Drohender Handelskrieg mit Trump: EU warnt Großbritannien
Die EU-Kommission betonte vergangenen Freitag, Europa werde angesichts der US-amerikanischen Stahl- und Aluminiumzölle "als Block" agieren.
Die EU-Kommission betonte vergangenen Freitag, Europa werde angesichts der US-amerikanischen Stahl- und Aluminiumzölle „als Block“ agieren. Kurz zuvor hatte das Vereinigte Königreich angekündigt, direkt mit Washington zu verhandeln, um einen Ausweg für sich selbst zu finden.
Die Europäer waren verblüfft, als klar wurde, dass sie nicht Teil der Ausnahmeregelungen sein sollen, die US-Präsident Donald Trump einigen Verbündeten anbietet.
Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen gab am Freitag gegenüber Reportern zu, dass man nicht wisse, welche Kriterien der unberechenbare US-Präsident anlege, um Verbündete zu definieren. Die europäischen Staaten und die USA bildeten schließlich das Fundament der NATO, so Katainen.
Er betonte weiter, dass bei einer „Bedrohung“ des europäischen Stahls die 28 Mitgliedsstaaten als geschlossener Block agieren würden. „Wir wollen keine Spaltungen zwischen den Mitgliedstaaten,“ sagte der für Investitions- und Beschäftigungspolitik zuständige Kommissar.
Mit seinen Aussagen reagierte Katainen auch auf den britischen Handelsminister Liam Fox, der angekündigt hatte, nach Washingon zu reisen und zu versuchen, die US-Regierung davon zu überzeugen, dass Großbritannien von den Strafmaßnahmen ausgeschlossen wird.
„Wir werden sehen, wie wir unter diesen besonderen Umständen eine Ausnahmeregelung für das Vereinigte Königreich erreichen können,“ kündigte Fox vergangene Woche an.
„Illegale“ Reaktion des Vereinigten Königreichs
Die Kommission wollte nicht bestätigen, ob sie die britische Regierung vor den EU-Gerichtshof bringen würde, wenn diese eine bilaterale Vereinbarung mit Washington anstrebt. Aber EU-Beamte warnten davor, dass ein entsprechendes Manövrieren des Vereinigten Königreichs „illegal“ wäre.
Mit dem Werben für bilaterale Ausnahmeregelungen bekräftigt der US-Präsident seine ablehnende Haltung gegenüber Handelsbeziehungen mit Länder-Blöcken wie der EU. Bereits im März 2017 hatte er Bundeskanzlerin Angela Merkel ein bilaterales Handelsabkommen angeboten.
Regierungsbeamte berichten, Trump habe Merkel „zehn Mal“ gefragt, ob man ein bilaterales Abkommen mit Berlin unterzeichnen könne – sie habe ihm im Gegenzug die Grundlagen der EU-Handelspolitik erläutern müssen.
Alle für einen, einer für alle
Die Kluft, die der US-Präsident zwischen dem Vereinigten Königreich und den übrigen Mitgliedstaaten schaffen könnte, würde auch die Brexit-Gespräche in einem sehr sensiblen Moment weiter erschweren und die politische Stabilität der gesamten Union gefährden.
Auf die Frage, ob Trump den Zugang zum attraktiven US-Markt nutze, um die Europäer zu spalten, ähnlich wie es Russlands Präsident Wladimir Putin mit Gaslieferungen tut, antwortete André Sapir, Senior Fellow bei Bruegel, gegenüber EURACTIV: „Er würde das liebend gerne tun.“
Angesichts des wohl geringen wirtschaftlichen Nutzens für das Vereinigte Königreich und des hohen politischen Preises, den London bei den Brexit-Gesprächen zahlen würde, glaubt Sapir allerdings nicht, dass London dem Sirenenruf der USA erliegen wird.
Stattdessen erwartet er, dass Premierministerin Theresa May die „besonderen Beziehungen“ zwischen Großbritannien und den USA nutzen könnte, um sich für eine Ausnahmeregelung für die gesamte EU einzusetzen. Sollte dieser diplomatische Sieg gelingen, hätte London sicherlich auch wieder Punkte im Rahmen der Brexit-Verhandlungen errungen.
Ein solches Ziel würde daher „viel mehr Sinn ergeben,“ so Sapir.
Keine Handelsverhandlungen
Handelskommissarin Cecilia Malmström wird am Samstag mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer über die Zölle sprechen. Während des Treffens, das bereits vor Trumps Drohungen anberaumt worden war, wird die EU ihre Optionen prüfen, um von neuen Zöllen ausgeschlossen zu werden.
Aber die Europäer scheinen nicht bereit, Trump Zugeständnisse zu machen, um Regelungen zu akzeptieren, die sie grundsätzlich für ungerecht halten: „Ich hoffe, niemand erwartet, dass wir in Handelsfragen Zugeständnisse machen,“ machte Katainen deutlich. „Dies ist keine Handelsverhandlung,“ betonte er.
Die US-Regierung hat sich in der Vergangenheit mehrfach über die Importzölle für US-Autos auf dem europäischen Markt beschwert. EU-Beamten argumentieren hingegen, die Regelung sei ausgewogen, da gleichzeitig Trucks von den Zöllen ausgenommen seien.
Bei der Unterzeichnung der neuen Zölle am Donnerstag verband Trump eine mögliche „Begnadigung“ der Europäer mit verbesserter Sicherheitskooperation. Katainen wies dies zurück: „NATO-bezogene Fragen und Handel“ seien „völlig voneinander getrennt.“
Bald handeln
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden die US-Zölle auf dem nächsten europäischen Gipfel am 22. und 23. März erörtern. Der Gipfel fällt mit dem Inkrafttreten der Beschränkungen zusammen (15 Tage nach Trumps Unterzeichnung).
Sobald die Zollgesetze rechtskräftig werden, hat die EU 90 Tage Zeit, um der Welthandelsorganisation (WTO) mitzuteilen, ob sogenannte Ausgleichsmaßnahmen und eine Liste von Produkten, die mit Abgaben von 25 Prozent bestraft würden, aktiviert werden.
Derweil teilte ein EU-Beamter mit, dass der Block seine eigenen Gegenmaßnahmen – zu denen populäre US-Produkte wie Jeans oder Bourbon gehören – starten könnte, bevor die WTO über die Rechtmäßigkeit der amerikanischen Importzölle entschieden hat.
Die Kommission sei der Ansicht, Trumps Haltung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sei „Protektionismus pur“ und habe nichts mit der „nationalen Sicherheit“ zu tun, die der US-Präsident als Begründung für die Zölle anführt. Europa habe daher ein Recht auf ausgleichende Maßnahmen.
Die Kommission ist zunehmend beunruhigt über Trumps Attacken gegen den Freihandel und das globale Wirtschaftssystem. „Wir müssen sehr vorsichtig sein, was in der Welt des Handels vor sich geht,“ warnte Katainen daher.
Ein EU-Beamter fügte gegenüber EURACTIV hinzu: „Die EU kann nicht akzeptieren, dass man sie schikaniert.“
