"Die EU bietet Russland mehr als die Chinesen"

Entspannte Stimmung beim Gipfel EU-Russland. Im Bild: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (L) spricht am 7. Dezember 2010 mit Russlands Staatspräsident Dmitri Medwedew. Foto: EC

Russland setzt auf klassischen Bilateralismus, um seine Interessen in der EU durchzusetzen. Das gilt auch nach dem als Erfolg gefeierten Gipfel EU-Russland, meint Russland-Experte Stefan Meister (DGAP). Meister zweifelt, ob Russland der Welthandelsorganisation WTO tatsächlich beitreten wird. Gaskonflikte könnten Europa auch diesen Winter treffen.

Zur Person

Stefan Meister ist Experte für Polen und Russland bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) in Berlin.

EURACTIV.de: Russland hat beim EU-Russland-Gipfel visumfreies Reisen in die EU gefordert. Überrascht es Sie, dass es bei diesem Thema keine Fortschritte gab?

MEISTER: Nein, alles andere hätte mich überrascht. Bis auf Silvio Berlusconis Italien sind die EU-Länder sehr skeptisch und derzeit nicht bereit, Russland in diesem Bereich entgegenzukommen. Das hat mit ungelösten Grenzfragen zu tun und mit fehlenden Vereinbarungen zu Rückführungen, z.B. bei Gesetzesübertretungen von Russen in der EU. Aber auch die EU-Bevölkerung steht einer möglichen Visaliberalisierung kritisch gegenüber. Die Visaliberalisierung ist ein Prozess, der erst am Anfang steht.

Wirtschaftliche Interessen

EURACTIV.de: Bei welchen Themen finden die EU und Russland eher zusammen?

MEISTER: Im Bereich der Wirtschaftsbeziehungen gibt es die meisten Fortschritte und den Wunsch beider Seiten, noch intensiver zusammenzuarbeiten. Der Auftritt von Ministerpräsident Wladimir Putin in Berlin und sein Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung zeigen, dass es ein großes Kooperationsbedürfnis gibt.

EURACTIV.de: Dem WTO-Beitritt Russlands steht nun nichts mehr im Wege, verkündeten gestern Kommissionspräsident Barroso und Staatspräsident Medwedew. Teilen Sie diesen Optimismus?

MEISTER: Wie oft ist schon verkündet worden, dass Russland der WTO beitreten werde? Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt, dass es sehr unterschiedliche Interessen in Russland gibt. Vieles hängt von der aktuellen wirtschaftlichen Situation oder den Energiepreisen ab. Vielleicht will Russland und insbesondere Präsident Medwedew jetzt aber tatsächlich ein Zeichen setzen.

Umarmungsversuch Putins

EURACTIV.de: Ministerpräsident Putin geht sogar einen Schritt weiter und schlägt eine europäisch-russische Wirtschaftsgemeinschaft vor. Ist das realistisch?

MEISTER: Dieser Umarmungsversuch Putins klang sehr schön, doch zu einer europäisch-russischen Wirtschaftsgemeinschaft wird es nicht kommen. Zuvor müssen die Russen nicht nur beim Thema Rechtsstaatlichkeit einige Dinge regeln. Zudem gründen die Russen derzeit eine eigene eurasische Wirtschaftsunion mit Kasachstan und Weißrussland, die nach eigenen Regeln funktioniert. Es gibt also viele offene Punkte.

EURACTIV.de: Wie positioniert sich Russland strategisch zwischen Europa und Asien?

MEISTER: Die Finanzkrise hat Russland stark getroffen. Russland hat erkannt, dass es ein großes wirtschaftliches Modernisierungsdefizit hat. Russland öffnet sich daher in beide Richtungen. Die Chinesen haben ein großes Interesse an russischen Rohstoffen und an Russland als Absatzmarkt. Es gibt aber einen breiten Konsens in der Elite Russlands, dass die EU und die EU-Mitgliedsstaaten die richtigen Partner für wirtschaftliche Modernisierung, Know-How-Transfer, Forschung und Industrialisierung sind. Da bietet die EU mehr als die Chinesen.

Klassischer Bilateralismus

EURACTIV.de: Wer ist Russlands Partner in Europa: Die EU oder die einzelnen Mitgliedsstaaten?

MEISTER: Russland setzt auf den klassischen Bilateralismus. Deutschland, Frankreich und Italien waren und sind dabei Russlands wichtigste Partner. Diese Kontakte nutzt Russland, um innerhalb der EU seine Politik durchzusetzen. Kritisch formuliert: Russland versucht die Mitgliedsländer zu nutzen, um Ziele z.B. im Energiebereich gegenüber der EU durchzusetzen. Das liegt aber auch am Konstrukt der EU: Ohne die Mitgliedsstaaten können die EU-Institutionen wenig entscheiden. Deswegen ist es für Russland sinnvoll und effizient, über die Mitgliedsstaaten seine Interessen in der EU durchzusetzen.

Sensible Gasstrategie

EURACTIV.de: Ein Kernthema zwischen EU und Russland ist die Energiepolitik. Ist die Zeit der Gaskonflikte nach dem Machtwechsel in der Ukraine vorbei?

MEISTER: Vorläufig ja. Mit Weißrussland ist ein erneuter Gaskonflikt Ende des Jahres dagegen nicht unwahrscheinlich. Ein großes Problem bleibt aber die Modernisierung des maroden Pipelinesystems durch die Ukraine. Noch hat Gazprom keine Kontrolle über das ukrainische Transitnetz. Die Russen wollen das ändern und drängen auf bilaterale Vereinbarungen. Immerhin kontrolliert Gazprom bereits 50 Prozent des weißrussischen Transitnetzes und hat die Option, seine Anteile weiter aufzustocken. Die Ukrainer wollen lieber EU-Firmen mit an Bord haben, um nicht völlig von Russland abhängig zu sein. Auch die EU will sich an der Modernisierung der ukrainischen Pipelines beteiligen, aber es gibt keine konkreten Angebote. Ein Kompromiss ist daher noch nicht in Sicht.

Parallel dazu versucht Russland, seine Gas-Transitrouten nach Europa zu diversifizieren. Nord Stream soll nächstes Jahr das erste Gas nach Europa liefern, South Stream wird in die entscheidende Vorbereitungsphase treten.

Interview: Michael Kaczmarek