Enthüllte Gerichtshofstellungnahme ist für EU-Patent ein Hammerschlag

Das oberste Gericht der EU will den Plänen für ein einheitliches EU-Patent Sand ins Getriebe streuen. In einer Stellungnahme, die durchsickerte, sagt der Europäische Gerichtshof (EGH), dass das vorgeschlagene EU-Patent mit den EU-Verträgen nicht vereinbar sei.