Mehr Europa, weniger China: EU stellt Gesetz zu kritischen Rohstoffen vor
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (16. März) ein neues Gesetz vorgestellt, das Zielvorgaben für die europäische Produktion, die Verarbeitung und das Recycling von kritischen Rohstoffen enthält, die für eine klimaneutrale und digitale Wirtschaft benötigt werden.
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (16. März) ein neues Gesetz vorgestellt, das Zielvorgaben für die europäische Produktion, die Verarbeitung und das Recycling von kritischen Rohstoffen enthält, die für eine klimaneutrale und digitale Wirtschaft benötigt werden.
Die neue Verordnung über kritische Rohstoffe ist ein weiterer Schritt in der Absicht der EU, ihre industriepolitische Agenda neu zu gestalten, nachdem die hohen Energiekosten, Unterbrechungen der Lieferketten und der groß angelegte Investitionsplan der Vereinigten Staaten (Inflation Reduction Act – IRA) die Zukunft des Industriestandorts Europa infrage gestellt haben.
Die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Thierry Breton, die das Dossier gemeinsam verantworten, haben ein zentrales Ziel vor Augen: die Verringerung der Abhängigkeit Europas von Importen, die häufig von „quasi-monopolistischen Lieferanten aus Drittländern stammen“, erklärten sie auf einer Pressekonferenz in Brüssel.
Die Sicherung der Lieferketten für kritische und strategische Rohstoffe ist dabei auch ein entscheidendes Element für eine erfolgreiche Transformation der Industrie hin zur Klimaneutralität.
Die Nachfrage nach seltenen Erden für Windturbinen wird bis 2030 voraussichtlich um das 4,5-fache steigen. Die Nachfrage nach Lithium, einem Schlüsselelement für Batterien in Elektrofahrzeugen und -geräten, wird nach Schätzungen der Kommission bis 2030 um das 11-fache und bis 2050 um das 57-fache ansteigen – doch nur ein kleiner Teil stammt aus EU-Minen.
Freiwillige Ziele
Die Kommissare kündigten an, dass sie eine Reihe expliziter – wenn auch freiwilliger – Ziele festlegen werden, welche die EU bis 2030 erreichen soll.
Ein Zehntel der strategischen Rohstoffe (SRM) soll demnach in der EU gewonnen werden, wie EURACTIV bereits letzte Woche erfuhr. Die Zahl liegt derzeit bei nur 3 Prozent.
„Mindestens“ 40 Prozent der Verarbeitung und Veredelung von Materialien sollen zudem laut Breton in der EU erfolgen, statt wie bisher „0 bis 20 Prozent“.
Schließlich wird ein Recyclingziel von 15 Prozent angestrebt, was die EU-Kommissare allerdings zu spalten scheint.
„Es fehlt an Ehrgeiz und wir können viel mehr tun“, sagte Breton auf der Pressekonferenz – obwohl nicht klar ist, warum die Zahl nicht entsprechend erhöht wurde.
Auch wenn die Zielvorgaben freiwillig sind, „befreit das die Wirtschaftsakteure, die dieses Ziel ebenfalls anstreben wollen – nicht nur die Industrie, sondern auch die Finanzinstitute“, so Breton bei der Vorstellung des Gesetzes.
Dombrovskis betonte: „Die EU ist keine Planwirtschaft.“
Strategisch vorgehen oder aufgeben
Im Mittelpunkt des Dossiers steht die Schaffung „strategischer Projekte“, die von einer einfacheren Genehmigung und Finanzierung profitieren würden. Die EU-Kommission schätzt, dass bis zu 20 Milliarden Euro benötigt werden, um das Wachstum des Rohstoffsektors zu unterstützen.
Dazu gehören allerdings auch private Investitionen, wobei die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden sollten, die bestehenden Regeln für staatliche Beihilfen optimal zu nutzen. Auch die InvestEU-Mittel sollten ausgeschöpft werden.
Was die Genehmigungsverfahren anbelangt, so seien die derzeitigen Prozesse „viel zu lang“, sagte Breton und fügte hinzu, dass man die Bearbeitungszeiten von derzeit durchschnittlich fünf Jahren um die Hälfte verkürzen wolle.
Diese Projekte würden einen „bedeutenden Beitrag zur Sicherheit“ der EU leisten, innerhalb eines „vernünftigen“ Zeitrahmens das Licht der Welt erblicken und „nachhaltig“ umgesetzt werden, heißt es in dem ebenfalls am Donnerstag veröffentlichten Dokument der EU-Kommission.
