EU plant Krisengespräche mit Kosovo und Serbien

Angesichts der drohenden Frist für die Einführung von Kfz-Kennzeichen hat der EU-Chefdiplomat Josep Borrell für Montag (21. November) ein Dringlichkeitstreffen zwischen dem Kosovo und Serbien einberufen, wie EURACTIV erfahren hat.

Das Treffen, bei dem der kosovarische Premierminister Albin Kurti und der serbische Präsident Aleksander Vucic am Montagvormittag in Brüssel zusammentreffen werden, soll sich auf den Abbau der Spannungen zwischen den beiden Ländern konzentrieren.

Im Zentrum der Gespräche wird das Verbot von serbischen Nummernschildern im von Serben bewohnten Norden des Kosovos stehen.

Am selben Tag läuft nämlich die Frist für die Verhängung von Bußgeldern gegen Bürger:innen ab, die keine von kosovarischen Institutionen ausgestellten Autokennzeichen vorweisen können – die nächste Stufe einer schrittweisen Einführung, die bis April ein vollständiges Verbot vorsieht.

Seit dem 1. November, als Pristina mit der Umsetzung des Stufenplans für die Neuzulassung von Autos mit illegalen serbischen Nummernschildern begann, haben die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien zugenommen.

Angesichts des Drucks, vor Ablauf der Frist eine Einigung zu erzielen, befürchten EU-Vertreteri:nnen, dass die Region sonst wieder in ethnische Gewalt abgleiten könnte.

Vergangene Woche fanden in Brüssel Gespräche zwischen der EU und Vertreter:innen des Kosovo statt, aber der stellvertretende Ministerpräsident Besnik Bislimi erklärte, dass bisher keine Lösung für die Nummernschilder gefunden worden sei.

Am Freitag (18. November) sagte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Peter Stano, es gebe noch kein Datum, aber es werde „sehr bald“ geschehen.

„Wir haben beide Parteien dringend nach Brüssel eingeladen, um eine europäische Lösung zu finden, eine europäische Lösung für die aktuelle Situation, die zu den ernstesten seit 2013 gehört, und das ist das Ziel, sie in Brüssel zu haben, um die Lösung zu diskutieren“, sagte Stano.

Letzte Woche machte Borrell deutlich, dass die Region am Rande einer gefährlichen Krise stehen könnte, sollten die Parteien bis Montag keine Einigung finden. Er forderte beide Seiten auf, ihren Verpflichtungen im Rahmen des von der EU geförderten Dialogs zwischen Belgrad und Pristina nachzukommen.

„Unnötige und kontraproduktive Spannungen“ zwischen dem Kosovo und Serbien erreichen ein sehr, sehr gefährliches Niveau“ und schaffen eine Situation, in der wir uns unglücklicherweise am Rande einer weiteren Krise befinden“, sagte Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister:innen letzte Woche.

Derzeit führen EU-Polizeibeamte Patrouillen im Norden des Kosovo durch, nachdem rund 600 Polizeibeamte sowie Richter:innen, Staatsanwälte und andere Staatsbedienstete der serbischen Minderheit wegen des Streits um Autokennzeichen zurückgetreten waren.

Die 130 Beamten aus Polen und Italien, die in den Gemeinden patrouillieren, in denen es keine örtliche Polizeipräsenz gibt, haben keine Verhaftungsbefugnisse. Die EU erhofft sich jedoch, dass ihre Präsenz das Sicherheitsvakuum füllt.

Der serbische Außenminister Ivica Dacic sagte, es sei keine Überraschung, dass die EU das Treffen einberufen habe, aber er sehe keinen Grund für Vucic, daran teilzunehmen.

Er drohte auch unverhohlen mit einem Konflikt, falls keine Lösung gefunden werde.

„Es ist notwendig, dass jemand zur Vernunft kommt, um mögliche Zwischenfälle und Funken zu verhindern, die die gesamte Region in Brand setzen können. Das bedeutet, dass es notwendig ist, die Entscheidung über die Nummernschilder zu verschieben“, fügte er hinzu.

[Bearbeitet von Alice Taylor]