Bulgarien will Rekordgewinne von Unternehmen mit Sondersteuer abschöpfen
Die bulgarische Übergangsregierung hat nur wenige Wochen vor den Wahlen angekündigt, dass sie eine Besteuerung von Überschüssen in Höhe von bis zu 33 Prozent in Erwägung zieht, um das Haushaltsdefizit für das laufende Jahr drastisch zu reduzieren.
Die bulgarische Übergangsregierung will vor den Wahlen eine Übergewinnsteuer einführen. Indem bis zu 33 Prozent der Gewinne vom Vorjahr dem Fiskus zugeführt werden, soll das Haushaltsdefizit verkleinert werden.
Die Bulgaren gehen am 2. April zum fünften Mal in zwei Jahren an die Urnen, das Land ist weiter tief in einer politischen Krise. Derweil warnt das Finanzministerium, dass es aufgrund der sich verschlechternden Bedingungen nicht in der Lage sein könnte, die notwendigen Schulden auf den internationalen Märkten aufzunehmen.
Um dem entgegenzuwirken, will die Übergangsregierung im Rahmen des Haushaltsplans 2023 eine Sondersteuer. Der Plan, den sie am Mittwoch vorstellte und der dem neuen Parlament Ende April vorgelegt werden soll, sieht eine einmalige Steuer von 33 Prozent auf überschüssige Gewinne von allen Unternehmen vor, die sich nicht in Staatsbesitz befinden.
Wenn eine solche Steuer nicht eingeführt wird, könnten die Währungsbehörde und sogar Bulgarien gezwungen sein, einen Kredit beim Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzunehmen, sagte Finanzministerin Rossiza Welkowa-Schelewa.
„Wenn das neue Haushaltsgesetz keine Maßnahmen vorsieht, wird das Haushaltsdefizit auf 6,9 Prozent des BIP geschätzt. Zusammen mit den Zahlungen zur Refinanzierung der Schulden bedeutet dies allein für 2023 einen Bedarf an neuen Schulden in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro“, kommentierte Welkowa.
Sollte sich dies bewahrheiten, ist es möglich, dass Bulgarien das erforderliche Volumen an Schulden auf den internationalen Kapitalmärkten nicht aufnehmen kann, so dass es sich um eine Finanzierung durch den IWF bemühen muss.
„Theoretisch besteht bei extrem hohen Defiziten die Gefahr, dass das Currency Board zusammenbricht“, sagte Welkowa auf die Frage eines Journalisten.
Bulgarien ist seit 25 Jahren an ein Currency Board angeschlossen, wobei der Wechselkurs des bulgarischen Lew zum Euro auf 1,9558 Lew für 1 Euro festgelegt ist.
Bulgarien sollte am 1. Januar 2024 der Eurozone beitreten, doch aufgrund der hohen Inflation und der fehlenden politischen Reformen wurde das Beitrittsdatum auf frühestens 1. Januar verschoben.