Letztendlich zielen die Projekte darauf ab, die Versorgungssicherheit der EU bei kritischen und strategischen Rohstoffen über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg zu verbessern. In einem Anhang sind die Metalle aufgeführt, die in den Anwendungsbereich des Gesetzesvorschlags fallen.
Die EU-Kommission unterscheidet dabei zwischen „strategischen“ und „kritischen“ Rohstoffen. Strategische Metalle sind Metalle, die in bestimmten Sektoren – z. B. Mikrochips oder Batterien – von großer Bedeutung sind, bei denen ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Weltmarkt bestehen kann und die möglicherweise Handelshemmnissen aus produzierenden Drittländern ausgesetzt sind.
Kritische Rohstoffe (CRM) hingegen sind für die EU-Wirtschaft insgesamt von entscheidender Bedeutung, wobei die Gefahr schwerwiegender Versorgungsunterbrechungen besteht.
Schließlich räumt die Kommission ein, dass es in der EU noch immer an Infrastruktur, Qualifikationen und harmonisierten Normen im Bergbausektor mangelt. Um die Produktion auf breiter Front zu steigern, will sie im Rahmen des EU-Kompetenzpakts eine „groß angelegte Kompetenzpartnerschaft“ aufbauen.
Was die Harmonisierung betrifft, so macht die EU-Kommission die Entwicklung gemeinsamer europäischer Normen für die Exploration, den Abbau, die Veredelung und das Recycling von kritischen Rohstoffen zu einer strategischen Priorität.
Unabhängigkeit von China
Wie bereits in einem früheren Entwurf des Kommissionsvorschlags angedeutet, zielt die Strategie der EU auch darauf ab, ihre starke Abhängigkeit von Drittländern zu beseitigen.
„Übermäßige Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten könnten ganze Lieferketten unterbrechen, zumal Exportbeschränkungen und andere handelsbeschränkende Maßnahmen in einem sich verschärfenden globalen Wettbewerb immer häufiger eingesetzt werden“, heißt es in der Mitteilung.
Derzeit kontrolliert China einen großen Teil der Gewinnung und Verarbeitung zahlreicher Rohstoffe, insbesondere von Magnesium und seltenen Erden, und die Demokratische Republik Kongo gewinnt 63 Prozent des in der EU angelandeten Kobalts, eines Metalls, das vor allem für wiederaufladbare Batterieelektroden benötigt wird.
In dem Plan legt die Kommission eine Zielschwelle von maximal 65 Prozent der Einfuhren eines einzelnen strategischen Metalls in die EU aus einem einzigen Land fest – gegenüber 70 Prozent, wie in einem Entwurf von letzter Woche geschrieben.
Der „Critical Raw Materials Club“
Die EU kann jedoch nicht alles alleine machen – auch das räumt der Gesetzesvorschlag ein.
Das Gesetz zielt darauf ab, dauerhafte Beziehungen mit internationalen Partnern zu schaffen, was die EU-Kommission als „Critical Raw Materials Club“ bezeichnet.
In den Mitteilungen heißt es, der Club werde „Verbraucherländer und ressourcenreiche Länder zusammenbringen, um nachhaltige Investitionen in den Produktionsländern zu fördern und ihnen zu ermöglichen, sich in der Wertschöpfungskette aufwärts zu bewegen“.
„Wir können nicht zu Drittländern gehen und ihnen sagen, dass sie die ‚Drecksarbeit‘ machen sollen, die der Bergbau und die Förderung erfordern, das ist moralisch inakzeptabel“, sagte Breton auf einer Pressekonferenz in Paris am Montag (13. März).
Der Vorschlag der Kommission sei „eine Art Test, ob die EU es alleine schaffen kann, mit ihren eigenen Methoden und Werten“, fügte er hinzu.
Die EU wird jedoch Hand in Hand mit „gleichgesinnten“ Partnern arbeiten, um die lokale wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen und die Industrie – insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent – von der reinen Gewinnung bis zur Raffination auszubauen.
„Wir müssen dazu beitragen, die wirtschaftlichen Auswirkungen auf lokaler Ebene zu verbessern, was China nicht gerne tut“, sagte Breton. China ist derzeit weltweit führend bei Raffinerieprozessen.
Die Verhandlungen über eine Rohstoffpartnerschaft zwischen den USA und der EU sollten den Beginn dieses globalen Clubs markieren, so die EU-Kommission – ebenso wie das jüngste Freihandelsabkommen zwischen der EU und Chile, das sich auf die Lithiumproduktion konzentriert.
[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann/Frédéric Simon/Nathalie Weatherald/Jonathan Packroff]
