„Intelligente Investitionen” der Kommission spalten Union [DE]

Ein Plan der Kommission die fünf Milliarden Euro, die aus dem letzten Budget übrig sind, für „intelligente Investitionen“ in saubere Energiequellen und den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Internetanschlüssen in ländlichen Regionen zu verwenden, entzweit die europäischen Außenminister, die gestern (23. Februar 2009) zusammenkamen und blamiert ebenfalls seine Initiatoren, erfuhr EURACTIV.

Die Außenminister hätten sich beim gestrigen Zusammenkommen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen nicht einmal darauf einigen können, wie „geographisches Gleichgewicht“ zu definieren sei, erfuhr EURACTIV.

Nach Meinung westlicher Länder ist der Plan der Kommission sehr ausgeglichen. Von einem ausgeglichenen Plan erwartet man in den reichen Ländern allerdings, dass die Menge an Projekten, die an sie vergeben wird, in angemessenem Verhältnis, zu den hohen Beiträgen zum EU-Budget stehen, die sie leisten.

Osteuropäische Länder haben eine andere Auffassung eines „ausgeglichenen Plans”. Ein Vertreter Bulgariens sagte, in Sofia sehe man keinen logischen Zusammenhang, keine Ausgeglichenheit und keine Richtlinie in der Verteilung der Mittel, wie sie der Plan der Kommission vorschlage. Bulgarien setze sich für eine geographische Ausgeglichenheit in der Verteilung ein, fügte er hinzu, um sicherzustellen, dass die Lektionen die man aus der Gaskrise gelernt habe in der endgültigen Entscheidung widergespiegelt würden. 

Tatsächlich erhalten Bulgarien und die Slowakei, die Länder die am stärksten von der Krise getroffen waren, im Neuverteilungsplan der Kommission nur geringe Summen an Unterstützung (EURACTIV vom 29. Januar 2009). In der aktuellen Version erhält Bulgarien lediglich 20 Millionen Euro für die Haskovo-Commotini Gasverbindungsleitung nach Griechenland und die Slowakei 25 Millionen Euro für die Velky Krtis-Ballasagyarmat Gasverbindung mit Ungarn.

Dieses Mal wurden die bulgarischen Beschwerden auch von Griechenland, Portugal und Spanien unterstützt, die das Paket ebenso allesamt als unfair betrachten.
Auch westliche Länder erheben Einwände. So ist sich die britische Regierung unsicher, in welchem Zeitrahmen die Mittel verwendet werden könnten. Sie glaubt, die Mittel könnten zwar bis 2010 zugesagt werden, stünden aber bis dahin nicht zur Verfügung. Deutschland befürwortet eine Überarbeitung der Liste der Projekte und sowohl Belgien als auch Dänemark sind unzufrieden mit der Streichung der Finanzierung für „Smart Cities“.

Die Kommission, der Initiator des Projektes, wird nicht nur wegen des Inhalts des Vorschlags kritisiert, sondern auch dafür, die Finanzierung nicht gesichert zu haben, enthüllte Euractiv kürzlich (EURACTIV vom 19. Februar 2009). Nach massivem Druck durch Deutschland, Österreich, Großbritannien und die Niederlande, war die EU-Kommission dazu gezwungen, ihre Pläne zu verwerfen, die Gelder durch die Differenz zwischen dem jährlichen Budget von 2008 und der Obergrenze für den langfristigen Finanzierungsrahmen für 2007-2013 aufzubringen. Stattdessen wird sie versuchen die Finanzierung aus anderen Quellen zu beziehen.

In der Zwischzeit, bleibt das gesamte Paket, das vom Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso vorgeschlagen wurde, eine Illusion, sagte ein Diplomat.