Justizreform: USA erhöhen Druck auf Bulgarien
Die USA erhöhen den Druck auf das EU-Land Bulgarien. Mit einer neuen Sanktionswelle im Rahmen des "Magnitsky"-Gesetzes fordern die USA, dass Bulgarien eine Justizreform durchführt, die unabhängige Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft sicherstellen soll.
Die USA erhöhen den Druck auf das EU-Land Bulgarien. Mit einer neuen Sanktionswelle im Rahmen des „Magnitsky“-Gesetzes fordern die USA, dass Bulgarien eine Justizreform durchführt, die unabhängige Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft sicherstellen soll.
Dies erklärte der Leiter des Büros für die Koordinierung von Sanktionen im US-Außenministerium (OFAC), James O’Brien, bei einem Besuch in Bulgarien.
Ende letzter Woche waren fünf weitere Bulgar:innen im Rahmen des amerikanischen Magnitsky-Gesetzes wegen Korruption sanktioniert worden – darunter der ehemalige Finanzminister Wladislaw Goranow sowie der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Rumen Owtscharow.
Die meisten der EU-Bürger:innen, die von den USA wegen Korruption im Rahmen des Magnitsky-Gesetzes bestraft wurden, sind Bulgar:innen – insgesamt 8 Personen.
Vor anderthalb Jahren wurden einer der reichsten Bürger Bulgariens, Wassil Bozhkow, der einen großen Anteil am Glücksspielgeschäft des Landes hielt, sowie der einflussreiche Geschäftsmann und Politiker Deljan Peewski sanktioniert. Trotz der Sanktionen wurde Peewski erneut zum Mitglied des bulgarischen Parlaments gewählt.
„Die Botschaft der Sanktionen ist, dass die Reform des Anti-Korruptionssystems, des Generalstaatsanwalts und der Anti-Korruptionskommission für die EU, das Vereinigte Königreich und die USA sehr wichtig ist. Daran messen wir unsere Partnerschaft“, so O’Brien gegenüber dem bulgarischen Rundfunk.
Bulgarien ist seit 2007 Mitglied der EU und hat trotz wiederholter Versprechen, die Korruption auf höchster Ebene zu bekämpfen, in den letzten 15 Jahren keine Ergebnisse erzielt.
Dies war auch das Hauptargument der Niederlande für ihr Veto gegen den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum. Die Fortsetzung der Justizreform ist eine Voraussetzung für den Erhalt von EU-Geldern im Rahmen des Wiederaufbauprogramms.
Bisher haben sich die wichtigsten Parteien wie GERB und DPS gegen die vorgelegten Gesetzesentwürfe zur Justizreform gewehrt, die in den letzten vier Monaten nicht verabschiedet wurden.
Laut James O’Brien zielen die „Magnitsky“-Sanktionen darauf ab, dass Bulgarien in der Lage ist, korruptes Verhalten auf den höchsten Machtebenen zu untersuchen und zu unterbinden, um voll an der Weltwirtschaft teilhaben zu können.
Das bulgarische Innenministerium kündigte an, dass die verfügbaren Informationen über die Personen auf der neuen US-Sanktionsliste überprüft werden. Innenminister Ivan Demerdshiev erklärte, er habe die Polizei mit einer umfassenden Überprüfung der Informationen über die Personen auf der US-Liste beauftragt. Seiner Meinung nach liegt die Schuld jedoch bei der Staatsanwaltschaft.
Die US-Sanktionen im Rahmen von „Magnitsky“ wurden persönlich gegen den ehemaligen Finanzminister Wladislaw Goranow verhängt, der dem GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow sehr nahe stand, als dieser von 2014 bis 2021 Premierminister des Landes war. Gleichzeitig begründen die USA die Sanktionen mit der Verabschiedung der Glücksspielgesetze in Bulgarien durch die GERB-Fraktion.
