EU-Agrarchef lehnt reformbedingte Gelder für Landwirte ab

Die EU erwägt derzeit, die Vergabe von Subventionen für die Landwirtschaft and die Erreichung von politischen Meilensteinen zu knüpfen. Für den scheidenden Agrarkommissar Janusz Wojciechowski wäre dies allerdings „inakzeptabel“.

Trotz seines Rücktritts scheut der 69-jährige polnische Politiker nicht davor zurück, über die Zukunft der EU-Agrarpolitik mitzureden.

Wojciechowski lehnte die Idee eines EU-Haushalts ab, der die Auszahlung von Mitteln von der Erfüllung bestimmter politischer Reformen oder Bedingungen abhängig macht. Dazu gehören beispielsweise die „Meilensteine“, die derzeit für die Auszahlung von Mitteln für die nationalen Wiederaufbaupläne gelten.

Diese Idee wird von vielen in der EU geteilt, darunter auch vom amtierenden EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn.

Wojciechowski sagte, er könne sich eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit Bedingungen wie der Achtung der Rechtsstaatlichkeit oder wirtschaftlichen Maßstäben nicht vorstellen.

„Die Landwirte in Polen [würden] kein Geld erhalten, weil es Probleme mit der […] Justiz gibt? Auf keinen Fall“, sagte er gegenüber Euractiv. Das Gleiche könne mit den italienischen Landwirten geschehen, weil die Staatsverschuldung des Landes Anlass zur Sorge gebe, fügte er hinzu.

Gegen Kürzungen in der Förderpolitik

Wojciechowski bedauerte den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission zur Kürzung der EU-Mittel für die Absatzförderung von Agrarerzeugnissen. Er sagte, es sei „sehr wichtig“, einen Handelsüberschuss für den Sektor zu erhalten.

Bei der Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU schlug die Kommission vor, 440 Millionen Euro aus dem Haushalt der Gemeinsamen Agrarpolitik für den Zeitraum von 2025 bis 2027 zu kürzen. Dies würde vor allem die Unterstützung für die Absatzförderung von EU-Agrarerzeugnissen sowie für Missionen und Veranstaltungen auf ausländischen Märkten betreffen.

„Ich bin darüber besorgt“, sagte der Kommissar. Das „Geheimnis“ des Erfolgs der EU im Agrar- und Lebensmittelhandel sei die Qualität ihrer Produkte, die gefördert werden müsse.

Europa brauche eine Lebensmitteldiplomatie, sagte Wojciechowski. Er erinnerte an die sechs Missionen nach Vietnam, Singapur, Indien, China, Kasachstan und Japan und an die „sehr positive Meinung“ der Vertreter der EU-Agrar- und Lebensmittelwirtschaft zu diesen Reisen.

Wojciechowski stellte sich als Verteidiger der Förderungspolitik dar, auch in Bezug auf den Vorschlag für eine neue Rechtsvorschrift. Diese war Teil des Farm-to-Fork-Aktionsplans, wurde aber nie zur Abstimmung vorgeschlagen.

Grund dafür sei „die Kontroverse über die Unterstützung der Förderung von rotem Fleisch und Wein“ in der Kommission, so Wojciechowski. Er nannte die Pestizidverordnung und die Richtlinie über Industrieemissionen als weitere EU-Initiativen, bei denen seine Position von der des Kollegiums der Kommissare abwich.

„Ich habe mein eigenes Votum abgegeben“, erinnerte sich Wojciechowski, „und schließlich […] wurden meine Einwände [im Gesetzgebungsverfahren] berücksichtigt.“ Dieses endete mit der Rücknahme der Pestizidverordnung und dem Ausschluss der Rinderhaltung aus dem Geltungsbereich der Richtlinie.

Spiegelklauseln, mit Bedacht

Angesprochen auf die Forderung, gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Erzeuger und ihre internationalen Konkurrenten durch gleiche Produktionsstandards, die sogenannten „Spiegelklauseln“, zu gewährleisten, äußerte sich Wojciechowski zurückhaltend.

„Wir sollten in dieser Hinsicht vorsichtig sein, denn offener Handel ist in erster Linie gut für uns“, sagte er. Die EU habe im Agrar- und Lebensmittelhandel „mehr offensive als defensive“ Interessen.

Er sagte, dass die EU-Verhandlungsführer bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen versuchen sollten, die Produktionsstandards zwischen der EU und ihren Handelspartnern „so weit wie möglich“ anzugleichen.

„Aber wir sollten nicht vergessen, dass die Europäische Union Mitglied der Welthandelsorganisation ist […] Wir können keine Anforderungen stellen, die [von den Partnern] als Handelshemmnisse empfunden werden könnten“, ergänzte er.

[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Zoran Radosavljevic]