Frankreich weiter gegenüber EU-Ziel für erneuerbare Energien skeptisch [DE]

Neben Deutschland, der Kommission und weiteren Mitgliedstaaten fordert nun auch Großbritannien ein verbindliches EU-Ziel im Hinblick auf die Nutzung erneuerbarer Energien. Somit steigen die Erwartungen an den EU-Gipfel, der nächste Woche stattfindet. 

Ein Kommissionsvorschlag der darauf abzielt, den Anteil der erneuerbaren Energien im europäischen Energiemix bis 2020 auf 20% anzuheben wird trotz der Bemühungen Deutschlands und des Umschwungs Großbritanniens weiterhin von Frankreich abgelehnt,.

Ein Sprecher des britischen Premierministers Tony Blair bestätigte am 1. März 2007, dass Großbritannien beim EU-Gipfel am 8. und 9. März den Vorschlag unterstützen will, trotz der Tatsache, dass Industrieminister Alistair Darling damit übergangen würde.

Großbritannien sei der Ansicht, es müsse ehrgeizig sein und eine Konsequenz daraus sei die Unterstützung des verbindlichen europaweiten Ziels von 20% für erneuerbare Energien, so der Sprecher, der hinzufügte, dass die EU sich ehrgeiziger zeigen müsse, wenn sie weitere Länder, wie die USA und China, davon überzeugen wolle, Maßnahmen gegen den Klimawandel einzuleiten. 

Bei einem Treffen am 15. Februar haben die Energieminister das Ziel von 20% zwar unterstützt, jedoch darauf bestanden, dass es als flexibles Ziel gehandhabt werde und dass „nationale Besonderheiten“ berücksichtigt werden (EURACTIV 16. Februar 2007).

Deutschland, das dem Gipfel im März vorsitzt hofft bei dieser Gelegenheit Fortschritte im Bereich erneuerbarer Energien zu erzielen. Die Bemühungen in der Klimawandel-Frage werden beim G8-Gipfel im baltischen Badeort Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni auch eine wichtige Rolle spielen. Dänemark, Schweden, Spanien, Slowenien und Italien unterstützen ein verbindliches EU-Ziel für erneuerbare Energien.

Frankreich, das von Polen und anderen zögernden Staaten unterstützt wird, äußerte eine Präferenz für fortfahrende Flexibilität in dieser Frage.

Ein französischer Beamter sagte nach einem Treffen der EU-Botschafter im Vorfeld des Treffens am 28. Februar, dass Frankreich keine verbindlichen Ziele für erneuerbare Energien unterstütze. Es solle jedem Mitgliedstaat überlassen werden, flexibel und eigenständig seine Ziele festzulegen. Die Position Frankreichs habe sich nicht geändert.

Frankreich befürworte, dass der Gipfel sich darauf beschränke, ein verbindliches Ziel für den Ausstoß von Treibhausgasen festzulegen. Eine sichere Karte für Frankreich, dessen Atomindustrie nur geringe Mengen CO2 ausstößt.

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac könnte jedoch bei dem letzten Europäischen Rat vor seinem Rücktritt im Mai für eine Überraschung gut sein.