EU greift gegen französische und deutsche Gasriesen durch [DE]
Die Europäische Kommission erklärte heute (12. Juni 2008), sie werde eine Untersuchung der Unternehmen E.ON und Gaz de France verschärfen, da sie vermute, dass die beiden Energiekonzerne den deutschen und den französischen Erdgasmarkt rechtswidrig aufteilten.
Die Europäische Kommission erklärte heute (12. Juni 2008), sie werde eine Untersuchung der Unternehmen E.ON und Gaz de France verschärfen, da sie vermute, dass die beiden Energiekonzerne den deutschen und den französischen Erdgasmarkt rechtswidrig aufteilten.
In einer Stellungnahme vom 12. Juni 2008 bestätigte die Kommission, die Untersuchung beziehe sich darauf, dass „E.ON und GDF im Wege von Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen überein gekommen sein sollen, keine größeren Mengen Erdgas auf dem Heimatmarkt des jeweils anderen zu verkaufen“.
Die vorläufige Meinung der Kommission sei, dass diese Vereinbarung über die Aufteilung des Marktes eine Verletzung der Regelungen des EG-Vertrages darstelle, der restriktive Geschäftspraktiken und Kartelle verbiete, so die EU-Exekutive. Das Ende der Untersuchung steht noch nicht fest.
Die Anschuldigen kartellähnlichen Verhaltens beziehen sich vor allem auf Erdgaslieferungen über die MEGAL-Pipeline, die im gemeinsamen Besitz von E.ON und GDF ist und russisches Gas nach Frankreich und Deutschland transportiert. Die Untersuchung wurde im Juli vergangenen Jahres eingeleitet, nachdem Kommissionsmitarbeiter Beweismaterial in Büroräumen gesammelt hatten, als 2006 Razzien in mehreren Ländern durchgeführt worden waren (EURACTIV vom 31. Juli 2007). Das Verfahren wird nun mit einem offiziellen „Mitteilung der Beschwerdepunkte“ intensiviert.
In einer Stellungnahme sagte Gaz de France, die Untersuchung betreffe Vorkommnisse, die sich vor vielen Jahren ereignet hätten – vor der Deregulierung des europäischen Energiemarktes. Diese seien mittlerweile überholt. Gaz de France werde im Sommer oder im September eine Antwort verfassen, so Armelle Dillar, eine Sprecherin des Unternehmens.
E.ON Ruhrgas sagte, man weise die Anklagepunkte zurück. Die Vereinbarungen mit GDF „wurden zur Klarstellung von den Unternehmen 2004 auch aufgehoben“.
Die Untersuchung fällt in eine Zeit, in der Brüssel mehr Wettbewerb auf die EU-Energiemärkte bringen will. Man bemüht sich um eine größere Bandbreite an Versorgern, um Investitionen in neue Infrastrukturen und letztlich darum, die Preise zu drücken.
Frankreich und Deutschland gelang vergangene Woche ein Sieg über einen Kommissionsvorschlag, der Energiekonzerne gezwungen hätte, ihre Übertragungsnetze zu verkaufen – ein Versuch, um den Wettbewerb anzukurbeln. Paris und Berlin verteidigten während der Verhandlungen konsequent ihre nationalen Energieriesen mit dem Argument, große Konzerne befänden sich in einer günstigeren Lage, um auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu sein (EURACTIV vom 9. Juni 2008).
E.ON Ruhrgas AG und GDF sind die führenden Erdgasversorger in Deutschland bzw. Frankreich und zwei der größten Akteure in der europäischen Gasbranche.
Im Februar 2006 leitete EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes eine Reihe von Kartellverfahren im Energiesektor ein. Sie sagte, Kartellverfahren gingen einher mit Regulierungsmaßnahmen, damit mehr Liquidität auf die EU-Energiemärkte komme .
Wettbewerbsstärkung könne nicht alleine funktioniere, sondern nur gemeinsam mit Regulierung, sagte Kroes damals. Andris Piebalgs und sie selbst hätten sich vollständig zu genau diesem Ziel verpflichtet (EURACTIV vom 17. Februar 2006).
