gewissensentscheidungen ansieht.

EURACTIV.de: Sollte die Abstimmung verschoben werden, bis Klarheit über eine mögliche Staatsinsolvenz Griechenlands herrscht?

BOSBACH: Ich glaube nicht, dass wir durch eine Verschiebung des Abstimmungstermins mehr Klarheit bekommen, zumal ich ziemlich sicher bin, zu welchem Ergebnis die Troika kommen wird: "Griechenland hat zwar die gesteckten Ziele bislang noch nicht erreicht, aber das Land ist auf einem guten Weg".

EURACTIV.de: Rechnen Sie damit, dass die Regierung eine eigene Mehrheit zustande bringt?

BOSBACH: Ja.

"No-Bail-out-Klausel wird faktisch ausgehebelt"

EURACTIV.de: Anstatt auf der ursprünglich beschlossenen Architektur der Währungsgemeinschaft zu bestehen, könnte man auch die Flucht nach vorn antreten und die Euro-Zone zu einer "politischen Union" mit einem echten Länder-Finanzausgleich weiterentwickeln. Hierfür wären Änderungen des EU-Vertrags und gegebenenfalls des Grundgesetzes nötig. Warum lehnen Sie diesen Weg aus der Krise ab?

BOSBACH: Die von Ihnen vorgeschlagene Lösung wäre keine "Flucht nach vorne", sondern eine Flucht vor der dringend notwendigen Eigenverantwortlichkeit der Euro-Mitgliedsstaaten. Mit der Europäischen Union gibt es bereits seit Jahrzehnten eine Transferunion und ich kenne keinen vernünftigen Grund, warum wir innerhalb des EU-Raumes zwischen den Euro-Ländern eine zweite Transferunion und Schuldenunion errichten sollten. Niemand bestreitet ernsthaft, dass seit geraumer Zeit die No-Bail-out-Klausel des Art. 125 des EU-Vertrages faktisch ausgehebelt wird. Art. 125 des EU-Vertrages ist jedoch nicht zufällig Bestandteil dieses Regelwerkes, sondern ein wichtiger Baustein, der sicherstellen soll, dass es bei der Eigenverantwortlichkeit der Euro-Staaten bleibt, damit die Folgen einer Überschuldung nicht auf andere Staaten abgewälzt werden können. Würden wir die Währungsunion konsequent zu einer Transfer- und Schuldenunion weiterentwickeln, wäre das kein Weg aus der Krise, sondern eher ein Weg in eine Krise.

"Ich habe den Beteuerungen der Regierung geglaubt…"

EURACTIV.de: Wäre die Lehre aus der Krise nicht ein Schritt zu den Vereinigten Staaten Europas, wie sie beispielsweise Arbeitsministerin Ursula Von der Leyen (CDU) als langfristiges Ziel vorschweben?

BOSBACH: Wenn Bundesministerin Ursula von der Leyen die "Vereinigten Staaten Europas" als erstrebenswertes politisches Ziel ausgibt, dann müsste sofort die Frage beantwortet werden, welche Verwaltungs- und Gesetzgebungskompetenzen von der Bundesrepublik Deutschland nach Brüssel abgegeben werden sollen, um dieses Ziel zu erreichen. Anders formuliert: Für was soll der Bund in Zukunft nicht mehr zuständig sein, für was er heute noch zuständig ist? Der Beantwortung dieser Frage sehe ich mit größtem Interesse entgegen.

EURACTIV.de: Was sagen Sie Kritikern, die Ihre Position als "anti-europäisch" einstufen?

BOSBACH: Ich sage den Kritikern, dass dieses angebliche Argument sachlich falsch ist, was man sofort daran erkennen kann, dass ich bislang allen, ausnahmslos allen Rettungsbemühungen zugestimmt habe. Warum hätte ich das tun sollen, wenn ich im Grunde eine anti-europäische Einstellung hätte? Ich habe den bisherigen Rettungsmaßnahmen zugestimmt, weil ich den Beteuerungen der Regierung geglaubt habe, dass damit die Probleme dauerhaft gelöst seien und im Übrigen bleibe ich bei dem, was die Regierungskoalitionen in ihrem Entschließungsantrag vom 26. Oktober 2010 (Drucksache 17/3408) beschlossen haben. Wäre das Argument "anti-europäisch" richtig, würden sich ja auch in diesem Antrag viele anti-europäische Positionen finden lassen und das wiederum würde kein vernunftbegabter Mensch ernsthaft behaupten.

EURACTIV.de: Deutschlands führende Ökonomen fordern seit langem eine Insolvenz-Ordnung für Euro-Staaten und einen harten Schuldenschnitt für Griechenland. Hat die Bundesregierung Expertenmeinungen zu lange ignoriert und sich zu lange auf einen "Dominoeffekt" der Hilfsaktionen eingelassen?

BOSBACH: In der berühmten und gerade erwähnten Drucksache 17/3408 vom Oktober 2010 findet sich unter anderem folgende Passage: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich in weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass bis spätestens zum Auslaufen der Frist, in der Notfallkredite unter dem ‚Rettungsschirm‘ beantragt werden können (30. Juni 2013), Umschuldungsregeln für Staaten der Eurozone entwickelt worden sind, die auch gesamtwirtschaftliche Fragen hinsichtlich des Verzichts der Gläubiger auf Teile ihrer Forderungen in die Betrachtung einbeziehen". Außerdem wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass keine Umwandlung der Währungsunion in eine Transferunion oder Haftungsgemeinschaft erfolgt. Wörtlich heißt es: "Dies beinhaltet zur Vermeidung von Fehlanreizen den Verzicht auf die Einrichtung eines dauerhaften Fonds für überschuldete Staaten, in dem andere Staaten der Währungsunion oder die EU Kredite oder Garantien bereitstellen müssen."

Diese – von den Koalitionsfraktionen beschlossenen – Forderungen sind der Bundesregierung bekannt. Was dort versucht worden ist, um diesen Forderungen in der politischen Priorität gerecht zu werden, ist mir aus eigener Kenntnis leider nicht bekannt.

"Der Euro muss prinzipiell nicht zur Debatte gestellt werden"

EURACTIV.de: Viele Ökonomen sprechen inzwischen von Konstruktions-Fehlern der Währungsgemeinschaft. Beispielsweise hätten Länder wie Griechenland, Portugal und Italien ihre Wettbewerbsfähigkeit deshalb eingebüßt, weil sie das Instrument der Währungsabwertung aus der Hand gaben. Muss das "Währungsexperiment" Euro prinzipiell zur Debatte gestellt werden?

BOSBACH: Das von Ihnen so bezeichnete Währungsexperiment Euro muss prinzipiell nicht zur Debatte gestellt werden, solange wir den Weg von der Währungsunion in eine Transfer- und Schuldenunion nicht weiter fortsetzen, wenn es zukünftig klare Regeln für den Fall gibt, dass ein Land im Euro-Raum auf Dauer nicht in der Lage ist, sich selber aus eigener Kraft zu finanzieren, dass es für diesen Fall auch klare Regeln für eine Gläubigerbeteiligung gibt und wenn die Europäische Zentralbank (EZB) nicht Tag für Tag neue Staatsanleihen aufkauft beziehungsweise aufkaufen muss, um Schlimmeres zu verhindern.

Interview: Alexander Wragge