EU-Kommission ist sicher: GAP wird dank nationaler Pläne effizienter
Dank der nationalen Strategiepläne wird die kommende GAP flexibler und effizienter, glaubt die Kommission. EU-Rechnungshof und Branchenvertreter sind skeptischer.
Der neue Haushalt der Gemeinsamen Agrarpolitik basiere auf einem „wissenschaftlich fundierten Ansatz“ – und durch die spezifischen, nationalen Pläne werde die GAP darüber hinaus effizienter, so ein hochrangiger EU-Beamter gegenüber EURACTIV.com.
„Dieser [wissenschaftlich fundierte] Ansatz erfordert, dass es künftig landwirtschaftliche Beratungssysteme gibt, die in allen Mitgliedstaaten nicht nur dazu dienen, den Landwirten Informationen zur Verfügung zu stellen, sondern es ihnen auch ermöglichen, die besten Praktiken untereinander und mit anderen Mitgliedstaaten auszutauschen,“ erklärt Tasos Haniotis, ein hochrangiger Beamter in der Landwirtschaftsdirektion der Europäischen Kommission.
„Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, dann werden wir beim Geldausgeben offensichtlich sehr viel effizienter sein können als wir es heute sind“, so Haniotis weiter.
Wichtig sei auch, dass die meisten der in den Vorschlägen der Exekutive für die GAP nach 2020 festgelegten Ziele multidisziplinärer Natur sind: „Es geht nicht nur um die Landwirtschaft an sich, sondern um eine Kombination von Dingen, die von Lebensmittelketten über Sicherheit bis zur Umweltpolitik reichen.“
Eine wichtige Bedingung, so Haniotis, seien die strategischen Pläne der einzelnen Mitgliedsstaaten. Diese sollten auf den neuesten verfügbaren Erkenntnissen über die lokalen Bedürfnisse basieren, insbesondere in Bezug auf Umwelt und Klimawandel.
„Das garantiert, dass der Ehrgeiz aller höher sein wird als das, was wir derzeit haben,“ zeigt sich der Kommissionsvertreter zuversichtlich.
Nationale Pläne für mehr Flexibilität
Nach dem neuen GAP-Modell müssen die EU-Mitgliedstaaten ihre eigenen nationalen Strategien in der Landwirtschaft entwickeln, die an ihre lokalen Besonderheiten angepasst sind.
Eine weitere Bedingung, so der EU-Beamte, sei es von Seiten der EU, den Mitgliedstaaten genügend Flexibilität einzuräumen, damit sie ihre eigenen Pläne aufstellen und umsetzen können. Dabei müsse man aber darauf achten, dass gemeinsame EU-weite Ziele ebenfalls erreicht werden.
Der Europäische Rechnungshof hat kürzlich die neuen GAP-Vorschläge der Kommission kritisiert und erklärt, es mangele an Ambitionen für einen grüneren und solideren, leistungsorientierten Ansatz.
Obwohl man ebenfalls der Ansicht sei, dass nationale Strategiepläne zu einer besseren Kontrolle der Ausgaben beitragen könnten, müsse deutlich mehr getan werden, um eben auch das Erreichen der gemeinsamen EU-Klimaziele zu sichern.
„Unserer Ansicht nach stellt die Erstellung von GAP-Strategieplänen eine Möglichkeit dar, die Agrarausgaben besser zu koordinieren. Wie wir in unserem Briefing-Papier vom März dargelegt haben, hatten die alten Partnerschaftsverträge in der Praxis wenig Wirkung,“ erklärte João Figueiredo, das für die Stellungnahme des Rechnungshofs zur GAP zuständige Mitglied des Rechnungshofs, gegenüber EURACTIV.
Doch auch er fügte hinzu, die größte Herausforderung sei nun die Vereinbarkeit der künftigen GAP mit der EU-Klimaschutzpolitik.
Wenig Überblick – trotz mehr Kontrollen
Luc Vernet, Senior Advisor bei Farm Europe, einem Think-Tank, der sich auf EU-Agrarfragen spezialisiert hat, erklärte gegenüber EURACTIV, die von der Kommission vorgeschlagenen Verwaltungskontrollen seien zahlenmäßig noch größer als im derzeitigen Rahmen. Man müsse dabei aber kritisieren, „dass eine neue Ebene von Leistungskontrollen hinzugefügt wird, die nicht die derzeitigen Kontrollen ersetzt, sondern noch zu den heute bereits bestehenden Überprüfungen hinzukommt“.
Und trotzdem werde die Kommission auch mit ihrem neuen Modell lediglich die Verwaltung kontrollieren, aber letztendlich nicht in der Lage sein, „zu gewährleisten, dass die EU-Ausgaben einen tatsächlichen Einfluss auf die Erreichung gemeinsamer EU-Ziele haben,“ so Vernet. Er sehe mit Sorge, „dass die meisten Parameter, um Zahlungen auszulösen, dann von den Mitgliedsstaaten entwickelt werden würden.“
Insbesondere bei Umweltfragen könnte es dadurch höchst unterschiedliche Ansätze geben: „Wenn das neue Modell als solches übernommen würde, würde sich die GAP in eine einzige Grauzone mit 27 verschiedenen Ambitionsniveaus und unterschiedlichen Förderbedingungen für Landwirte – je nach Land – entwickeln.“
Neben Umweltbedenken wäre dies vor allem „ein herber Schlag für die Chancengleichheit und die Wettbewerbsbedingungen,“ warnte Vernet.
