EU-Abgeordnete für einjährige Verlängerung des Corona-Zertifikats

Die EU-Abgeordneten stimmten am Donnerstag (5. Mai) für einen Vorschlag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments, das digitale Corona-Zertifikat der EU, das diesen Sommer auslaufen würde, bis Juni 2023 zu verlängern. 

Die Entscheidung wurde mit 432 Ja-Stimmen, 130 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen angenommen. Dagegen sprachen sich die euroskeptische Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) und die rechtsextreme Fraktion Identität und Demokratie (ID) aus.

Dem angenommenen Text zufolge würden sowohl Antigen- als auch PCR-Tests für die Ausstellung des digitalen Zertifikats ausreichen, während im ursprünglichen Text nur PCR-Tests vorgesehen waren.

Die Gesetzgeber beschlossen außerdem, dass das digitale Corona-Zertifikat die einzige Bedingung für die Einreise in die Mitgliedstaaten sein soll, es sei denn, weitere Auflagen seien „absolut notwendig.“

Sollten Staaten neue Bedingungen hinzufügen, müssten diese auf den neuesten Gesundheitsempfehlungen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und des Ausschusses für Gesundheitssicherheit basieren.

In sechs Monaten wollen die Abgeordneten auf der Grundlage von Sachverständigengutachten zur Gesundheitslage prüfen, ob das Zertifikat weiterhin notwendig sei.

Corona-Zertifikat seit Juni 2021 in Kraft

Das Corona-Zertifikat war am 20. Juni 2021 mit dem Ziel eingeführt worden, den Bürger:innen das Reisen auf dem europäischen Kontinent zu erleichtern, nachdem infolge der Pandemie an den Grenzen zwischen den einzelnen Ländern Beschränkungen eingeführt worden waren.

In den meisten Fällen mussten Reisende eine vollständige Impfung, inklusive Auffrischungsdosis, oder einen negativen PCR-Test vorweisen, wobei die Beschränkungen aber von Land zu Land variieren konnten. Mit dem Corona-Zertifikat wurden diese Vorschriften harmonisiert.

Heute, da die Beschränkungen in den meisten Ländern aufgehoben sind und die Zahl der Infektionen zurückgeht, haben die Europaabgeordneten die Entscheidung getroffen, das Zertifikat im Namen der Freizügigkeit der europäischen Bürger:innen beizubehalten.

Eine Initiative des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Am Donnerstag (28. April) verabschiedete der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit 48 zu 16 Stimmen zwei Berichte zur Verlängerung des Corona-Zertifikats, um die Freizügigkeit von Personen in Europa unabhängig von der Pandemiesituation zu gewährleisten.

„Vor einem Jahr haben wir das digitale Corona-Zertifikat der EU eingeführt, damit einseitige nationale Beschränkungen das Recht auf Freizügigkeit und Gleichheit nicht gefährden. Wir wollten eine Diskriminierung zwischen den Herkunftsländern verhindern“, sagte damals der Vorsitzende des LIBE-Ausschusses, der Spanier Juan Aguilar (S&D).

Das Zertifikat sollte nur dann aufgehoben werden, wenn die Gesundheitslage dies zulasse, was bis heute nicht der Fall ist, obwohl die Beschränkungen fast überall in Europa aufgehoben wurden und die Infektionsraten gesunken sind.

Aus diesem Grund stimmten die Abgeordneten für die Verlängerung des Zertifikats und forderten die Expert:innen auf, „die Situation in sechs Monaten zu bewerten.“

„Im Moment sehen wir, dass die Bürger wieder überall in Europa reisen, was zeigt, dass die Vorschriften funktionieren“, fügte Aguilar hinzu.

Nachdem das Parlament nun die Verlängerung verabschiedet hat, können die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission beginnen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]