EU-Beitritt: Österreich drängt Albanien zu Justizreform

Albanien muss aus Sicht des österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen die Reformen zu Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Justiz fortsetzen, um auf seinem Weg in die EU voranzukommen.

Van der Bellen traf am Montag mit seinem albanischen Amtskollegen Bajram Begaj zusammen.

Albanien war die erste Station von Van der Bellens viertägiger Westbalkanreise, die am Sonntag begann. Begleitet wurde er von Justizministerin Alma Zadić und einer Wirtschaftsdelegation.

„Wir möchten Albanien motivieren und ermutigen, die notwendigen Reformen gerade auch in diesen Bereichen engagiert fortzusetzen und sichtbare Resultate vorzuweisen, um auf dem EU-Integrationsweg rasch voranzuschreiten“, sagte Van der Bellen laut Medienberichten über Albaniens EU-Beitrittsverhandlungen, die offiziell im Juli begonnen haben.

Dies könne auch bedeuten, „von dem einen oder anderen in Diskussion befindlichen Vorhaben abzusehen, wenn dieses sonst zur Belastung für die Glaubwürdigkeit des Reformprozesses werden könnte“, betonte Van der Bellen. Er verwies dabei insbesondere auf das System der sogenannten „goldenen Pässe„, das vor kurzem auf Druck der EU vorübergehend ausgesetzt worden war.

Dabei geht es um ein Programm, mit dem wohlhabenden Ausländern die albanische Staatsbürgerschaft gewährt würde, die seit Januar mit einer visafreien Einreise in die EU verbunden ist.

Die Kommission kritisierte auch Albaniens Pläne für eine Steueramnestie, die es möglich machen würde, bis zu zwei Millionen Euro auf albanische Bankkonten einzuzahlen, ohne dass Fragen nach der Herkunft gestellt werden. Ziel ist es, die albanische Wirtschaft anzukurbeln.

Trotz heftiger Kritik von der EU, dem IWF und anderen internationalen Interessenvertretern hat Albanien die Amnestie noch nicht aufgegeben.

Van der Bellen lobte die Fortschritte Albaniens im EU-Screening-Prozess und versprach dem Land weitere Unterstützung auf dem Weg zum EU-Beitritt, wofür sich Begaj bedankte. Letzterer bekräftigte „die Entschlossenheit Albaniens, die nötigen Reformen rasch fortzusetzen.“

„Albanien und die Albaner haben seit 32 Jahren einen Traum, sich mit der Europäischen Union zu vereinigen“, sagte Begaj und erklärte, er glaube, dass sein Land „auf einem guten Weg“ sei. Albanien hat 2009 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, die Verhandlungen wurden im Sommer 2022 formell eröffnet.

Van der Bellens nächste Station ist am Dienstag Nordmazedonien.