Bericht: China kauft in großem Stil spanische Staatsanleihen

Spanien kann in der Schuldenkrise auf die massive Unterstützung Pekings setzen, berichtet eine spanische Zeitung. Die Hilfe Chinas für Europas Krisenländer folgt auch geopolitischen Interessen, vermuten derweil Experten. Bei seinem Deutschlandbesuch wird der chinesische Vize-Ministerpräsident Li Keqiang mit Kritik konfrontiert. Zugleich findet er warme Worte: "Die Chinesen hegen starke Sympathie für die Deutschen."

Wirtschaft

Chinas Vize-Premier Li Keqiang (L) traf am Mittwoch Spaniens Premier Jose Luis Rodriguez Zapatero. Man beschloss, eng zusammenzuarbeiten. Foto: dpa.

Spanien kann in der Schuldenkrise auf die massive Unterstützung Pekings setzen, berichtet eine spanische Zeitung. Die Hilfe Chinas für Europas Krisenländer folgt auch geopolitischen Interessen, vermuten derweil Experten. Bei seinem Deutschlandbesuch wird der chinesische Vize-Ministerpräsident Li Keqiang mit Kritik konfrontiert. Zugleich findet er warme Worte: „Die Chinesen hegen starke Sympathie für die Deutschen.“

China will einem Medienbericht zufolge spanische Staatsanleihen im Wert von rund sechs Milliarden Euro kaufen. Dies habe Vize-Ministerpräsident Li Keqiang bei seinem Besuch in Spanien zugesagt, berichtete die Zeitung "El Pais" am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise. China sei bereit, so viele spanische Staatspapiere zu kaufen wie es an portugiesischen und griechischen Anleihen zusammen hält. Dies laufe auf eine Summe von sechs Milliarden Euro hinaus.

Die Volksrepublik besitzt Währungsreserven im Wert von rund zwei Billionen Euro, und damit die größten der Welt.

Li selbst hatte jüngst angekündigt, China habe Vertrauen in den spanischen Finanzmarkt und werde deshalb seine Käufe von Staatsanleihen fortsetzen. Die Volksrepublik verstehe sich als verantwortungsbewusster, langfristiger Investor, hatte Li in einem Gastbeitrag für "El Pais" betont.

Das Handelsministerium in Peking erklärte nun, China habe seine Bestände an europäischen Staatsanleihen erhöht, darunter auch spanische Schuldtitel. China sei zuversichtlich, dass die europäischen Länder wie Spanien ihre Krise überwinden werden.

Das hoch verschuldete Spanien rückt zunehmend in den Fokus der Finanzmärkte. Dort gibt es Befürchtungen, dass das Mittelmeerland wie Irland auf die Hilfen des EU-Rettungsschirms zurückgreifen muss.

Die wirtschaftlichen und politischen Interessen Chinas an der Stabilität des Euroraums erläutert der Ökonom und China-Experte Horst Löchel (CEIBS) im EURACTIV.de-Interview. Langfristig sei auch die geopolitische Perspektive wichtig. "China ist an einem starken Europa interessiert als Gegengewicht zu den USA."

Peking gegen EU-Ausfuhrverbote

Li ist derzeit auf Europareise und wirbt für Chinas Wirtschaftspolitik. An diesem Donnerstag beginnt der Staatsbesuch in Deutschland. Li will neben Wirtschaftsminister Rainer Brüderle auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsvertreter treffen.

Trotz des hohen Wachstums bleibe China nach wie vor das größte Entwicklungsland der Welt, erklärte Li Keqiang in einem Gastbeitrag in der "Süddeutschen Zeitung". Gemessen am Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt belege China mit seinen 1,3 Milliarden Menschen weiterhin die etwa hundertste Stelle in der Welt.

Der Vize-Premier fordert von den Europäern, Protektionismus jedweder Art zu bekämpfen. "Wir hoffen, dass die EU ihre Ausfuhr-Restriktionen für Hightech-Produkte nach China lockert." Es gelte, zur Vervollkommnung des internationalen Handels- und Finanzsystems beizutragen und ausgewogene und nachhaltige Handelsbeziehungen zu gestalten.

Lobende Worte findet Li Keqiang für Deutschland: "Die Chinesen hegen starke Sympathie für die Deutschen", so der Vize-Ministerpräsident. Fleiß und Weisheit der Deutschen genössen die Bewunderung der Chinesen, deutsche Technik erfreue sich großer Beliebtheit.

Brüderle will freien Marktzugang für deutsche Firmen in China

Ganz harmonisch sind die Bezieungen derzeit allerdings nicht. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert von China weitere Schritte zur Verbesserung der Handelsbeziehungen mit Deutschland.

So müsse der Marktzugang deutscher Unternehmen erleichtert werden, sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Dies gelte insbesondere für den Bereich Banken und Versicherungen. Der FDP-Politiker kritisierte ferner: "Ausländische Unternehmen beklagen immer wieder einen Mangel an Transparenz und Berechenbarkeit." So müssten etwa wichtige Neuregelungen rechtzeitig angekündigt werden. "China ist schon jetzt einer unserer wichtigsten Handelspartner, aber es gibt tatsächlich noch Luft nach oben", resümierte Brüderle.

In seinem Gastbeitrag signalisiert Li deutschen Firmen Entgegenkommen. "China wird seine auslandsbezogenen Wirtschaftsgesetze und -verordnungen und die Politik ständig vervollkommnen, geistiges Eigentum schützen und ein stabiles, ordnungsgemäßes, transparentes und berechenbares Marktumfeld für fairen Wettbewerb schaffen."

Brüderle begrüßte diese Äußerungen. Es sei gut, dass die chinesische Regierung das Investitionsumfeld für ausländische Unternehmen verbessern wolle. Er machte allerdings zugleich deutlich: "Verpflichtenden Technologietransfer als Grundlage für Investitionen lehnen wir ab." Ausländische Firmen seien nur unter fairen Bedingungen bereit, sich mit ihren neusten Technologien in der Volksrepublik zu engagieren. Brüderle ergänzte: "Beim Schutz des geistigen Eigentums hat China in den letzten Jahren im Bereich der Gesetzgebung enorm viel getan." Allerdings hapere es weiter bei der Durchsetzung dieser Gesetze.

rtr/EURACTIV/awr