Bulgarien wegen mangelnder Korruptionsbekämpfung in der Kritik

Bulgarien muss mehr tun, um Korruption zu bekämpfen und diese strafrechtlich zu verfolgen, so der Bericht der Antikorruptionsorganisation GRECO an den Europarat (CoE).

In Bulgarien besteht ein „auffallender Kontrast zwischen dem wahrgenommenen Ausmaß der Korruption im Land einerseits und der sehr niedrigen Rate von Ermittlungen und Verurteilungen wegen Korruptionsdelikten gegen hochrangige Regierungsbeamt:innen“, so eine der wichtigsten Schlussfolgerungen des Berichts.

Der Bericht stellt fest, dass die bisherigen Ergebnisse Bulgariens definitiv unbefriedigend sind und dringende Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Korruption auf den höchsten Ebenen der Macht zu bekämpfen. Der GRECO-Bericht erscheint vor dem Hintergrund der anhaltenden politischen Krise in Bulgarien und einem weiteren erwarteten Scheitern der Versuche, eine reguläre Regierung zu bilden.

Vor drei Jahren beendete die Europäische Kommission de facto die Sonderüberwachung zur Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen in Bulgarien.

Dasselbe tat die Kommission erst im Dezember 2022 für Rumänien, obwohl Bukarest viel bessere Ergebnisse erzielte. Nun wollen die Niederlande, dass Bulgarien als Bedingung für die Aufnahme in den visafreien Schengen-Raum wieder überwacht wird.

Der GRECO-Bericht gibt einen Überblick über die Korruptionsbekämpfung im vergangenen Jahr und kommt zu dem Schluss, dass der Mangel an Verurteilungen keineswegs auf die Schließung von Spezialgerichten und Staatsanwaltschaften zurückzuführen ist.

Der Bericht stellt fest, dass der Grund für die ineffektive Verfolgung von Korruptionsfällen auf den „offensichtlichen Mangel an Entschlossenheit, umfassende Ermittlungen durchzuführen und Fälle vor Gericht zu bringen, in Verbindung mit möglicher unzulässiger Einflussnahme auf und innerhalb der Staatsanwaltschaft“ zurückzuführen ist.