Abgeordnete wollen Russlands Europaabsichten auf Kurs halten [DE]

Aufgrund der Sorge über die Beschränkungen für Energieunternehmen der EU, die in Russland tätig sind, wollen die Europaabgeordneten strengere Maßnahmen. Sie fordern außerdem die Kommission auf, Russlands Beitritt zur WTO vom Zutritt für Investoren aus der EU zu den großen Öl- und Gasreserven des Landes abhängig zu machen.

Die Europaabgeordneten des Parlamentsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten haben am Montagabend (03. September 2007) einen Resolutionsentwurf angenommen, der die EU auffordert, den Beitritt Russlands zur WTO von der Ratifizierung des Energiechartavertrags (ECV) durch Russland abhängig zu machen. Der Energiechartavertrag sieht vor, dass „die Vertragsparteien stabile, günstige und transparente Bedingungen für ausländische Investoren fördern und schaffen“ müssen.

Die europäischen Energieunternehmen haben seit langem den beschränkten Zugang und die ungleiche Behandlung bei ihren Tätigkeiten in Russland beklagt. Letzteres hat sich bislang geweigert, die Charta zu unterzeichnen.

In der Abstimmung über den Resolutionsentwurf haben die Europaabgeordneten eine Ergänzung angenommen, mit der die Absicht der Kommission unterstützt werden soll, angemessene Maßnahmen zur Verhinderung unkontrollierter Investitionen staatseigener ausländischer Unternehmen in den Energiesektor der EU zu ergreifen, besonders in Übertragungsnetze für Gas und Strom (EURACTIV vom 30. August 2007).

Die Frage ausländischen Zugangs zu EU-Energiemärkten wird oft als Argument gegen das erzwungene Aufbrechen großer Energiekonzerne in der EU verwendet. Letztere verweisen darauf, dass sie sich in der besten Position befänden, um den europäischen Besitz von Übertragungsnetzen zu erhalten und stabile Versorgungsverträge mit ausländischen Energielieferanten auszuhandeln (EURACTIV vom 04. September 2007 und vom 03. September 2007).

Die Europaabgeordneten unterstützen die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik, wobei „die Versorgungssicherheit, der Transit und Investitionen“ in die EU-Verträge aufgenommen werden sollte. Dazu solle der Kommission eine ‚institutionelle Kompetenz zur Verhandlung von EU-Rahmenabkommen mit Drittstaaten über die Energieversorgung’ verliehen werden.

Die Parlamentarier fordern auch die Ernennung eines neuen ‚Hohen Beamten für Energieaußenpolitik’, der alle Politiken im Bereich der gemeinsamen Europäischen Energieaußenpolitik koordinieren würde und damit zur Fähigkeit der EU beitragen werde, ihre Interessen hinsichtlich Energiesicherheit durch Verhandlungen mit den externen Partnern der EU zu schützen.

Ein Hoher Vertreter, der von stärkeren Rechten der Kommission im Bereich der internationalen Energiemärkte unterstützt würde, könnte laut dem Berichtsentwurf helfen, „aktiv allen oligopolistischen Tendenzen entgegenzuwirken, wie der Gefahr der Schaffung eines Gaskartells“.

In der internationalen Presse wurde über die Schaffung eines russisch-iranischen Gaskartells nach dem Vorbild der Opec spekuliert. Dies kommentierte der russische Präsident Wladimir Putin Anfang 2007 mit den Worten, es handele sich um eine ‚interessante Idee’.