Fragen über Prager Maigipfel aufgeworfen [DE]
Die Amtsenthebung von Mirek Topolánek wirft Fragen über eine Reihe von hochrangigen internationalen Treffen in Prag auf, während der zurückgetretene tschechische Ministerpräsident immer noch EU-Ratspräsident sein wird, wenn die Gipfel im Mai stattfinden.
Die Amtsenthebung von Mirek Topolánek wirft Fragen über eine Reihe von hochrangigen internationalen Treffen in Prag auf, während der zurückgetretene tschechische Ministerpräsident immer noch EU-Ratspräsident sein wird, wenn die Gipfel im Mai stattfinden.
Experten sagten, dass die tschechische EU-Ratspräsidentschaft „de facto” beendet sei, nachdem Topoláneks Regierung ein Misstrauensvotum im tschechischen Parlament am 24. März 2009 verloren hatte.
Er sei unglücklicherweise überzeugt, dass durch das Misstrauensvotum in der tschechischen Regierung die EU-Ratspräsidentschaft de facto beendet sei, so der UniCredit Bank- Experte Pavel Sobisek gegenüber der tschechischen Presse.
Zur gleichen Zeit beschuldigte Topolánek Frankreich und die westliche Presse die Nachricht zu verbreiten, dass ein kleines Land wie Tschechien nicht in der Lage sei die EU zu lenken.
Er sagte, dass man alle überzeugt hätte, dass ein kleines oder mittelgroßes Land in der Lage sei die EU zu leiten. Aber auf einmal sagten alle, dass kleine Länder dies nicht schafften und dass es Sache der großen Staaten sei alles zu überwachen. Diese Meinung sei vor allem in Aussagen aus Frankreich zu finden, aber auch in Kommentaren aller anderer westlicher Zeitungen, so Topolánek gegenüber der tschechischen Tageszeitung Dnes.
Topolánek wird in nur zwei Tagen drei EU-Gipfel zu leiten haben. Einen Gipfel zur Beschäftigung am Morgen des 7. Mai, der von einem normalen Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs zu einem Arbeitstreffen der „EU-Troika“ herabgestuft wurde, bei dem nur Tschechien, Schweden und Spanien anwesend seien werden.
Das aktuelle Trio der Präsidentschaften umfasst Frankreich, Tschechien und Schweden. Sie präsentierten ihr gemeinsames 18-Monatiges Programm im Juni 2008.
Ursprünglich sollte die EU am 7. Mai einen Beschäftigungsgipfel in Prag abhalten um den Erfolg des Rettungspaketes zu messen und weitere innovative Wege zur Restrukturierung des europäischen Arbeitsmarktes der Zukunft zu finden. (EURACTIV vom 20. März 2009). Durch die anhaltende bedrohliche Stimmung bleibt der Gipfel aber eher unauffällig.
Fragezeichen über die Gästeliste
Der Gipfel der östlichen Partnerschaft, am Nachmittag des gleichen Tages, wird alle 27 Staats- und Regierungschefs vereinen. Jedoch bleibt noch unklar, wer einige der Empfängerländer repräsentieren wird, zu denen Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland gehören.
Moldawien befindet sich inmitten eines politischen Zusammenbruchs, der einen Disput um die Wahlen folgt und unterhält angespannte Beziehungen zum EU-Land Rumänien (EURACTIV vom 9. April 2009). Die Opposition Georgiens ruft nach dem Rücktritt ihres Präsidenten Michail Saakaschwili (EURACTIV vom 9. April 2009) und die Ukraine befindet sich in politischen Turbulenzen, nachdem die Regierung in Kiew kürzlich zu vorgezogenen Parlamentswahlen aufgerufen hatte (EURACTIV vom 2. April 2009) und keine Entscheidung im Bezug auf die Frage, ob der weißrussische Präsident Aleksander Lukaschenko, der als Europas letzter Diktator angesehen wird, die Eröffnungsveranstaltung besuchen soll.
Aserbaidschan, das kürzlich sein Staatsoberhaupt Ilham Aliev de facto zum lebenslangen Präsidenten des Landes gewählt hatte (EURACTIV vom 19. März 2009), ärgerte die EU damit, einen Vertrag mit Gazprom für langfristige Lieferungen von zentralasiatischem Gas nach Russland zu Marktpreisen zu unterzeichnen, was die von der EU favorisierte Nabucco-Pipeline weiter untergräbt (EURACTIV vom 1. April 2009).
Es ist genau die Abwesenheit des Namen Nabucco beim dritten Gipfel am 8. Mai mit dem Titel „Southern Corridor – New Silk Road” (Südkorridor – Neue Seidenstraße), der weitere Fragen aufwirft. In Angesicht der deutschen Opposition, verschwand der Name Nabucco neulich unter ähnlichen Bedingungen von einer Liste von Projekten, die durch einen fünf Milliarden Euro teuren Konjunkturplan finanziert werden sollen (EURACTIV vom 20. März 2009). Er wurde ersetzt durch den Begriff „Südlicher Gaskorridor“ ersetzt. Nachdem Polen seinen Druck erhöhte (EURACTIV vom 18. März 2009), tauchte der Name „Nabucco“ wieder im Schlussdokument auf (EURACTIV vom 20. März 2009).
Sprecher erklärten, dass die Abwesenheit des Namens Nabucco nicht bedeute, dass das Projekt nicht existiere. Unterdessen schickte die Türkei einen Brief an die EU-Länder die an dem Projekt teilnehmen und drängte sie damit dazu, bis Juni eine zwischenstaatliche Verpflichtung zum Bau der Pipeline zu unterzeichnen.
Gazprom an sich, will bei einem Energieforum in Sofia am 24. und 25. April eine Reihe von Dokumenten unterzeichnen, die das Konkurrenzprojekt der South Stream Pipeline betreffen.
