Bulgarische Unternehmen melden trotz Krise Rekordgewinne

In Bulgarien registrierte Unternehmen haben trotz Energiekrise und Inflation in den letzten zwei Jahren Rekordgewinne erzielt.

Durch hohe Strompreise, den Rekord-Export von Erdölprodukten in die Ukraine und den Verkauf von Waffen an die ukrainische Armee über Zwischenhändler hatte der bulgarische Staat zuletzt Rekordgewinne eingefahren.

Vor diesem Hintergrund schüttete die Regierung staatliche Hilfen in nie dagewesenem Umfang für Strom und Erdgas an private Unternehmen aus und senkte die Mehrwertsteuer für mehrere Wirtschaftszweige, darunter Hotels und Restaurants.

Dies verringerte die möglichen Einnahmen im Staatshaushalt, erhöhte aber die Gewinne des Privatsektors. In den Jahren 2021 und 2022 ist der erklärte Gewinnanstieg der bulgarischen Unternehmen zehnmal höher als im Jahr vor dem Ausbruch der Pandemie.

Die Daten wurden vom Finanzministerium veröffentlicht, das sich für die Einführung einer außerordentlichen, einmaligen Übergewinnsteuer ausspricht.

Im Zeitraum 2020-2022 gewährte der Staat den Unternehmen des Landes Subventionen in Höhe von 5,6 Milliarden Euro in Form von Beihilfen, Ausgleichszahlungen und ermäßigten Steuersätzen während der Zeit der Pandemie, des Krieges in der Ukraine und der Energiekrise.

Gleiches galt allerdings nicht für private Haushalte.

Unter Verweis auf die Ungleichbehandlung von Unternehmen und Bürgern schlug die geschäftsführende Finanzministerin Rositsa Velkova dem künftigen Parlament – nach den anstehenden Parlamentswahlen Anfang April – vor, eine neue einmalige Steuer auf die Übergewinne von Unternehmen in Höhe von 33 Prozent einzuführen.

Es würden dabei nur zukünftige Gewinne besteuert – diejenigen, die in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 erwirtschaftet werden, wenn die staatlichen Subventionen auf die Strompreise auslaufen sollen.

Im vergangenen Jahr erhielt Bulgarien zusätzliche Einnahmen aus Übergewinnen nur von dem russischen Unternehmen Lukoil, das in der bulgarischen Schwarzmeerstadt Burgas die größte Raffinerie auf dem Balkan besitzt.

„Die Analyse zeigt, dass die finanzielle Unterstützung des Staates im Zusammenhang mit der sich abzeichnenden Gesundheits- und Energiekrise und den Militäraktionen in der Ukraine rechtzeitig und ausreichend war und nicht nur das bestehende Geschäft erhalten, sondern auch die Voraussetzungen für seine Entwicklung und die Erzielung von Gewinnen geschaffen hat“, erklärte das Finanzministerium.

In einem Interview mit BNR am Sonntag erklärte Ministerin Rositsa Velkova, es bestehe die Möglichkeit, dass die von ihr vorgeschlagenen steuerlichen Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen von den politischen Kräften im neuen Parlament nicht unterstützt werden, wenn man nach deren bisherigen Äußerungen urteilt.

„Sie haben uns nicht zugehört“

„Wir haben gewarnt, dass es falsch ist, allen Unternehmen Subventionen und Ausgleichszahlungen zu gewähren“, kommentierte der Wirtschaftsexperte Georgi Angelov. Denn das bedeute, „sowohl diejenigen zu unterstützen, die unter der Inflation leiden, als auch diejenigen, die von der Inflation profitieren.“

Bulgarien habe sogar die Unternehmen finanziell unterstützt, die die Inflation verursacht haben. „Das ist nicht nur unmoralisch, sondern auch eine Verschwendung finanzieller Mitteln, die im Haushalt hätten verbleiben und das Defizit und die Schulden reduzieren können“, so der Experte.

Die Gewährung enormer staatlicher Subventionen für profitable Unternehmen habe nur deren Übergewinne und die Inflation erhöht, erklärte er.

„Der richtige Ansatz wäre gewesen, die milliardenschweren Entschädigungen für Unternehmen an kleine und mittlere Unternehmen und diejenigen zu verteilen, die nachweislich unter der Krise gelitten haben – und nicht an diejenigen, die von der Krise profitieren“, so Angelov.