Europa Kompakt: EU-Kandidatenstatus für die Ukraine?

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter. Sie können ihn hier abonnieren.

Ein möglicher EU-Beitritt der Ukraine wird derzeit heiß diskutiert. Für das vom Krieg gezeichnete Land wird der Beitritt zur Europäischen Union oft als Schicksalsfrage für den Ausgang des Krieges dargestellt.
Erst kürzlich fand der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba diesbezüglich klare Worte und sagte, dass eine Absage zum Kandidatenstatus „unsere Hoffnung töten würde.“ Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass es “keine Alternativen zur EU-Kandidatur“ geben könne.
Die meisten der EU-Mitgliedsstaaten zeigen sich in der Frage allerdings bedeckt. Zwar hat sich keines der 27 Mitgliedsstaaten offen gegen einen Kandidatenstatus ausgesprochen, Vorbehalte gibt es aber trotzdem en masse.
Nur acht Länder befürworten die Initiative derzeit offen, während sich die meisten anderen EU-Staaten in Zurückhaltung üben. Das gilt auch für Deutschland, das sich bei der Frage ambivalent zeigt. Denn in Berlin mahnt man, dass es keine falschen Versprechungen geben dürfe.

Den Artikel zu den Positionen der Mitgliedsstaaten zum Ukraine-Beitritt finden Sie hier.

G7 mit voller Kraft aus der Kohle? Bei den gestrigen Gesprächen der G7 stand insbesondere ein Punkt auf der Tagesordnung: die Bedeutung des Grünen Wandels inmitten des Ukrainekrieges. Bundesminister Habeck betonte, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine eine Gelegenheit darstelle, die ersten Schritte für einen raschen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vermehrt ins Visier zu nehmen.

Laut einem vorläufigen Entwurf des Kommuniqués der Gespräche der G7 Energieminister, die noch bis heute andauern, planen die sieben großen Industrienationen bis 2030 vollkommen aus der Kohle auszusteigen. Ob der Wortlaut es auch in die endgültige Fassung schaffen wird, muss sich erst noch zeigen. Denn Japan und die USA sträuben sich traditionell gegen den Kohleausstieg.

Gas-Deals mit Ägypten und Israel. Um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, sucht die EU derzeit auch Hochtouren nach Alternativen. Einer der aussichtsreichsten Kandidaten auf der Liste der möglichen Lieferanten ist auch Israel. Wie gestern bekannt wurde, arbeitet die EU derzeit an einem Deal mit Israel und Ägypten, um die Einfuhr von Gas zu ermöglichen. So soll das wertvolle Gut aus Israel nach Ägypten gebracht werden, um dann in Flüssiggas umgewandelt zu werden, ehe es von dort aus in die EU verschifft wird.

Italiens Energie- und Algeriens Ölriese schließen neues Gasabkommen. Der italienische Energiekonzern Eni und die algerische Ölgesellschaft Sonatrach haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, um die Entwicklung von Gasfeldern und grünem Wasserstoff in Algerien zu beschleunigen und die Gasexporte nach Italien zu steigern.

Deepfakes. Die österreichische Bundesregierung hat am Mittwoch (25. Mai) einen  Aktionsplan zur Bekämpfung von „Deepfakes“ veröffentlicht, der darauf abzielt, besser gegen Desinformation und Hassreden vorzugehen. Auch auf EU-Ebene versuchen mehrere Gesetzestexte, das immer häufiger auftretende Problem anzugehen. Es ist aber jetzt schon oft schwierig, echte von fake Videos zu unterscheiden.

Krebsdiagnose mit Daten. Jährlich wird bei etwa 2,6 Millionen Menschen in der EU Krebs diagnostiziert. Einige Menschen haben aber aus sozialen, wirtschaftlichen und anderen Gründen einen schlechteren Zugang zu Diagnose und Behandlung. Die Verfügbarkeit relevanter, vergleichbarer und vernetzter Daten könnte dabei helfen, die Situation zu verbessern, so Expert:innen.

