315-Milliarden-Investionspaket: EIB-Chef Hoyer kritisiert Machtspiele
Chaotisch, intransparent und voller ungeklärter Verantwortlichkeiten: Der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, hat harsche Kritik an den Vorbereitungen der EU-Investitionsoffensive von Jean-Claude Juncker geübt. Er ist überzeugt: Hinter der Unordnung steckt Methode.
Chaotisch, intransparent und voller ungeklärter Verantwortlichkeiten: Der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, hat harsche Kritik an den Vorbereitungen der EU-Investitionsoffensive von Jean-Claude Juncker geübt. Er ist überzeugt: Hinter der Unordnung steckt Methode.
Der Chef der Europa-Bank EIB, Werner Hoyer, sorgt sich um die rasche Umsetzung des milliardenschweren europäischen Investitionsprogramms von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
„Es ist furchtbar“, merkte Hoyer zum Stand der Vorbereitungen am Donnerstag in Berlin an. Es werde so viel Papier produziert, dass es schwierig sei, den Überblick zu behalten. Seine Bank soll eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung haben.
Daneben seien Führung und Verantwortlichkeiten (Governance) ungelöst, beklagte er. Ziel sei, dass die Investitionsoffensive einfach, klar, transparent und rasch umsetzbar sein soll. „Was in den Texten bisher herausgekommen ist, beschreibt das genaue Gegenteil“, sagte Hoyer. „Da werden natürlich Machtspielchen gespielt“, beschrieb er die Debatten.
Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) beharrte darauf, dass die wirtschaftliche Beurteilung von Projekten, die im Rahmen des Programms angegangen werden sollen, bei seiner Bank liegen sollte.
Viele Projekt-Vorschläge unrealistisch
Dass mit dem Kernelement eines europäischen Garantiefonds von 21 Milliarden Euro – bereitgestellt von EU und EIB – am Ende Investitionen von 315 Milliarden Euro mit Hilfe privaten Geldes ausgelöst werden könnten, nannte Hoyer realistisch.
Was die von den Mitgliedsländern eingereichten Vorschlagslisten für Investitionsprojekte angeht, die über 2000 Vorhaben in einem Billionenvolumen zu Tage förderten, warnte er: „Das hängt mal etwas tiefer“. Viele dieser Vorschläge hätten keine Chance jemals umgesetzt zu werden.
Juncker hatte seine Kandidatur für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten mit dem Anliegen verbunden, ein riesiges Investitionsprogramm anzustoßen. Damit soll die schwache Konjunktur angekurbelt, die in einigen Mitgliedsländern hohe Arbeitslosigkeit gedrückt und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erhöht werden.
EFSI ist Kern des Pakets
Kernstück des Investitionspakets ist der europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der bei der EIB angesiedelt ist und zwischen 2015 und 2017 die insgesamt 315 Milliarden Euro mobilisieren soll. Dafür sollen Garantien aus dem EU-Haushalt in Höhe von 16 Milliarden Euro sowie weiteren fünf Milliarden Euro von der EIB mit dem Faktor 15 gehebelt werden.
Im Januar hatte die EU-Kommission weitere Details des Plans vorgelegt. Demnach soll ein mit Wirtschaftsfachleuten besetzter Investitionsausschuss darüber entscheiden, welche Projekte aus dem EFSI gefördert werden. Dabei soll es nach der Vorstellung der Brüsseler Behörde keine Quoten für Länder oder Sektoren geben.
