Eurokrise: Muss Resteuropa schweigen?

Der Eklat zwischen Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und dem britischen Premier David Cameron zeigt das angespannte Verhältnis zwischen Euro- und Nicht-Euroländern der EU. Auch Polen will in der Eurokrise mitreden, erklärt der Osteuropa-Experte Kai-Olaf Lang (SWP) gegenüber EURACTIV.de.

Die Schuldenkrise wird zusehends zur Zerreißprobe zwischen den Euro- und Nicht-Euroländern der EU. Ein Streit zwischen Großbritanniens Premier David Cameron und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verzögerte dem Vernehmen nach die Pressekonferenz des EU-Gipfels am Sonntag um ganze zwei Stunden. "Ihr sagt, ihr hasst den Euro, und jetzt mischt ihr euch in unsere Treffen ein", soll Sarkozy laut der britischen Zeitung Guardian zu Cameron gesagt haben. Cameron hatte wiederholt auf eine schnelle Einigung der Eurostaaten gedrängt.

Großbritannien lehnte den Euro zwar stets ab, müsste bei einem Zerfall der Währungsgemeinschaft allerdings mit erheblichen Schäden für das eigene Finanzsystem und die eigene Wirtschaft rechnen. Die Kommentare Camerons ließen Sakozy offenbar diplomatische Umgangsformen vergessen. "Du hast eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten", soll er seinen britischen Kollegen angefahren haben. 

Schon seit Monaten kritisieren britische Politiker das Eurokrisenmanagement. Der euroskeptische Außenminister William Hague bezeichnete die Euro-Zone unlängst als "brennendes Haus ohne Ausgang".

Cameron muss sich in Brüssel beweisen

Der Guardian berichtet, Cameron habe seine Position nach der Verbalattacke Sarkozys bekräftigt. Premier Cameron steht zu Hause unter Druck, in Brüssel Führungsstärke zu zeigen. Am Dienstagabend stimmten bis zu 80 Abgeordnete seiner konservativen Tory-Partei im britischen Unterhaus für eine Volksabstimmung zur EU-Mitgliedschaft. Zwar konnte sich Cameron mit seiner Ablehnung des Referendums durchsetzen, trotzdem bedeutet die hohe Zahl der Abweichler in den eigenen Reihen eine herbe politische Niederlage des Premiers. 

Kerneuropa ohne Polen?

Auch Polen will bei den Entscheidungen zur Lösung der Eurokrise frühzeitig eingebunden werden, zumal das Land weiterhin den Beitritt zur Währungsgemeinschaft anstrebt. "Polen wurde erst vor wenigen Jahren in die Peripherie der EU aufgenommen, jetzt wollen sie nicht wieder marginalisiert werden", sagte der Osteuropaexperte Kai-Olaf Lang am Montag gegenüber EURACTIV.de. "Polen sucht den Anschluss an Deutschland und Frankreich und wünscht sich, dass es eine Gestaltungsrolle in der EU übernimmt".

In Warschau ist man sich bewusst, dass am Ende der Eurokrise große Integrationsschritte stehen könnten, etwa ein eigenes Finanzministerium oder gemeinsame Schulden der Währungsgemeinschaft. Ein "Kerneuropa" ohne Polen liegt nicht im Interesse Warschaus. 

Tschechische Euroskeptiker sehen Krise als Chance

Weniger Angst vor neuen Trennlinien habe man in Tschechien, so Lang. Vor allem die tschechischen Euroskeptiker würden die Krise eher als Chance für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten betrachten. In diesem Fall müsste sich Tschechien nicht mehr in alle Integrationsbereiche voll einbinden lassen. 

Klar ist: Auch die Nicht-Euro-Länder der EU erwarten von Deutschland und Frankreich Entschlossenheit zur Lösung der Krise. Aufgrund starker wirtschaftlicher Verflechtungen bliebe ein Ende der Währungsgemeinschaft auch für sie nicht folgenlos. 

Offiziell will man von einer Trennung zwischen Euro- und Nicht-Euroländern nichts wissen. In den Schlussfolgerungen hat sich der Euro-Gipfel darauf verständigt, "dass Kohärenz zwischen den Maßnahmen des Euro-Währungsgebiets und denen der Europäischen Union bestehen muss, wobei die Integrität der Europäischen Union insgesamt und ihr Funktionieren mit 27 Mitgliedstaaten voll und ganz gewahrt werden müssen" (EURACTIV.de vom 24. Oktober 2011).

jni

Links

Presse

Guardian: Nicolas Sarkozy tells David Cameron: shut up over the euro (23. Oktober 2011)

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