Bundesregierung hilft Wien Energie mit Zwei-Milliarden-Kredit

Die Bundesregierung und das Land Wien haben sich am Mittwoch auf ein staatliches Notfalldarlehen in Höhe von 2 Milliarden Euro für Österreichs größten Energieversorger geeinigt, um sich gegen extreme Ausreißer an der Strombörse abzusichern.

Wien Energie hatte am Wochenende um Hilfe gebeten, da es nicht in der Lage war, die notwendigen Einlagen zur Absicherung von Geschäften an der Strombörse aufzutreiben.

Der Bund und das Land haben nun einen Vertrag ausgehandelt und am Mittwoch unterzeichnet, der den Kreditrahmen von 2 Milliarden Euro festlegt.

„Zweck dieses Darlehensvertrages ist es, dass das Land Wien seiner Verantwortung nachkommen kann, der Wien Energie die nötige Stabilität und Liquidität damit gewährleisten zu können“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

Dies sei eine „Notfallmaßnahme“, fügte er hinzu.

Die Kreditlinie wurde eröffnet und kann bis April 2023 in Anspruch genommen werden, sagte Finanzminister Magnus Brunner und fügte hinzu, dass die Abwicklung über die Bundesfinanzierungsagentur erfolgen soll.

Es werden zudem Ermittlungen über die Geschäftstätigkeit und das Risikomanagement von Wien Energie durchgeführt, um die Gründe für den Kreditbedarf zu klären. Ein Regierungsvertreter wird bis April nächsten Jahres dem Aufsichtsrat von Wien Energie angehören.

Während dieses Zeitraums muss die Stadt Wien der Bundesregierung über die Sicherheit der Energieversorgung berichten. Darüber hinaus hat der Gemeinderat verlangt, dass Wien Energie ab Anfang 2020 seine Geschäfte offenlegt.

Das Unternehmen, das zunächst 6 Milliarden Euro beantragt hatte, könnte mehr als die vereinbarten 2 Milliarden Euro erhalten, aber die Mittel aus diesem „Schutzschirm“ seien noch nicht notwendig, sagte Peter Hanke, ein für die Stadt Wien tätiger Finanzstadtrat.

Angesichts der derzeitigen Volatilität des Marktes könnte sich dies jedoch ändern, fügte er hinzu.

Wien Energie erklärte am Mittwoch, dass es die Energieversorgung für die rund zwei Millionen Kund:innen weiterhin sicherstellen könne.