EU-Agrarbeihilfen - Streit um Kommissionspläne

Umweltfreundlicher und gerechter soll die EU-Agrarpolitik ab 2014 werden, fordert EU-Kommissar Dacian Ciolos. Der Deutsche Bauernverband läuft gegen die Pläne Sturm. Unterdessen wird die Kritik an der Reformblockade der deutschen Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) lauter. Konservative und liberale EU-Politiker warnen vor mehr Bürokratie für die Bauern. EURACTIV.de zeigt die Reaktionen.

Deutschlands Bauern müssen mit geringeren Agrarbeihilfen aus dem EU-Haushalt rechnen. Die EU-Kommission legte heute entsprechende Pläne zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2014 vor. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos will die Direktsubventionen an ökologischen Kriterien ausrichten und die osteuropäischen EU-Länder stärker berücksichtigen. In der Folge könnten deutsche Großbauern weniger Geld beziehen. 

Ciolos sagte, die EU-Landwirtschaftspolitik müsse "umweltfreundlicher, gerechter, effizienter und wirkungsvoller" gestaltet werden. "Die GAP geht nicht nur die Landwirte, sondern – als Verbraucher und Steuerzahler – alle Europäer an", so der Kommissar aus Rumänien. Die europäische Landwirtschaft müsse nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ökologisch wettbewerbsfähig sein.

Mit etwa 56 Milliarden Euro ist die Agrarförderung der mit Abstand größte EU-Haushaltsposten. Deutsche Bauern erhielten 2009 etwa 6,9 Milliarden Euro. Am Ende müssen sich die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament auf Grundlage des Kommissionsentwurfs auf die Verteilung der Gelder zwischen 2014 und 2020 einigen. Die heutige Mitteliung markiert den Beginn der Diskussion. Der letzendliche Gesetzgebungsvorschlag der Kommission soll Mitte 2011 folgen.

Die Kommission stellt zur Debatte, Bauern mit einer Grundsicherung zu unterstützen, die sich an einem EU-weiten Durchschnittsniveau der Direktzahlungen orientieren soll. Bei einer ökologischen Ausrichtung des Betriebs soll es zusätzliche Hilfen geben. Großbetriebe müssen mit einer Obergrenze bei Subventionen rechnen. Das 2-Säulen-System der GAP soll grundsätzlich beibehalten werden. 

Der Weltagrarbericht (IAASTD) der UN warnt eindringlich vor der industriellen Landwirtschaft. Sie brauche einen hohen Einsatz von Energie, Dünger und Pestiziden und sei nicht mehr zeitgemäß. Vielmehr seien kleinbäuerliche und ökologische Anbaumethoden nötig. Der Bericht ruft dazu auf, die Landwirtschaft grundsätzlich anders zu gestalten, damit der Preisanstieg für Lebensmittel beendet wird und Hunger und negative Umweltfolgen minimiert werden.

Aigner vs. Kommission

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wendet sich wie der Deutsche Bauernverband gegen Obergrenzen der Direkthilfen für Großbetriebe. Sie warnte am Donnerstag zudem vor zu großen Zugeständnissen an osteuropäische Staaten. "Wir sind bereit, in begrenztem Umfang eine Angleichung zu akzeptieren, wehren uns aber gegen jeden Versuch der Gleichmacherei." Auch Umweltauflagen für direkte Beihilfen sieht Aigner kritisch. Die CSU-Politikerin warnt vor bürokratischen Lasten für die Bauern.

Bereits am 14. September haben sich Deutschland und Frankreich auf eine gemeinsame Position zur GAP nach 2013 festgelegt: In dem Positionspapier heißt es u.a.: "Jegliche Änderungen der derzeitigen Form des 2-Säulen-Modells zur Erhöhung der Akzeptanz der GAP innerhalb der Gesellschaft („Greening“) muss mit klaren Vorteilen für die Landwirte, ländlichen Räume und die Umwelt verbunden sein. Sie sollten keine finanziellen Nachteile für Mitgliedstaaten und Landwirte mit sich bringen."

Reaktionen

EU-Parlament

CSU: Umweltauflagen dürfen nicht zu mehr Bürokratie führen

Albert Deß (CSU), Sprecher der EVP-Fraktion im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments und zugleich Berichterstatter für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik: "Die heute vorgelegten Agrarpläne der EU-Kommission sind wenig aussagekräftig. Der Vorschlag der Kommission wirft viele Fragen auf und gibt wenig Antworten. Es ist eine grundsätzliche Diskussionsgrundlage für das Parlament. Jetzt haben wir die Aufgabe, einen konkreten Bericht zu erarbeiten."