Frankreichs neue Agrarminister im Porträt. In Paris gibt es nicht nur einen neuen Agrarminister, eh hat auch einen neuen Titel: Minister für Landwirtschaft und Ernährungssouveränität. Marc Fresneau ist ein alter Bekannter im Agrarbereich, der gerne mit Pfeil und Bogen jagt und Veganer:innen in der Vergangenheit als “Verrückte” bezeichnet hat.

EU-Kommission offen für deutschen Fruchtfolge-Vorschlag. Um angesichts des Kriegs in der Ukraine in der EU mehr Weizen anbauen zu können, hatte Bundesagrarminister Cem Özdemir vor Kurzen die EU-Kommission aufgerufen, eine für 2023 geplante Regel zum Fruchtwechsel um ein Jahr zu verschieben. Kommissar Wojciechowski zeigte sich nun offen für die Idee, auch einige Mitgliedstaaten sind mit an Bord.

Daten nutzen im Kampf gegen Krebs. Zwischen verschiedenen europäischen Ländern, aber auch innerhalb von Staaten gibt es oft erhebliche Unterschiede, was den Zugang zu onkologischer Versorgung angeht. Tschechische Expert:innen setzen nun Hoffnungen in eine bessere Nutzung von Daten.

Serbiens Präsident trifft Putin wegen neuem Gasvertrag. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić werde voraussichtlich am Sonntag mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin über die weitere Zusammenarbeit und einen neuen Gasvertrag sprechen, sagte Vučić, der hofft, dass „das Gespräch gut und fair sein wird“.

Güterzüge aus der Ukraine überrollen slowakischen Zoll. Der slowakische Zoll ist derzeit mit der Zunahme von Warentransporten über die ukrainische Grenze überfordert, da die Ukraine aufgrund der russischen Hafenblockade gezwungen ist, ihre Waren per Bahn zu liefern.

Eingeschränkte Reisemöglichkeiten beeinträchtigen tschechische EU-Ratspräsidentschaft. Tschech:innen, die aufgrund der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft im Juni häufig reisen müssen, werden wahrscheinlich mit Flugproblemen konfrontiert, da derzeit nur eine Gesellschaft Direktflüge von Prag zum Brüsseler Flughafen anbietet.

Macron mahnt Türkei „souveräne Entscheidung“ Finnlands und Schwedens zu respektieren. Es muss eine „schnelle Lösung“ gefunden werden, um das Veto der Türkei gegen die NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens aufzuheben, so Präsident Emmanuel Macron gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

USA unterstützen Kosovos Plan, dem NATO-Friedensprogramm beizutreten. Die USA unterstützen den Plan des Kosovo, dem NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“ beizutreten, erklärte die US-Botschafterin Julianne Smith am Donnerstag, nachdem der kosovarische Premierminister den Beitrittswunsch seines Landes bekundet hatte.

USA und EU kritisieren bosnisch-kroatische Blockade der Wahlfinanzierung. Die US-Botschaft und die EU-Delegation haben die größte kroatische Partei in Bosnien-Herzegowina dafür kritisiert, dass sie die Genehmigung der Finanzierung für die nationalen Parlamentswahlen am 2. Oktober blockiert.

Gasverbindungsleitung Bulgarien-Griechenland ab Juli in Betrieb. Die Gasverbindung zwischen Bulgarien und Griechenland wird am 1. Juli in Betrieb genommen. Damit wird Bulgarien eine Milliarde Kubikmeter Gas aus Aserbaidschan beziehen – genug, um den Bedarf des Landes während des Sommers zu decken, wobei die Preise voraussichtlich unter denen des russischen Gases liegen werden.

• UK: Britische Außenministerin Liz Truss besucht Prag.
• Russland: 25. Jahrestag des NATO-Russland-Pakts, der 40 Jahre des Kalten Krieges beendete.
• Indonesien: Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt an einer virtuellen Konferenz teil.