Bulgariens Premier hört auf, schlägt Nachfolger vor
Der scheidende bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow hat am Mittwoch den Diplomaten Daniel Mitow als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Dass dieser tatsächlich neuer Premier wird, gilt jedoch als eher unwahrscheinlich.
Der scheidende bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow hat am Mittwoch den Diplomaten Daniel Mitow als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Die meisten Beobachter in Bulgarien sind sich jedoch einig, dass das von Borissow angedachte Kabinett höchstwahrscheinlich vom neuen Parlament abgelehnt werden wird.
Die bulgarischen Bürgerinnen und Bürger hatten am 4. April für einen Wandel gestimmt und drei neue politische Parteien in das 240 Mitglieder zählende Parlament geschickt.
Borissows konservative GERB-Partei erhielt zwar 26,2 Prozent der Stimmen und 75 Sitze, womit sie die größte Partei im Parlament bleibt. Allerdings mangelt es an Koalitionspartnern, und die drei neuen politischen Kräfte, die aus den Protesten des vergangenen Sommers gegen Borissow hervorgegangen sind, könnten letztendlich stärker sein.
Laut Verfassung darf GERB als die Partei mit den meisten Sitzen zuerst versuchen, eine Regierung zu bilden. Sollten die Konservativen – wie erwartet wird – scheitern, wird die zweitstärkste politische Partei im Parlament ihrerseits einen Versuch zur Regierungsbildung unternehmen.
Dabei handelt es sich um die Partei “Es gibt ein solches Volk” des ehemaligen TV-Entertainers Slavi Trifonow. Sie erhielt bei den Wahlen knapp 18 Prozent und stellt nun 51 Abgeordnete im Parlament. Sollte es Trifonow nach einem Scheitern der GERB ebenfalls nicht gelingen, eine Regierung aufzubauen, kann der Präsident des Landes einen oder eine beliebige Parlamentsabgeordnete auswählen, die dann mit den weiteren Konsultationen betraut wird.
Die anderen Parteien im Parlament sind die sozialdemokratische Bulgarische Sozialistische Partei (BSP, 43 Sitze), die mehrheitlich ethnisch-türkisch geprägte „Bewegung der Rechte und Freiheiten“ (DPS, 30 Sitze), die konservative Protestpartei „Demokratisches Bulgarien“ (27 Sitze) und die eher linksliberale Bewegung „Steh auf! Mafia raus“ (14 Sitze).
Die drei Protestparteien – „Es gibt ein solches Volk“, „Demokratisches Bulgarien“ und „Steh auf! Mafia raus“ – haben insgesamt 92 Sitze, womit sie knapp an einer Mehrheit vorbeischrammen. Allerdings scheinen sie die Unterstützung von BSP und DPS zu genießen.
Es könnte somit zu einer Minderheitsregierung der drei neuen Parteien unter Duldung der BSP und der DPS kommen.
Der heutige Donnerstag ist derweil der letzte Tag von Borissow als Ministerpräsident: Das neue Parlament wird seine erste offizielle Sitzung abhalten und das Mandat der Borissow-Regierung, die mit Unterbrechungen seit 2009 im Amt war, beenden. In den kommenden Tagen wird Borissow dann noch als geschäftsführender Ministerpräsident amtieren, bis eine Nachfolgeregierung aufgebaut und vom Parlament abgesegnet worden ist.
Die Abgeordneten werden heute außerdem einen oder eine neue Präsidentin der Nationalversammlung wählen. Borissows Favoritin ist die Amtsinhaberin Zweta Karajantschewa. Analysten sind sich jedoch einig, dass Karajantschewa keine Chance hat, wiedergewählt zu werden. Der Vorschlag von Trifonows Partei dürfte hingegen große Unterstützung erhalten – obwohl dessen Kandidat noch nicht öffentlich bekanntgegeben wurde.
Darüber hinaus stehen im Herbst die Präsidentschaftswahlen in Bulgarien an. Borissow könnte versucht sein, zu kandidieren. Gegen den Amtsinhaber Rumen Radew dürften seine Chancen nach derzeitiger Lage jedoch eher gering sein.
Radew, der bereits seine erneute Kandidatur angekündigt hat, hatte die Proteste gegen Borissow im Sommer unterstützt und genießt hohe Zustimmung in der Bevölkerung.
[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]