"Die Europäische Union braucht auch nach 2013 eine leistungsfähige Landwirtschaftspolitik, die für eine ausreichende Versorgung unserer Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmittel sorgt, unsere Umwelt und das Klima schützt, und einen lebensfähigen ländlichen Raum garantiert. Die heute vorgelegten Pläne der EU-Kommission zeigen ein klares Bekenntnis zur Zwei-Säulen-Struktur mit dem Erhalt der Direktzahlungen und der Förderung des ländlichen Raums. Das ist ein wichtiger Grundstein für die jetzt beginnenden Verhandlungen."

Nötig seien zudem eine Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, sowie eine Vereinfachung der von den Landwirten einzuhaltenden "Cross Compliance"-Regeln. Mit den heutigen Vorschlägen der Kommission würden diese Ziele nicht erreicht. "Die vorgeschlagenen Umweltschutzauflagen dürfen für die Landwirte nicht zu mehr Bürokratie führen", forderte Deß. Zudem enthalte die heute vorgelegte Mitteilung noch keine Aussage über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik. "Auch nach 2013 muss die europäische Agrarpolitik ausreichend finanziert sein, um den Landwirten eine angemessene Lebensgrundlage zu sichern und weiter eine flächendeckende Landwirtschaft in Europa zu ermöglichen. Dabei drängt die Zeit, denn Europas Landwirte brauchen ausreichend Planungssicherheit, um sich auf die neuen Rahmenbedingungen nach Auslaufen der aktuellen Finanzierungsperiode 2013 einzustellen."

Deß kündigte an, das Europäische Parlament werde mit seinem Bericht klar Position beziehen für den folgenden Legislativvorschlag. "Als Mitgesetzgeber in der Europäischen Landwirtschaftspolitik werden wir uns der  Verantwortung stellen, um die Grundlage für eine leistungsfähige und nachhaltige europäische Landwirtschaftspolitik nach 2013 zu erarbeiten".

FDP: Kommission will Zahlungen an deutsche Bauern kürzen

Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: "Geht es nach den Ideen der Kommission müssen sich deutsche Landwirte auf eine deutliche Kürzung der Direktzahlungen einstellen: Der Agrarhaushalt ist generell von Kürzung bedroht und national bislang unterschiedlich hohe Direktzahlungen sollen angeglichen und gekürzt werden – beides geht zu Lasten deutscher Landwirte."

"EU-weit gelten die gleichen hohen Standards für Landwirte, Betriebskosten sind aber in Deutschland höher, als etwa in jüngeren Mitgliedsstaaten. Wir können die deutsche Landwirtschaft nicht exportieren. Deswegen ist eine einseitige Benachteiligung deutscher Bauern nicht akzeptabel."

Darüber hinaus, so Reimers, bleibt die Kommission überzeugende Konzepte für die Zukunft der Landwirtschaft schuldig: "Wie können wir zukünftig in der Landwirtschaft mehr Nahrungsmittel auf weniger Land ressourcenschonend produzieren? Die Kommission hat auf die Herausforderung der Landwirtschaft keine Antwort."

"Ich habe konkretere Vorschläge zum Bürokratieabbau, zur Effizienzsteigerung und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft erwartet. Stattdessen schlägt die Kommission ein kompliziertes zweistufiges Direktzahlungsmodell mit Basis- und Umweltprämie vor – ein symbolischer grüner Anstrich, der Landwirte mit noch mehr Bürokratie belastet. Dieser Rückschritt von der beschlossenen Marktorientierung sendet ein falsches Signal."

CDU: EU muss lebensfähige Landwirtschaft garantieren

Elisabeth Jeggle (EVP/CDU), Agrarexpertin: "Die Europäische Union muss auch nach 2013 eine lebensfähige Landwirtschaft garantieren." Auch nach Auslaufen der aktuellen Förderperiode 2013 müssten die Direktzahlungen an Landwirte sowie die Förderung des ländlichen Raums beibehalten werden. "Vor allem kleine Familienbetriebe sind auf direkte Unterstützungszahlungen angewiesen. Die Förderung des ländlichen Raums dagegen ist wichtig, damit ländliche Gebiete auch weiterhin über ausreichend Infrastruktur und Arbeitsplätze verfügen. Deswegen ist auch in Zukunft eine starke 1. Säule als Direktzahlung an die Landwirte und ebenso eine starke und klar definierte 2. Säule nötig, um unseren ländlichen Räumen Zukunftschancen zu geben."

