Europa Kompakt: Kampfabstimmung zur EU-Taxonomie

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Es ist wieder so weit! Über die EU-Taxonomie – das “grüne” Label für Erdgas und Atomkraft –  wird morgen in den Umwelt- und Industrieausschüssen des Europäischen Parlaments abgestimmt.

Damit geht der Krimi um die Politisierung eines grundsätzlich sehr technischen Transparenzrahmenwerks für die Finanzmärkte in die nächste Runde. Wir erinnern uns: auf Druck diverser EU-Länder, inklusive Frankreichs und der Osteuropäer, hatte die EU-Kommission Atomkraft und Erdgas als nachhaltig einstufen wollen.

In Berlin wurde dies zumindest gebilligt. Denn vor Anbruch des russischen Angriffskrieges in der Ukraine wurde Gas in Berlin als Übergangstechnologie für die Energiewende betrachtet.

Als die breitere Öffentlichkeit darauf aufmerksam wurde, war der Eklat komplett. Die EU-Kommission schickte den Entwurf der Regeln am 31. Dezember 2021 um 23:50 an die EU-Länder.

Aus Deutschland kam damals noch Lob ob der Inklusion von Erdgas. Die Liebe zum Erdgas ist in Berlin inzwischen ein wenig abgeflaut, im Rat lässt sich die notwendige Mehrheit von 20 EU-Ländern trotzdem nicht finden.

Die Abstimmung in den Ausschüssen ist daher eine Art Lackmustest, denn das EU-Parlament könnte die Taxonomie mit einer einfachen Mehrheit zu Fall bringen.

Den gesamten Artikel zur neuen Wendung im Taxonomie-Konflikt lesen Sie hier.

Verbrenner-Verbot sei „industrielle Zerstörung“, warnt die französische Autoindustrie. In ihren französischen Kollegen haben VDA und ADAC mächtige Verbündete. Die französische Automobilindustrie hat die Abstimmung des Europäischen Parlaments zum Verbot der Produktion von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 einstimmig kritisiert. Die diesbezüglichen Verhandlungen im Rat bleiben also spannend.

Litauen will früher als erwartet aus dem postsowjetischen Stromnetz aussteigen. Litauen hofft, früher als ursprünglich geplant aus dem postsowjetischen Elektrizitätssystem, dem sogenannten BRELL-Ring, aussteigen zu können. Geplant war ursprünglich 2025, jetzt hofft Litauen auf die Mithilfe von Energiekommissarin Kadri Simson, um das 2024 zu schaffen.

Antikriegsbotschaften auf russischen TV-Webseiten. Unbekannte Hacker haben kurzzeitig Kritik am russischen Angriffskrieg auf Streamingportalen des staatlichen russischen Fernsehens platziert. Auf smotrim.ru stand am Sonntagabend „Putin vernichtet Russen und Ukrainer! Stoppt den Krieg!“, auch Fotos der Zerstörung in der Ukraine waren laut User:innen zu sehen. Kurz darauf war wieder reguläres Propagandamaterial zu sehen. 

Digitale Brieftasche. Die Mehrheit der Deutschen will sich digital ausweisen, so eine Studie des Digitalverbands Bitkom. 60 Prozent der Befragten können sich vorstellen, ein “Digital Identity Wallet” für Personalausweis, Führerschein oder Gesundheitskarte auf ihr Smartphone zu laden. Ein Drittel steht dem jedoch skeptisch gegenüber, da sie sich Sorgen um Vertrauen und Sicherheit machen. 

Linksbündnis in Frankreich will EU-Agrarpolitik umkrempeln. Das linke Wahlbündnis unter Führung des linksradikalen Jean-Luc Mélenchon könnte nach dem zweiten Wahlgang am Sonntag in Frankreich einen erheblichen Anteil der Parlamentssitze stellen. Die Parteien haben sich zum Ziel gesetzt, die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) von Grund auf umzugestalten – auch dort, wo dies mit EU-Recht nicht konform wäre.

Affenpocken auf der Agenda in Brüssel. Wenn sich morgen in Brüssel das Komitee des EU-Parlaments für Umwelt und öffentliche Gesundheit trifft, stehen unter anderem Affenpocken auf dem Programm. Dabei werden die Abgeordneten sich mit einem Vertreter der EU-Behörde für übertragbare Krankheiten (ECDC) austauschen und dessen fachliche Einschätzung hören.

Polens Regierungskoalition streitet um Verwendung von neuen EU-Geldern. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist uneins über die Vereinbarung mit der Europäischen Kommission zur Freigabe von Geldern aus dem EU-Konjunkturfonds.

Dublin kritisiert Johnson, warnt vor Vertrauensverlust im Streit ums Nordirland-Protokoll. Dublin hat den Vorstoß der britischen Regierung, der die einseitige Aufhebung von Teilen des Nordirland-Protokolls ermöglicht, scharf kritisiert. 

EU, Internationaler Strafgerichtshof und Niederlande wollen Gerechtigkeit in der Ukraine. Die Niederlande werden gemeinsam mit EU-Justizkommissar Didier Reynders und dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, am 14. Juli eine Ministerkonferenz über die Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen während der russischen Invasion in der Ukraine abhalten.

Macron fordert Stärkung der EU-Verteidigungsindustrie. Die EU-Verteidigungsindustrie müsse gestärkt werden, anstatt Unmengen an Geld im Ausland auszugeben, sagte der französische Präsident am Montag. 

Atomwaffenbestände nehmen wohl in den kommenden 10 Jahren zu. Das Internationale Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) prognostiziert in seinem Jahrbuch 2022, dass die Atomwaffenarsenale in den kommenden zehn Jahren zunehmen werden, was einen „beunruhigenden Trend“ darstellt.

• EU: Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Handel), Rat „Gesundheit“.
  EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen in Israel und Palästina.
  EU-Innenkommissarin Ylva Johansson spricht auf der Ostsee-Parlamentarierkonferenz.
  Ausschusssitzungen des Europäischen Parlaments. Abstimmung über die vorgeschlagenen neuen Kriterien für das „grüne Label“ für Energie.
  Presseerklärung der S&D-Abgeordneten Maria Arena zur Internationalen Jahreskonferenz über die Zukunft der Menschenrechte im Europäischen Parlament.
• Österreich: Arnold Schwarzenegger ist Gastgeber einer jährlichen Konferenz zum Klimawandel.
• UK: Erster Abschiebungsflug von Asylbewerber:innen nach Ruanda im Rahmen eines neuen Plans soll starten.
  40 Jahre seit dem Ende des Falklandkriegs.
• Schweden: Nobelpreisträger zu Besuch, darunter die Friedensnobelpreisträgerin von 2021 Maria Ressa.
• Zypern: Besuch des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas.
• Rumänien: Der französische Präsident Emmanuel Macron wird in Rumänien erwartet, wo er mit Präsident Klaus Iohannis sprechen und die französischen Truppen treffen wird, die als Teil der NATO-Reaktionskräfte in Rumänien stationiert sind.
• Welt: Weltblutspendertag.