Flüchtlingsverteilung: Schleppende Bürokratie

In Rom liegt ein Antrag aus Österreich vor, ein Kontingent unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu übernehmen. Die Abwicklung nimmt aber Zeit in Anspruch.

Noch im März dieses Jahres hatte es zwischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen Schlagabtausch wegen der Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge aus Italien gegeben. Grund war, dass die Ausnahmeregelung für Österreich, sich am so genannten Umsiedlungs-Programm zu beteiligen, ausgelaufen war.

Während der Innenminister sich rechtlich verpflichtet sah, Jugendliche aufzunehmen, wollte Kern eine Verlängerung der Ausnahmebestimmung erreichen, zumal Österreich ohnedies zu den wenigen europäischen Ländern zählt, die mittlerweile eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Flüchtlingen beherbergen. Der Streit ist inzwischen beigelegt, nicht zuletzt da die Rechtslage eindeutig ist und die Regierung nunmehr verpflichtet ist, sich an der Maßnahme zu beteiligen.

Insgesamt geht es um die Umverteilung von 39.600 Personen aus Italien in andere EU-Mitgliedsstaaten. 6.193 Asylsuchende haben bisher im Rahmen des Programmes bereits Italien verlassen, 2.300 davon wurden von Deutschland aufgenommen. Eine Reihe von EU-Staaten – Polen‚ Tschechien und Ungarn – haben bislang noch keinen einzigen Migranten aufgenommen. Nachdem man bislang auch aus Österreich noch keine Information über die Aufnahme von Jugendlichen bekommen hatte, forderte der Direktor des Rom-Büros der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Federico Soda, Österreich auf, seiner Verpflichtung nachzukommen. Andernfalls würde ein Strafverfahren der EU-Kommission drohen.

Tatsächlich aber scheint die Administration auf italienischer Seite nicht rasch genug zu arbeiten. Das Innenministerium in Wien hat nämlich Italien bereits Anfang April seine Bereitschaft signalisiert, insgesamt 50 Personen aufzunehmen. Diese Aufnahme soll in zwei Tranchen von je 15 Personen sowie einer weiteren von 20 Flüchtlingen erfolgen. Und das schrittweise, indem erst nach erfolgreich durchgeführter Überstellung der ersten 15 Flüchtlinge die beiden anderen Übernahmeersuchen an Italien gestellt werden.

Mittlerweile prüfen die italienischen Behörden, welche Personen, die sich in den Flüchtlingseinrichtungen des Landes befinden, für die Umsiedlung in Österreich infrage kommen. Und in Wien wird daher auf die Liste mit den Namen und den Fingerabdrücken gewartet. Erst wenn diese geprüft wurden, kann der Transfer der Personen erfolgen.