"Europas Landwirte brauchen ausreichend Planungssicherheit. Die Produktion eines landwirtschaftlichen Betriebs lässt sich nicht von heute auf morgen umstellen. Deshalb müssen die wichtigsten Weichen für die europäische Landwirtschaftspolitik so schnell wie möglich gestellt werden."  Dabei sei eine Erleichterung und Vereinheitlichung bei Verwaltungsauflagen für landwirtschaftliche Betriebe dringend nötig, so Jeggle. "Die von der EU vorgegebenen "Cross-Compliance"-Regeln müssen vereinfacht werden. Neben der Fortführung der Unterstützung für Europas Landwirte ist dies einer der wichtigsten Punkte in der jetzt anlaufenden Debatte".

"Nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ist das Europäische Parlament auch in der EU-Landwirtschaftspolitik Mitgesetzgeber. Dabei hat sich das Parlament bereits im vergangenen Juli für eine Fortführung der Unterstützung für die Landwirte ausgesprochen. Die Landwirte in der EU halten sich an höchste Umweltstandards, Vorschriften an Lebensmittelsicherheit und Tierschutz. Davon profitieren die 500 Millionen EU-Verbraucher, indem sie beste Nahrungsmittel auf ihren Tellern haben."

SPD: "Agrargelder müssen bei den Familienbetrieben ankommen"

Ulrike Rodust, agrarpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: "EU-Kommissar Ciolos hat mit seinem Papier wesentliche Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion aufgegriffen." Die Kommissionsvorstellungen tendierten in eine ähnliche Richtung wie das Modell für die Direktzahlungen der Sozialdemokraten: "Wir wollen neben einem Grundbetrag, der an ökologische und soziale Kriterien gekoppelt sein muss, zusätzlich Zahlungen für bestimmte Umweltdienstleistungen wie beispielsweise die extensive Weidewirtschaft.". Eine Agrarpolitik, die gleichermaßen sowohl auf die verlässliche Versorgung mit qualitativ hochwertigen Agrarprodukten ausgerichtet sei, als auch auf ein nachhaltiges Wachstum, benötige allerdings eine entsprechende finanzielle Grundlage.

Positiv bewertet Rodust die Absicht der Kommission, die Beihilfen zukünftig aktiven Landwirten zukommen zu lassen. In der Vergangenheit wurde immer wieder kritisiert, dass Großkonzerne von den Agrarzahlungen aus Brüssel profitieren. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Zahlungen bei den Familienbetrieben ankommen, denn diese Betriebe sorgen dafür, dass wir eine multifunktionale, nachhaltige und flächendeckende Landwirtschaft in Europa erhalten."

Wichtig sei die Stärkung von lokalen und regionalen Strukturen: "Durch den Ausbau von lokalen Märkten schaffen wir wichtige Arbeitsplätze im ländlichen Raum und tragen dazu bei, dass dieser lebenswert bleibt."

Grüne: Deutsche Ministerin Ilse Aigner ist Reformbremserin

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Die vorliegenden Vorschläge des Agrarkommissars Dacian Ciolos weisen den Weg in die richtige Richtung. Jetzt wird es maßgeblich am Europäischen Parlament liegen, die guten Vorgaben zu nutzen und eine richtige Weichenstellung vorzunehmen. Eine grundlegende Reform der Agrarpolitik ist nötig. Sie muss grüner, gerechter und global fair sein.

Die Kommission sieht vor, dass erstmals Maßnahmen zum Umwelt-, Klima- Tierschutz sowie der Biodiversität direkten Einfluss auf die Höhe der Direktzahlungen der Betriebe erhalten sollen. Eine betriebliche  Obergrenze soll vermeiden, dass einige wenige Betriebe einen Großteil der Agrarzuwendungen abschöpfen. Kleinen Betrieben, die ganz besonders das Bild der Landwirtschaft in der Europäischen Union prägen, gebührt spezielle Aufmerksamkeit. Insgesamt können so die Direktzahlungen in Europa auch gezielter verteilt werden.

