Aufgedeckt: Wie Italien versucht hat, Emissionsvorschriften für Autos auszubremsen
Italiens EU-Vertretung in Brüssel hat detaillierte Abstimmungsempfehlungen an italienische EU-Abgeordnete geschickt, in denen sie aufgefordert wurden, gegen das 2035 Verbrenner-Aus zu stimmen, was mindestens höchst unüblich ist.
Italiens EU-Vertretung in Brüssel hat detaillierte Abstimmungsempfehlungen an italienische EU-Abgeordnete geschickt, in denen sie aufgefordert wurden, gegen das 2035 Verbrenner-Aus zu stimmen, was mindestens höchst unüblich ist. Die E-Mails liegen EURACTIV vor.
Das vorgeschlagene Verbot wurde letztendlich knapp angenommen, wobei die Parlamentarier:innen am 8. Juni für Vorschläge stimmten, die CO2-Emissionen von Autos bis 2035 um 100 Prozent zu reduzieren, anstatt des von konservativen Abgeordneten eingebrachten und von Italien unterstützten Ziels von 90 Prozent.
Die Europäische Kommission stellte letztes Jahr Pläne vor, den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren bis 2035 einzustellen. Diese Maßnahme ist teil des umfassenden Klimaziels, die Emissionen bis zum Ende dieses Jahrzehnts um mehr als die Hälfte zu reduzieren.
E-Mails, die EURACTIV zugespielt wurden, zeigen, wie Rom versuchte, diese Pläne zu verwässern, indem die ständige Vertretung Italiens in Brüssel detaillierte Abstimmungsempfehlungen an die Europaabgeordneten schickte.
In einer der durchgesickerten E-Mails vom 3. Juni heißt es: „Wir unterstützen ehrgeizige und wirtschaftlich nachhaltige Lösungen für eine emissionsarme und emissionsfreie Mobilität, die eine glaubwürdige Verpflichtung zur Emissionsreduzierung beinhalten, auch wenn sie keinen ‚Ausstieg‘ aus Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren bis 2035 vorsehen.“
„In diesem Sinne könnten sie Ziele von weniger als 100 Prozent für dieses Jahr enthalten (wie beispielsweise 90 Prozent).“
In einer weiteren E-Mail vom 6. Juni spricht die italienische Vertretung ausdrückliche Abstimmungsempfehlungen an die italienischen Europaabgeordneten aus und erklärt, die Änderungsanträge 77 und 126 stünden „im Einklang mit den Leitlinien der Regierung.“
Diese Änderungsanträge wurden von der Europäischen Volkspartei (EVP) eingebracht, zu der auch Silvio Berlusconis Forza Italia, die konservative französische Partei Les Républicains und die CDU/CSU gehören.
In einer Erklärung vom 7. Juni erklärte die EVP-Fraktion im Parlament, sie wolle der Automobilindustrie „Spielraum“ lassen, „indem sie ein Reduktionsziel von -90 Prozent für Autos und Lieferwagen bis 2035 einführt.“
„Wir sollten nicht alles auf eine Karte setzen, wenn wir neue Regeln für saubere Autos festlegen“, sagte Jens Gieseke, ein deutscher CDU-Abgeordneter, der als EVP-Verhandlungsführer für die vorgeschlagenen EU-Emissionsregeln bei Neuwagen und Transportern im Parlament tätig war.
„Mitgliedstaaten, deren Wirtschaft stark von der Autoindustrie abhängt, müssen Raum und Zeit bekommen, um sich anzupassen und Lösungen zu finden“, argumentierte Gieseke damals und warnte, dass die vorgeschlagene Abschaffung von Benzin- und Dieselfahrzeugen „bis zu 500.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gefährden könnte.“
Zusätzlich zu dem 90 Prozent-Ziel schlug die EVP auch ein „freiwilliges Gutschriftensystem“ vor, um die Einführung alternativer Kraftstoffe im Automobilsektor zu fördern.
Bisher keine Stellungnahme von Rom
Die ständige Vertretung Italiens bei der EU antwortete weder auf Anrufe noch auf E-Mails mit der Bitte um Stellungnahme.
Die italienische Grünen-Europaabgeordnete Eleonora Evi bestätigte jedoch gegenüber EURACTIV, dass sie die E-Mails erhalten habe.
Es sei nicht ungewöhnlich, dass die ständige Vertretung Italiens die Präferenzen Roms zu Gesetzesvorschlägen mitteile, sagte Evi in einem Telefoninterview mit EURACTIV. Dies geschehe „regelmäßig“, insbesondere bei Abstimmungen über Rechtstexte, die sich auf komplexe technische Angelegenheiten bezögen.
„Und das ist in Ordnung. Aber was meiner Meinung nach nicht in Ordnung ist, ist die zweite E-Mail mit spezifischen Hinweisen darauf, wie abzustimmen ist“, wenn es um spezifische Änderungsanträge zu dem von der Kommission vorgelegten Legislativvorschlag geht, sagte sie.
Evi erklärte, dass sie in den acht Jahren, in denen sie Mitglied des Europäischen Parlaments ist, zum ersten Mal eine solche E-Mail erhalten habe. „Das Schlimmste daran ist, dass es einen klaren Hinweis darauf gab, den Vorschlag der Kommission abzulehnen.“
Der Schritt der ständigen Vertretung Italiens sei auch deshalb „ziemlich beunruhigend“, weil Ministerpräsident Mario Draghi noch keine öffentliche Stellungnahme zu diesem Thema abgegeben habe.
„Weiß der Premierminister davon?“, fragte sie.
Letztendlich, so Evi, sei dies auch „eine Frage der Demokratie“, da das italienische Parlament nicht zu dem Vorschlag konsultiert worden sei.
„Meine Frage ist, welche Position die italienische Regierung einnehmen wird. Denn bis jetzt gibt es keine Transparenz, keine Demokratie. Für mich ist es wirklich ungeheuerlich, dass Italien sich so positioniert und am Ende den gesamten Prozess untergräbt.“
Transport and Environment (T&E), eine NGO für saubere Mobilität, war ebenfalls überrascht.
„Italien redet gerne über das Klima, aber privat hat die Regierung Lobbyarbeit bei den Abgeordneten geleistet, damit umweltschädliche Autos auf der Straße bleiben“, sagte Veronica Aneris, Direktorin von T&E Italien.
„Wo steht Premierminister Draghi wirklich? Seine Regierung behauptet, auf die Klimawissenschaft zu hören, aber das Umwelt- und das Industrieministerium hören auf die Nachzügler der Autoindustrie, die so lange wie möglich von einer schmutzigen Technologie profitieren wollen.“
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
