EU-Pläne für Steuer auf klimaschädliches Flugbenzin stehen vor Sackgasse

Die Pläne der Europäischen Union, klimaschädliche Flugkraftstoffe zu besteuern, sind in eine Sackgasse geraten: Die 27 Mitgliedstaaten können sich laut Diplomaten nicht darauf einigen, grüne Kraftstoffe billiger und fossile teurer zu machen.

Vor dem Hintergrund der Klimaschutz-Ambitionen der EU verhandeln die Mitgliedstaaten derzeit über eine Reform der Energiebesteuerung. Seit 2003 wurde der EU-Rechtsrahmen hierzu nicht mehr aktualisiert.

Doch zwei Jahre, nachdem die EU-Kommission das Gesetz zur Besteuerung von Flugkraftstoffen vorgeschlagen hat, ist eine Einigung noch immer nicht in Sicht. Uneins sind die nationalen Regierungen unter anderem darüber, ob eine EU-weite Mindeststeuer für diese Kraftstoffe, die derzeit nicht besteuert werden, eingeführt werden soll.

„Wir erwarten nicht, dass die Differenzen zwischen den Ländern während der spanischen Präsidentschaft gelöst werden“, sagte ein Diplomat aus einem EU-Land gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Spanien hat noch bis zum Ende des Jahres die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.

Einigungen zur europäischen Steuerpolitik gelten als besonders schwierig zu erreichen, da sie die einstimmige Zustimmung aller EU-Länder erfordern– was bedeutet, dass jede einzelne Regierung Änderungen blockieren kann.

Ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte, die Überarbeitung würde „veraltete Ausnahmen und reduzierte Steuersätze abschaffen, die derzeit die Nutzung fossiler Brennstoffe fördern.“

Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass der Mindeststeuersatz für Flugkraftstoff für Flüge innerhalb Europas über zehn Jahre hinweg schrittweise erhöht werden soll. Nachhaltige Flugkraftstoffe würden eine 10-jährige Steuerbefreiung erhalten, um ihre Verwendung zu fördern.

Einige Länder warnen jedoch vor Maßnahmen, die vor den EU-Wahlen im kommenden Jahr die Kraftstoffpreise erhöhen könnten. „Wenn sie das vor den Wahlen tun, wäre das politischer Selbstmord“, sagte ein anderer Diplomat.

Die EU hat im letzten Jahr eine Reihe von Maßnahmen zur Reduzierung von CO2-Emissionen verabschiedet. Doch der politische Wille für weitreichende Klimagesetze scheint nachgelassen zu haben: Zuletzt waren entsprechende Projekte in Brüssel immer wieder mit Blockaden konfrontiert.

Der EU-Vorschlag sieht höhere Mindeststeuersätze für umweltschädliche Kraftstoffe wie Benzin und die niedrigsten Sätze für Strom und nachhaltige Kraftstoffe vor.

Befürworter argumentieren, dies würde kohlenstoffarme Verkehrsmittel wie elektrische Züge gegenüber Flügen mit fossilen Brennstoffen wettbewerbsfähiger machen und die Steuereinnahmen erhöhen, die Regierungen wiederum in eine klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur investieren könnten.

Jo Dardenne, Direktorin für Luftfahrt bei der Umweltorganisation Transport and Environment, prophezeite jedoch, der Gesetzesentwurf sei wahrscheinlich „eine verlorene Sache.“

„Es ist absurd, dass es in der Klimakrise immer noch Ausnahmen für umweltschädliche Verkehrsträger gibt“, sagte sie.