Der Vorschlag der Kommission, die Selbstversorgung mit wichtigen Futtermitteln wie beispielsweise Einweißpflanzen zu stärken ist absolut richtig, denn zurzeit werden etwa 20 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche in Drittstaaten genutzt. Trotzdem, die noch nicht bekannten Details zur Ausgestaltung der globalen gerechteren Verteilung werden eine wichtige Stellschraube der zukünftigen Agrarpolitik bleiben. Hier hoffen wir auf eine klare Neuausrichtung der Handelspolitik, im Sinne der weniger entwickelten Länder.

Die Kommission hat erkannt, dass die ländlichen Regionen verstärkt berücksichtigt werden müssen. Nur wenn Wertschöpfung in den ländlichen Regionen erhalten bleibt und eine Produktion vor Ort stattfindet, haben die Menschen in ihren Regionen sowie die regionale Vielfältigkeit eine Chance.

Der Trend des ständigen Rückgangs der Landwirtschaft am Anteil der Wertschöpfungskette muss gebrochen werden, denn die Marktmargen kassieren zurzeit wenige große Unternehmen. Verbraucher und Landwirte sind die Verlierer.

Es ist sehr erfreulich, dass der Kommissar trotz der Anfeindungen aus dem Lager der Besitzstandswahrer seinen Reformkurs hält. Vor allem die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner zeichnet sich als Reformbremserin aus. Auseinandersetzungen mit dem Agrarrat, der sich in großen Teilen bisher ebenfalls reformunfreudig zeigt, sind vorprogrammiert."

Verbände

DBV: Keine Obergrenzen für Flächenzahlungen

Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert, bei der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einen besseren Gleichklang zwischen den Anforderungen einer marktorientierten Landwirtschaft und den öffentlichen Leistungen der Landwirte im Umwelt- und Klimaschutz zu schaffen. In dem heute vorgelegten Bericht zur EU-Agrarpolitik bis 2020 würden diese beiden Ziele von der EU-Kommission jedoch in einen unnötigen Widerspruch zueinander gestellt, wenn sie von einem zusätzlichen "Greening" spreche. Die EU-Agrarpolitik habe sich seit 1992 über verschiedene Reformschritte hinweg grundlegend gewandelt. Sie berücksichtige heute Markterfordernisse und Umweltgesichtspunkte gleichermaßen. Die Vorschläge der EU-Kommission bis 2020 brächten für die deutschen Bauern auf diesem Weg mehr Rückschritt als Fortschritt. Sie ließen die notwendige Kontinuität der europäischen Reformschritte vermissen.

Die Herausforderungen einer Ernährungssicherung für 500 Millionen EU-Verbraucher, des Klimawandels und einer zukunftsfähigen Energieversorgung ließen sich nur mit einer modernen und effizienten Landwirtschaft meistern. Statt ein solches "grünes Wachstum" der Landwirtschaft mit Nachdruck zu fördern, verzettele sich die EU-Kommission in Vorschlägen, die vor allem zu neuerlichem bürokratischem Aufwand für die Bauern führen würden.
Das Eintreten der EU-Kommission für eine starke erste und zweite Säule der GAP werde vom DBV unterstützt. Eine entkoppelte Flächenprämie als einkommenswirksamer Direktausgleich für die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirte und für die höheren Standards im Vergleich zum Weltmarkt bleibe notwendig. Überlegungen zur Einführung von Obergrenzen für Flächenzahlungen lehne der DBV genauso entschieden ab wie eine Verunsicherung der Nebenerwerbslandwirte durch eine Neudefinition des "aktiven Landwirtes".

Der DBV weist darauf hin, dass in Deutschland mit dem schrittweisen Umstieg zu einer regional einheitlichen Flächenprämie für Acker und Grünland bis 2013 bereits die weitreichendste Umsetzung der letzten EU-Agrarreform innerhalb der gesamten EU stattfindet. Die EU-Kommission versäume es in ihrem Bericht, gegenüber den 27 Mitgliedstaaten auf mehr Einheitlichkeit der Europäischen Agrarpolitik zu drängen.

