Finnland: Nur Grüne unterstützen neue EU-Schulden

Die Grünen sind die einzige Partei in Finnland, deren Anhänger eine mögliche Aufnahme neuer gemeinsamer EU-Schulden befürworten würden.

Euractiv.com
EU General Affairs Council in Brussels
epa09841733 Die finnische Ministerin für europäische Angelegenheiten, Tytti Tuppurainen, spricht vor dem Rat "Allgemeine Angelegenheiten" des Europäischen Rates in Brüssel, Belgien, am 22. März 2022 zur Presse. EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Die Grünen sind die einzige Partei in Finnland, deren Anhänger eine mögliche Aufnahme neuer gemeinsamer EU-Schulden befürworten würden. Dies zeigt eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Public im Auftrag der Zeitung Helsingin Sanomat.

Die Anhänger der übrigen politischen Parteien und die Mehrheit der Finnen lehnen neue, gemeinsame Schulden im Vorfeld der finnischen Parlamentswahlen am 2. April dagegen entschieden ab.

Dabei gaben 52 Prozent der befragten Finnen an, dass ihr Land der EU eine neue gemeinsame Schuldenaufnahme nicht erlauben sollte, während 19 Prozent sie befürworten würden. Der Rest zeigte sich unentschlossen.

Auch aus den Parteien kommt Ablehnung.

„Finnland sieht keinen Bedarf für einen neuen Fonds. Wir sollten die bestehenden Fonds flexibel nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit und den grünen Wandel zu unterstützen“, sagte Tytti Tuppurainen von der sozialdemokratischen SDP, Ministerin für europäische Angelegenheiten und Eigenverantwortung, gegenüber EURACTIV.

Die populistische Finnenpartei erklärte, dass es „Ländern nicht erlaubt sein sollte, auf Kosten anderer zu leben“, während die Linksallianz sagte, dass sie andere Mittel als eine gemeinsame Verschuldung bevorzugen würde, um Investitionen zu finanzieren, aber nicht näher auf die Art der Maßnahmen einging.

Die Parteien scheuen sich, in den Debatten vor den Wahlen über die Zukunft der EU und insbesondere über gemeinsame Schulden zu sprechen, zum Teil, weil diese Themen die Wählerschaft zu spalten scheinen.