EU-Milliarden für CCS und Offshore-Windkraft

Die EU-Kommission stellt mehr als 1,5 Milliarden Euro für 15 CCS-Projekte und Offshore-Windenergie-Anlagen bereit. Wirtschaftsförderung soll mit der Verminderung der CO2-Emissionen einhergehen. Deutsche Projekte erhalten insgesamt rund 380 Millionen Euro. Zugleich ist die CCS-Technik in Deutschland umstritten. Herbert Reul (CDU), Vorsitzender des Industrie-Ausschusses im EU-Parlament, warnt Deutschland davor, Fördergelder nicht anzunehmen.

Brandenburg erhält demnächst Geld aus der EU. Das CCS-Demonstrationskraftwerk des Stromkonzerns Vattenfall in Jänschwalde wird mit 80 Millionen Euro gefördert. Deutsche Offshore-Windenergieprojekte erhalten insgesamt 200 Millionen Euro, darunter die Projekte "Borkum West II" (42,71 Millionen Euro), "Bard I" (53,1 Millionen Euro), "Nordsee Ost" (50 Millionen Euro) und "Global Tech I" (58,55 Millionen Euro). Das Projekt "Kriegers Flak", das Deutschland, Dänemark, Schweden und Polen gemeinsam tragen, erhält 150 Millionen Euro.

Der scheidende lettische EU-Energiekommissar Andris Piebalgs erklärte heute zur Förderung: "Mit diesem Beschluss hat die Kommission das Fundament für die Entwicklung von zwei Schlüsseltechnologien im Bereich der nachhaltigen Energie gelegt, die für die Bekämpfung des Klimawandels von entscheidender Bedeutung sein werden. Dieser einmalige Beschluss der Kommission verleiht nicht nur der Wirtschaft und Beschäftigung Impulse, sondern fördert auch innovative Energietechnologien, die neue Arbeitsplätze und künftiges Wachstum schaffen können."

Mit dem heutigen Beschluss fördert die EU-Kommission insgesamt sechs Projekte zur Kohlenstoffabscheidung und –speicherung (CCS) mit 1 Milliarde Euro und neun Offshore-Windenergie-Projekte mit 565 Millionen Euro.

CCS scheidet die Geister

Die CCS-Technologie ist in Deutschland  umstritten. Speziell die unterirdische CO2-Speicherung könnte in der Bevölkerung auf Widerstand stoßen, sagen Kritiker. Während Union, SPD und FDP die Erforschung der Technik begrüßen, stehen ihr die Grünen skeptisch gegenüber.

Die Umwelt-Organisationen Greenpeace warnt in einer Studie zur CCS-Technologie vor falschen Hoffnungen. "Die Speicherung von CO2 packt das Problem nicht bei der Wurzel. Statt weniger Klimagas wird mehr produziert, das dann aufwändig gelagert und langfristig überwacht werden muss", kommentiert Greenpeace-Expertin Gabriela von Goerne. "Unter dem Vorwand, diese Technik werde in Zukunft zur Verfügung stehen, bauen Energiekonzerne weiter klimaschädliche Kohlekraftwerke. Doch was soll passieren, wenn die Versprechungen der Industrie als falsche Versprechungen erkannt werden?".

Rajendra Pachauri, Vorsitzender des mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Weltklimarats (IPCC), ist von der Technologie dagegen überzeugt: "CCS ist extrem wichtig, es muss ein wichtiger Teil der Lösungen des Klimaproblems sein."

Die Kommission will der CCS-Forschung eine Chance geben. "Mit der Förderung der CCS-Technologie erkennt die EU-Kommission die anhaltende Bedeutung fossiler Brennstoffe für die Energiegewinnung und die Notwendigkeit des Übergangs zu einem CO2-armen Energiesystem an", heißt es in der heutigen Erklärung.

Reul warnt, CCS-Förderung nicht zu nehmen

Die jetzt vergebenen Gelder sind Teil des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung (European Energy Programme for Recovery), das im Juli 2009 mit einem Budget von 4 Milliarden Euro ausgetattet wurde (Siehe EURACTIV.de vom 16. Juli 2009). Bis 2020 will die Kommission im Rahmen des sogenannten SET-Plans (Siehe EURACTIV.de vom 7. Oktober 2009) zusätzliche 50 Milliarden Euro für die Entwicklung klimafreundlicher Energie-Technik bereit stellen. CCS-Techniken sollen aus einem Topf von 13 Milliarden Euro gefördert werden.

Herbert Reul (CDU), Vorsitzender des Industrie-Ausschusses im EU-Parlament, warnte im EURACTIV.de-Interview (6. November 2009) Deutschland davor, sich die EU-Förderung für die CCS-Technologie entgehen zu lassen. "Die Technologie hier zu entwickeln, zu nutzen und zu exportieren ist wirtschafts- und klimapolitisch interessant", so Reul. Ob das EU-Geld in Deutschland oder anderen EU-Ländern zum Einsatz kommt, sei die Frage. "In anderen Ländern wartet man nur darauf, dass Deutschland das Geld für die CCS-Erforschung nicht nimmt. In Polen, Niederlande und England ist die Begeisterung groß. Wenn Deutschland das Geld nicht anfordert, darf man sich aber am Ende nicht beschweren, man zahle zu viel in den EU-Topf", sagte der CDU-Politiker.

awr/ekö

Links

EU-Kommission: Presserklärung zur Förderung von CCS- und Offshore-Windenergie-Projekten (9. Dezember 2009).

EU-Kommission: Übersicht zu den geförderten Projekten

EU-Kommission: Beschreibung der geförderten Projekte mit Angaben der Förderhöhe

EU-Kommission: Präsentation zum European Energy Programme for Recovery (3. Juni 2009)

EU: CCS-Richtlinie (23. April 2009)

Deutschland

Bundestag: Rechtsrahmen für unterirdische Kohlendioxidspeicherung (16. Juni 2009)

Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid (27. April 2009)

Bundestag: Technikfolgenabschätzung (TA) CO2-Abscheidung und -Lagerung bei Kraftwerken (1. Juli 2008)

NGO

Greenpeace: Falsche Hoffnung. Warum CO2-Abscheidung und -Lagerung das Klima nicht retten werden. Studie. (Mai 2008)