AbL: EU-Kommissar widersteht Einschüchterungsversuchen

Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) erklärt: "Wir begrüßen es sehr, dass der EU-Agrarkommissar Ciolos an diesen Vorschlägen zur sozialen und ökologischen Ausgestaltung der Direktzahlungen im wesentlichen festhält. Er hat sich damit gegen erhebliche Widerstände derjenigen Kräfte durchgesetzt, die nichts anderes als die Interessen der größten Profiteure der bisherigen Agrarpolitik im Sinn haben. Diese Kräfte, zu denen auch Bundesministerin Ilse Aigner gehört, haben alles versucht, diese Vorschläge wieder aus dem Papier zu drängen. Nachdem das vergebens war, haben sie erheblichen Druck ausgeübt, um Formulierungen abzuschwächen und den Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung möglichst viel Spielraum zu verschaffen, um die konsequente EU-weite Änderung der Agrarpolitik so auf die lange Bank zu schieben."

"Wir müssen dahin kommen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe für die ökologischen und sozialen Leistungen, die von der Gesellschaft zu Recht anerkannt und gefordert werden, auch angemessen honoriert werden. Bisher sind aber die Zahlungen so gestaltet, dass genau die Betriebe in hohem Maße benachteiligt werden, die die meisten dieser gesellschaftlichen Leistungen erbringen", begründet Graefe zu Baringdorf den Reform-Bedarf.

Die Bundesministerin Ilse Aigner ruft der AbL-Vorsitzende auf, die Vorschläge von EUKommissar Ciolos zur notwendigen Reform zu unterstützen. "Frau Aigner ist nicht Ministerin der bisherigen Profiteure der EU-Agrarpolitik, sondern hat den Anforderungen der gesamten Gesellschaft nachzukommen. Bleibt sie bei ihrer Blockadehaltung, dann gefährdet das nicht nur Umwelt und landwirtschaftliche Arbeitsplätze, sondern schwächt damit auch die Akzeptanz der Agrarpolitik an sich. Das ist in den anstehenden Haushaltsverhandlungen in der EU grundfalsch", so Graefe zu Baringdorf.

Oxfam: Ciolos hat Hausaufgaben nicht gemacht

Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale kritisiert, die Auswirkungen der EU-Agrarpolitik auf arme Länder würden mit keinem Wort erwähnt. "Agrarkommissar Dacian Ciolos hat seine entwicklungspolitischen Hausaufgaben nicht gemacht", moniert Wiggerthale.

Der Außenministerrat habe bereits am 17. November 2009 festgehalten, dass die EU-Kommission einen Schwerpunkt auf die Auswirkungen der EU-Agrarpolitik auf arme Länder legen solle, um Hunger wirksam zu bekämpfen. "Die EU-Kommission ignoriert den Beschluss des Außenministerrates", kritisiert Wiggerthale. Die Verlautbarungen zur Politik-Kohärenz seien damit wertlos. "Es fehlen ein klares Bekenntnis zur Abschaffung der Exportsubventionen und eine Strategie zur Eindämmung von Produktionsüberschüssen."

Die Überschüsse auf dem europäischen Milch-, Schweinefleisch- und Geflügelmarkt drückten die Weltmarktpreise und forcierten den Zollabbau in armen Ländern für europäische Agrarprodukte. "Die EU nimmt trotz knapp einer Milliarde Hungernder die negativen Auswirkungen ihrer Agrarexportpolitik weiterhin billigend in Kauf ", kritisiert Wiggerthale. Gleichzeitig erzeuge die gestiegene Fleischproduktion vermehrt Importe von Soja-Futtergetreide aus Südamerika. Die Folge seien Konflikte um Anbauflächen, Verdrängung von Kleinbauern und Indigenen sowie Abholzung des Regenwaldes – was zum Klimawandel beitrage.

NABU: Aigner soll Blockadehaltung aufgeben

Der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) erklärt: Der NABU hat den heute vorgelegten Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform der EU-Agrarpolitik als wichtigen Schritt in die richtige Richtung begrüßt. "Die Kommission hat die Zeichen der Zeit erkannt und setzt auf eine deutlich stärkere Ausrichtung der Agrarsubventionen an Kriterien des Umwelt- und Klimaschutzes", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung habe Brüssel damit anerkannt, dass es keine Alternative zu einer grundlegenden Reform gebe.

Nach Auffassung des NABU stellt die Mitteilung der EU-Kommission eine Abkehr vom bisherigen "Gießkannenprinzip" der Agrarsubventionen dar. Zwar lasse das Papier ein klares Bekenntnis zu einer Neuausrichtung der Agrarpolitik nach dem Prinzip "Geld gegen Leistung" vermissen, die Verknüpfung der Direktzahlungen mit Kriterien wie Grünlandschutz oder ökologische Flächenstilllegung sowie eine stärkere Fokussierung der ländlichen Entwicklung auf Umwelt- und Klimaschutz seien jedoch eine wichtige Grundlage für eine zukunftsfähigere Landwirtschaft.

