Berlin-Prozess-Gipfel: Serbien lehnt EU-Dialogvereinbarungen ab
Serbien hatte die Möglichkeit, das von der EU geförderte Basisabkommen und das Ohrid-Abkommen auf dem von Tirana ausgerichteten Gipfeltreffen des Berliner Prozesses zu unterzeichnen, lehnte dies jedoch ab, wie der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti erklärte.
Die Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo wurden in über einem halben Jahr noch nicht unterschrieben. Auch bei dem gestrigen Gipfeltreffen in Tirana lehnte die serbische Seite eine Unterzeichnung ab.
Das Abkommen und seine Anhänge waren im Rahmen eines von der EU unterstützten Dialogs zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern mündlich vereinbart worden. Der serbische Präsident Aleksander Vucic weigerte sich jedoch, die Dokumente zu unterzeichnen.
Vucic nahm nicht an dem Gipfeltreffen teil, sondern reiste nach China und schickte Ministerpräsidentin Ana Brnabic zu einem Treffen mit führenden Vertretern der EU und der Region.
Nach den Ereignissen des Tages sagte der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti vor den Medien: „Wir haben ein Abkommen mit Serbien vom 27. Februar, das auf gegenseitiger Anerkennung beruht und umgesetzt werden muss.“
„Auch heute habe ich die serbische Premierministerin aufgefordert, das Basisabkommen und den Ohrid-Annex zu unterzeichnen. Ich bin dafür, dass sie umgesetzt werden, jetzt, da Präsident Vučić sich in China mit den östlichen Supermächten trifft, aber sie war immer noch nicht interessiert,“ fügte er hinzu.
Serbien hat immer wieder erklärt, dass es den Dialogprozess unterstützt und bereit ist, daran teilzunehmen. Es besteht auf der Umsetzung verschiedener Vereinbarungen, weigert sich aber, die Abkommen zu unterzeichnen, die den Weg für eine weitere Normalisierung und letztlich die faktische Anerkennung der Souveränität des Kosovo ebnen würden.
Was die Maßnahmen gegen Serbien nach dem Terroranschlag vom 24. September im Norden des Kosovo betrifft, so blieb die EU bei ihrer Linie.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, es sei notwendig, eine vollständige Untersuchung durchzuführen, und erst dann werde man eine Entscheidung über Serbien treffen.
Bundeskanzler Olaf Scholz fügte hinzu, dass der Angriff auf die kosovarische Polizei nicht akzeptiert werden könne.
„Wir verurteilen den Angriff auf die kosovarischen Polizeikräfte. Wir werden ihn nicht akzeptieren, und es ist klar, dass die EU-Staaten und Deutschland so etwas nicht akzeptieren. Wir fordern intensive Ermittlungen durch die kosovarischen Behörden und die Kooperation der serbischen Behörden bei diesen Ermittlungen“, so Scholz.
