EU-Kommission will Unternehmensabgabe für Mitgliedsstaaten

Um ihre Schulden zurückzahlen zu können, will die Europäische Kommission neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt. Dabei will sie zusätzliche Einnahmen, abhängig von Unternehmensgewinnen, generieren. 

Der Vorschlag wurde am Dienstag (20. Juni) zusammen mit der Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts, dem mehrjährigen Finanzrahmen, vorgelegt. Mit den Mehreinnahmen sollen die Schulden aus dem Konjunkturprogramm „NextGenerationEU“ zurückgezahlt werden.

Dabei sollen die EU-Staaten basierend auf den Gewinnen von Unternehmen einen bestimmten Betrag an die Kommission direkt abführen.

„Der heutige Vorschlag vervollständigt unseren Vorschlag für stabile neue Eigenmittel zur Finanzierung der massiven NextGenerationEU-Investitionen“, verkündete die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

„Die Mitgliedstaaten haben nun alle Voraussetzungen, um eine schnelle Einigung zu erzielen und die Finanzierung des EU-Haushalts zu sichern“, sagte sie.

Der Vorschlag für die zusätzlichen Eigenmittel wurde eigentlich für 2024 erwartet, aber letztendlich vorgezogen, um in die laufenden Diskussionen des EU-Rates über die vorherige Reihe von Eigenmitteln aufgenommen zu werden, die ihrerseits bereits 2021 vorgeschlagen wurden.

Neue Einnahmemöglichkeiten

Der neue Vorschlag zu einem Aufschlag für Unternehmensgewinne wäre allerdings zeitlich befristet. Denn schon im September will die EU-Kommission einen neuen Rahmen für die Einkommensbesteuerung festlegen, der die Vorschläge von gestern ersetzen soll.

Es wird allerdings erwartet, dass sich die Verhandlungen zur Einkommensbesteuerung deutlich in die Länge ziehen werden und wohl einige Jahre dauern werden. Die vorgeschlagenen neuen Eigenmittel sollen diesen Zeitraum überbrücken.

Der Beitrag würde 0,5 Prozent der Gewinne der Unternehmen in jedem Mitgliedstaat entsprechen, die auf der Grundlage von Eurostat-Statistiken berechnet werden, und sollte ab 2024 jährliche Einnahmen in Höhe von rund 16 Milliarden Euro bringen. Die Kosten der Unternehmen würden sich jedoch nicht direkt erhöhen, da der Beitrag von den Mitgliedsstaaten gezahlt werden müsste.

„Es handelt sich nicht um eine Steuer für Unternehmen, sondern um einen Beitrag der Mitgliedstaaten“, betonte Haushaltskommissar Johannes Hahn auf einer Pressekonferenz.

Anpassungen

Gleichzeitig hat die Kommission Anpassungen an einigen der früheren Vorschläge für die Eigenmittel vorgeschlagen – insbesondere bei den Mehreinnahmen durch das Emissionshandelssystem (ETS) und den CO2-Grenzzoll (CBAM).

Im Falle des ETS würde der Beitrag aufgrund des Anstiegs des CO2-Preises, der im Jahr 2022 80 Euro pro Tonne erreicht, von 25 auf 30 Prozent steigen. Nach Angaben der Kommission wird erwartet, dass die angepassten Eigenmittel ab 2024 insgesamt 7 Milliarden Euro pro Jahr und ab 2028 rund 19 Milliarden Euro pro Jahr einbringen werden.

Die Kommission schlug auch eine Änderung der Berechnung für den CBAM vor, die ab 2028 insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für den EU-Haushalt einbringen würde.

Zusammen mit den Eigenmitteln auf Unternehmensgewinne würde das Eigenmittelpaket laut Kommission ab 2024 zu Gesamteinnahmen von rund 36 Milliarden Euro pro Jahr führen.

Reaktionen

Der Vorschlag wurde von der EU-Abgeordneten Valérie Hayer, Berichterstatterin für Eigenmittel im Europäischen Parlament, begrüßt.

„Die Aktualisierung des Vorschlags vom Dezember 2021 ist […] willkommen. Die Zuweisung der Einnahmen aus dem ETS und der CBAM an den europäischen Haushalt ist von entscheidender Bedeutung“, sagte sie und fügte hinzu, dass die neuen Eigenmittel auf Unternehmensgewinne „vom Grundsatz der Steuergerechtigkeit geleitet sein sollten.“

Gleichzeitig kritisierten zivilgesellschaftliche Organisationen das Fehlen alternativer Einnahmequellen im Kommissionsvorschlag, wie etwa eine Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer, die auch von einigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments unterstützt wurden.

„Dieser Vorschlag ist nichts weiter als eine Notlösung für Europas finanzielle Herausforderungen im In- und Ausland“, sagte Chiara Putaturo von Oxfam EU und fügte hinzu, dass die EU große und profitable Unternehmen auffordern sollte, direkt zum EU-Haushalt beizutragen.

Der EU-Abgeordnete David Cormand (Grüne) kritisierte ebenfalls den „an Ehrgeiz mangelnden“ Vorschlag.

„Leider ist die Vision der Kommission für die Eigenmittel der EU einfach zu eng gefasst und zielt nicht auf die richtigen Steuerzahler ab“, sagte er und fügte hinzu, die Kommission hätte Steuern für die Wohlhabendsten sowie eine Finanztransaktionssteuer vorschlagen sollen.

Der Vorschlag der Kommission enthielt keine der neuen Ideen, die das Europäische Parlament in einem im Mai 2023 angenommenen Bericht vorgebracht hatte. Darin forderten die Abgeordneten zusätzliche Einnahmequellen, darunter eine Steuer auf Krypto-Vermögenswerte und Beiträge auf Grundlage von Lebensmittelabfällen.

Hayer deutete jedoch an, dass die Kommission in den nächsten Jahren ein neues Paket von Eigenmitteln vorlegen könnte.

„Es wird ein langer Weg sein, aber wir müssen diese Vorschläge in der Kommission weiter vorantreiben“, sagte sie.

Nächste Schritte

Das gesamte Paket an Eigenmitteln muss nun vom Parlament, das bereits das erste Paket an Eigenmitteln im November 2022 gebilligt hat, und den Mitgliedstaaten der EU genehmigt werden.

„Der Ball liegt nun bei den Mitgliedstaaten, die ihre Verantwortung wahrnehmen sollten, um sicherzustellen, dass der EU-Haushalt in den kommenden Jahren im Einklang mit unseren politischen Prioritäten finanziert wird“, sagte Kommissar Hahn.

Hayer erklärte: „Es muss unbedingt vor den nächsten Europawahlen verabschiedet werden“ und fügte hinzu, dass die Mitgliedsstaaten „keine Ausreden mehr haben“, um die Verabschiedung des Pakets zu verzögern.

„Sie alle haben sich politisch und rechtlich verpflichtet, dass es neue Eigenmittel geben wird“, sagte sie gegenüber EURACTIV.

[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann/Nathalie Weatherald]