Der NABU appelliert an Ministerin Aigner, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Initiative der EU als Chance für den ländlichen Raum konstruktiv zu nutzen. "Die Koalition aus Besitzstandswahrern in Politik und Bauernverband schadet massiv dem Umwelt- und Naturschutz und gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft", so NABU-Agrarexperte Florian Schöne. Wenn es in den kommenden Monaten nicht gelinge, die EU-Agrarpolitik für die Zeit nach 2013 auf eine nachhaltigere Basis zu stellen, sei ein zunehmender Artenschwund in der Kulturlandschaft zu befürchten."

WWF: Ciolos vs. Agrar-Lobby

Matthias Meißner, Landwirtschaftsreferent beim WWF Deutschland, kommentiert: "EU-Agrarkommissar Ciolos hat gegen die Agrarlobby und die offensichtliche Ablehnung einiger Mitgliedsstaaten, insbesondere Deutschlands, eine ambitionierte Vision für die europäische Agrarpolitik nach 2013 vorgelegt. Wir sehen in den Vorschlägen, sollten sie umgesetzt werden, einen grundsätzlichen Richtungswechsel in der europäischen Landwirtschaft."

Der WWF begrüßt, dass Kommissar Ciolos mit der alten Klientelpolitik brechen und die Direktzahlungen an Leistungen der Landwirte im Natur- und Klimaschutz binden möchte. Auch das Vorhaben zukünftig einen Teil der Direktzahlungen für die Landwirte zu reservieren, die ihren Betrieb in Natura 2000 Gebieten, also im Europäischen Schutzgebietsnetzwerk haben, wäre ein großer Fortschritt. Dadurch würden Landwirte künftig für ihre Leistung für die Biologische Vielfalt entlohnt werden.

Entscheidend sei nun die Reaktion der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments. Bis in zwei Jahren die endgültigen Verordnungstexte zwischen EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und der Kommission abgestimmt sein werden, bestünden viele Einflussmöglichkeiten, die richtungsweisenden Vorschläge von Kommissar Ciolos zu verwässern. "Davor warnen wir. Nur deutliche Veränderungen werden die EU-Bürger davon überzeugen, Steuergelder für den ländlichen Raum bereitzustellen. Der WWF wird diesen Prozess kritisch begleiten und dafür kämpfen, dass die Agrarreform einen deutlichen Richtungswechsel hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft in Europa bringen wird."

BUND: Unterstützung für Kommissionsvorschlag

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Naturschutzstiftung EuroNatur begrüßten die heute in Brüssel vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission zur Neugestaltung der Agrarpolitik. Für den BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger ist der Plan zur Neuordnung der Agrarsubventionen "ein mutiger, wichtiger und richtiger Schritt für mehr Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft".

Der Ansatz der Kommission, Direktzahlungen stärker an Umweltleistungen zu binden werde den derzeit zunehmenden Konflikt zwischen Agrarproduktion und Umweltschutz entschärfen. Dies könne innerhalb der Bevölkerung wieder zu mehr Akzeptanz der EU-Agrarpolitik führen. Weiger forderte die Bundesregierung auf, die Kommissionspläne zu unterstützen. Er wies auch darauf hin, dass bei der anstehenden Agrarreform das Europaparlament Mitentscheidungsrecht habe. Der BUND werde alle deutschen Europaabgeordneten persönlich auffordern, die ökologisch und sozial sinnvollen Brüsseler Reformpläne zu unterstützen.

Links

Presse

EURACTIV (Brüssel): Brüssel skizziert Vision für "fairere" EU-Agrarpolitik (19. November 2010)

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Agrarreform der EU (18. November 2010)
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Landwirtschaftsministerium: Deutsch-Französische Position für eine starke Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 (14. September 2010)

EU-Kommission: Mitteilung der Kommission zur GAP bis 2020 (18. November 2010)

EU-Kommission: Questions and Answers – Reform of GSP rules of origin (18. November 2010)

EU-Kommission: Kommission legt Konzept für eine zukunftsgerichtete Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 vor (18. November 2010)

Unesco: Weltagrarbericht (International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Technology for Development, IAASTD) 2008 – "Landwirtschaft am Scheideweg" (April 2008)