Interview: Französischer Ökonom kritisiert "dogmatische" EU [DE]

Die wachsende Euroskepsis in Frankreich werde durch unzureichende Zusammenarbeit mit der EU auf Gebieten wie Wechselkursen oder Steuer- und Sozialpolitik gefördert. Diese Meinung äußert der anerkannte Akademiker Jean-Paul Fitoussi in einem Interview über die französischen Wahlen im April und Mai 2007.

• Kritik an der Europäischen Zentralbank 

Angriffe auf die europäische Zentralbank sind seit Beginn des französischen Präsidentschaftswahlkampfes nicht nur alltäglich, sondern auch einer der wenigen Punkte, den die beiden führenden Kandidaten Nicolas Sarkozy (UMP, Mitte-Rechts) und Ségolène Royal (Sozialisten) gemein haben.

Die Kritik an der EZB und insbesondere an der Aufmerksamkeit, die sie der Inflation anstatt dem Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen schenkt, wird von Jean-Paul Fitoussi unterstützt.

„Was Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal äußern, ist der Wunsch, dass die EZB, wie in jedem Land der Welt, das Vereinigte Königreich und die USA eingeschlossen, einem politischem Gremium verantwortlich sein soll,“ sagte er EURACTIV in einem Interview.

„Wenn Fiskalpolitik, welche die größte Kraft für eine bedeutende Wirtschaft ist, nicht zu anderen politischen Zielen beiträgt, ist das ein Problem,“ meint Fitoussi.

In seinen Augen seien die größten Hindernisse für eine größere Verantwortlichkeit der EZB institutioneller Art, da es schwierig sei, Einstimmigkeit unter den 27 Staaten für einen reformierten Status der EZB zu erreichen.

Jedoch sagte er, dass die Hindernisse ebenso politischer Natur seien, da die EU eine „verschwiegenen“ Ansatz für die Wirtschaftspolitik entwickle. Fitoussi kritisiert in einem Online-Kampagnenbuch, das für die Präsidentschaftswahlen 2007 entwickelt wurde, die „religiöse Vision der Wirtschaft“, die ausschließlich auf Marktmechanismen beruhe.

• “Unkooperative” deutsche Politiken

Auf die Frage, wie Deutschland leistungsstärker habe werden könne, obwohl man die gleiche Währung habe, zögert Fitoussi nicht lange: Frankreichs traditioneller Bündnispartner habe „unkooperative Politiken“ auf der Basis konkurrenzbetonter Kostensenkungen.

„In Deutschland sind zum Beispiel die Gehälter im Durchschnitt gesunken,“ betonte Fitoussi und fügte hinzu, dass des Weiteren wachsende Flexibilität im Arbeitsrecht dazu beigetragen habe. „Deutschlands Exportwachstum geht hauptsächlich auf Kosten der anderen Länder in der Eurozone, “ sagte er und bezog sich auf die Beispiele des spanischen, französischen und italienischen Handelsdefizits.

Ohne die traditionellen steuer- und haushaltspolitischen Hebel hätten Regierungen keine andere Wahl als über Löhne und Steuern miteinander zu konkurrieren.

• Europäische Gemeinschaft für Energie, Umwelt und Forschung

Um diese Herausforderungen bewältigen zu können, sei eine stärkere politische Integration notwendig, sagte Fitoussi. Er befürwortet die Idee einer Europäischen Gemeinschaft für Energie, Umwelt und Forschung, die sich an der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) von 1951 orientieren solle, die gemeinsame, strategisch-wichtige natürliche Ressourcen festlegte („Vergemeinschaftung“), um zukünftige Kriege zu verhindern.

Nun, sagte Fitoussi, gehe es um die „Vergemeinschaftung geopolitischer Machtinstrumente“, indem man ein Europa der Umwelt- und Energietechnologien aufbaue.

Hinsichtlich der kürzlich, während dem Frühjahrsgipfel getroffenen Entscheidung zur drastischen Reduzierung von Treibhausgasemissionen in Europa und zur Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien auf 20% des europäischen Gesamtverbrauchs, äußerte sich Fitoussi skeptisch.

„Wir müssen aufhören, zielstrebige Ziele festzulegen, wenn wir keine Mittel haben, diese zu realisieren. Wenn Europa sich Ziele setzt, aber die Mitgliedstaaten beim Erreichen der Ziele sich selbst überlässt, ist es eine Situation der Lähmung.“

Im Gegensatz zur Forschung, von der Fitoussi meint, dass ein „top-down“-Ansatz ungeeignet sei, sagte er, dass die Situation hinsichtlich Energie und Umwelt „vollkommen anders“ sei. Es handele sich hierbei um ein Problem, dass zahlreiche externe Effekte einschließe, was wiederum Fragen hinsichtlich der Hoheitsrechte nach sich ziehe. Die Politik könne daher diesen Fragen nicht den Rücken zuwenden. Der „top-down“-Ansatz sei in diesem Fall die beste Lösung. „Wir können die Mitgliedstaaten nicht sich selbst überlassen, um die besten Möglichkeiten der Energieproduktion und des Umweltschutzes zu finden.“

• Energie: Zerschlagung von Unternehmen ist keine Lösung

Fitoussi zeigt sich kritisch hinsichtlich der Politik der Liberalisierung des Energiemarktes und der angekündigten Pläne, die Verteilungs- und Produktionsprozesse großer Unternehmen zu zerschlagen. 

Die derzeitige europäische politische Orientierung auf diesem Gebiet sei zu dogmatisch und unzureichend pragmatisch, sagt Fitoussi. Immer, wenn es zur Zerschlagung von Unternehmen gekommen sei, habe dies in der Regel zu einer beschleunigten Alterung der Netzwerke sowie zu mangelnden Investitionen geführt, die vor wenigen Jahren große Ausfälle in den USA und in Kanada verursachten.

Dies sei geschehen, so Fitoussi weiter,  da die so genannte „Eigentumsentflechtung“ den Verlust von Informationen und somit von Effizienz nach sich ziehe. In der Regel sei es der Betreiber, der den Bedarf und daher die Notwendigkeit von Investitionen kenne. Wenn die Instandhaltung und Investitionen in Bezug auf die Netzwerke getrennt vom Bedarf betrachtet würden, habe man ein großes „Informationsproblem“, das nur durch staatliche Präsenz gelöst werden könne.

Die Kommission führt das Argument an – und wird von Anbietern erneuerbarer Energien unterstützt -, dass ein gerechter Zugang zum Netzwerk für die neuen Zulieferer auf anderen Wegen erreicht werden könne. Das glaubt auch Fitoussi.

Man habe die Zeit der Wirtschaftstheorie hinter sich gelassen. Die kapitalistische Trennung von Netzwerk und Anbieter sei vor 15 Jahren empfohlen worden, aber es sei keine Grundlage für die Energiepolitik zu sein.

Um das gesamte Interview (auf Französisch) zu lesen, klicken sie bitte hier.