Das bulgarische Parlament hat den Ministerrat des Landes verpflichtet, in Abstimmung mit der Nationalbank die Verhandlungen mit den Institutionen und Ländern der Eurozone zu beschleunigen, um die Umstellung von Lew auf Euro ab Januar 2024 sicherzustellen.
Die Entscheidung war von der GERB vorgeschlagen worden, der Partei, die die kürzlichen Wahlen gewonnen hat, aber keine Mehrheit für die Regierungsbildung erhalten konnte. Während das Land von der geschäftsführenden Regierung regiert wird, versucht die GERB, eine Regierung zu bilden, wobei die Erfolgsaussichten als gering gelten.
Gemäß dem Beschluss, der die Beschleunigung der Verhandlungen zur Mitgliedschaft in der Eurozone fordert, wird Bulgarien den Euro zu dem Kurs akzeptieren, zu dem der Lew aktuell an ihn gebunden ist.
Vor der Verabschiedung des Beschlusses wurde der Gouverneur der bulgarischen Nationalbank, Dimitar Radew, im Parlament angehört.
Radew erklärte, die politische Krise in Bulgarien behindere derzeit den Prozess des Beitritts zur Eurozone und stellte fest, dass die Frage der Eurozone eher eine politische als eine fachliche sei.
Ihm zufolge laute die eigentliche Frage, ob Bulgarien auf unbestimmte Zeit in der Peripherie Europas mit Armut und Korruption verankert bleiben solle, oder ob sich dies mit der Beschleunigung der Annäherung Bulgariens an die Eurozone ändern solle.
In seiner Rede rief Radew die Abgeordneten dazu auf, sich auf die Lösung der politischen Krise zu konzentrieren.
„Mit einer geschäftsführenden Regierung kann die Arbeit für die Eurozone nicht erledigt werden“, warnte er die Abgeordneten. Das Gleiche gelte für die offizielle Führung der BNB, fügte er hinzu und bezog sich dabei auf sein eigenes abgelaufenes Mandat – der BNB-Gouverneur wird vom Parlament gewählt.
„Das Fehlen einer ordentlichen Regierung stellt ein ernsthaftes Problem für den Fortschritt beim Beitritt dar. Aus diesem Grund verpassen wir eine wichtige Frist nach der anderen“, fuhr Radew fort und nannte als Beispiel die anderthalbmonatige Verspätung Bulgariens bei der Unterzeichnung des Memorandums über die Prägung der nationalen Euro-Münzen.
Radew betonte auch, dass die Tür zur Eurozone nicht immer offen stehe und verwies darauf, dass Bulgariens letzte Beitrittsverhandlungen bereits 10 Jahre zurückliegen.
„Die Tür öffnet sich sporadisch, sie bleibt nicht immer offen. Der letzte Zyklus, den wir verpasst haben, liegt 10 Jahre zurück. Jetzt, wo die Erfolgschancen schwinden, haben wir die Möglichkeit, den Beitrittsprozess fortzusetzen. Das Risiko ist, dass dieser Prozess abgebrochen wird“, so Radew.
„Kroatien trat ein Jahr nach uns bei und kopierte alles, was wir vorbereitet hatten. Der einzige Unterschied war, dass Kroatien ein sehr starkes politisches Engagement für dieses Thema gezeigt hat und nun voraussichtlich schon am 1. Januar 2023 beitreten wird. Wir haben eine ernsthafte Verzögerung von 18 Monaten, aber das liegt an der politischen Entscheidungsfindung“, sagte der Zentralbank-Gouverneur.
Laut Radew sei die Inflation das einzige Risikokriterium für den Beitritt Bulgariens zur Eurozone ab dem 1. Januar 2024. Es sei wichtig, wie hoch die Inflation an dem Tag sein werde, an dem sie gemessen wird – in diesem Fall den Planungen zufolge am 30. April.
