Hedegaard übergibt an Rasmussen
Die dänische Umweltministerin und Präsidentin der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen übergibt die Leitung der Verhandlungen an den dänischen Ministerpräsidenten Lars Lokke Rasmussen. Die BBC berichtet von "tiefen Spannungen" zwischen beiden. Barroso verteidigt derweil die EU-Position gegen Vorwürfe der Grünen. Die dänische Polizei greift hart gegen Demonstranten durch.
Die dänische Umweltministerin und Präsidentin der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen übergibt die Leitung der Verhandlungen an den dänischen Ministerpräsidenten Lars Lokke Rasmussen. Die BBC berichtet von „tiefen Spannungen“ zwischen beiden. Barroso verteidigt derweil die EU-Position gegen Vorwürfe der Grünen. Die dänische Polizei greift hart gegen Demonstranten durch.
"Bei so vielen anwesenden Staats-und Regierungschefs ist es angemessen, dass der Ministerpräsident von Dänemark den Vorsitz übernimmt", sagte Hedegaard vor der UN-Konferenz.
"Allerdings hat mich der Premierminister zu seinem Sonderbeauftragten ernannt und ich werde daher weiterhin die Ergebnisse (…) mit meinen Kollegen verhandeln", so Hedegaard, die im kommenden Jahr das Amt der EU-Klimakommissarin übernehmen soll.
Zunächst hatte der Rückzug Hedegaards wie ein Affront ausgesehen. Hinter den Kulissen gab es nach Angaben der BBC "tiefe Spannungen" zwischen dem Büro des dänischen Ministerpräsidenten und Hedegaards Abteilung.
Reinfeldt redet Industrieländern ins Gewissen
Die Industrieländer sollten beim Weltklimagipfel in Kopenhagen dem Beispiel der Europäer folgen und verbindliche Schadstoff-Senkungen zusagen. Dies forderte am Mittwoch in Straßburg Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt vor dem Europaparlament in Straßburg. "Jetzt ist die Zeit für andere Industrieländer gekommen, sich uns anzuschließen", sagte er in einer Bilanz der sechsmonatigen EU-Ratsvorsitzes seines Landes.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wandte sich gegen Kritik der Grünen, die der EU die Führungsrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels absprachen. Die EU habe bereits einseitig eine Verringerung der Schadstoffe um 20 Prozent bis 2020 vereinbart, sagte Barroso. Die EU habe außerdem als erste Geld für die Entwicklungsländer gegen die bedrohliche Erderwärmung angeboten. "Wenn es einen Bereich gibt, auf den wir stolz sein können, dann ist es die Klimapolitik. Jetzt müssen wir auch andere um mehr Anstrengungen bitten."
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, hatte zuvor erklärt: "Die Unnachgiebigkeit der EU ist einer der Gründe für das Ausbleiben von Fortschritten in den UN-Klimaverhandlungen. Die europäischen Staats-und Regierungschefs müssen wichtige Entscheidungen treffen, um die Verhandlungsposition der EU zu verbessern oder sie werden die Verantwortung für das Versagen in Kopenhagen mittragen müssen."
Reinfeldt sagte zu den von der EU zugesagten 7,2 Milliarden Euro für die Entwicklungsländer, "ich weiß, dass diese Summe nicht ausreichend ist. Deshalb müssen sich jetzt ohne Verzögerung andere Industrieländer uns anschließen." Barroso wollte noch am Mittwoch zusammen mit Reinfeldt nach Kopenhagen reisen, wo der Weltklimagipfel an diesem Freitag endet.
Dänische Polizei zeigt Härte
Dänemarks Polizei setzt ihren betont harten Kurs gegen Demonstrationen rund um den Klimagipfel fort: Einen ersten Sturm militanter Demonstranten auf den Tagungsort wehrte sie heute vormittag ab: 160 Beteiligte wurden festgenommen. Nach Medienangaben setzten die Polizeikräfte Hunde und Pfefferspray gegen eine kleine Gruppe ein, als Beteiligte den Zaun um das Messezentrum überklettern wollten. Vorerst friedlich verläuft der legale Haupt- Demonstrationszug zum Klimagipfel mit bis zu 3000 Teilnehmern.
dpa/awr
