Kontrolle der Kapitalmärkte: Kommission erwägt Super-Regulierungsbehörde

EXKLUSIV: Die Kommission will trotz des Widerstands der großen Mitgliedsstaaten eine Super-Regulierungsbehörde für Kapitalmärkte schaffen. Noch im Februar wird sie ein Grünbuch dazu veröffentlichen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die Konsultation zur Kapitalmarktunion (CMU) erwägt auch die Harmonisierung des Markts für gedeckte Schuldverschreibungen, Verbriefungen und die Schaffung eines Rechenschaftsstandards für kleinere Unternehmen, so ein EURACTIV vorliegender Entwurf. 

Jonathan Hill, Kommissar für Finanzstabilität, Dienstleistungen und CMU, wird das Grünbuch noch im Februar veröffentlichen. Es untermauert einen konkreten Vorschlag, der Ende des Sommers veröffentlicht werden soll. Die stagnierende Wirtschaft soll sich dadurch einfacher mit Kapital von den Märkten statt von Banken versorgen können.

In London dürfte die Konsultation für Kopfzerbrechen sorgen. London ist der größte Verbriefungsmarkt der EU. Dort hat man Angst, dass die Diskussion um eine mächtige EU-Regulierungsbehörde die Europaskepsis vor den Unterhauswahlen im Mai schüren könnte.

Die Harmonisierung von Finanzprodukten wird geprüft

„Sins Sie der Ansicht, dass die Befugnisse der europäischen Aufsichtsbehörden (die nationalen Gremien, die den Sektor beaufsichtigen) zur Gewährleistung ständiger Aufsicht ausreichen? Welche zusätzlichen Maßnahmen zur nationalen Aufsicht oder der Aufsicht auf EU-Ebene würden wesentlich zur Entwicklung einer Kapitalmarktunion beitragen?“, wird in dem Grünbuch gefragt.

Noch vor kurzem dämpfte ein Kommissionsbeamter die Spekulationen um das Thema.

„Natürlich werden ab einem bestimmten Zeitpunkt der Kapitalmarktentwicklung in Europa Aufsichtsprobleme aufkommen. Ehrlich, wir sind weit davon entfernt“, sagte Olivier Guersent, höherer Beamter in der Direktion Kapitalmarktunion in der Kommission noch vor zwei Wochen.

Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich seien gegen die Idee einer Superregulierung, so Guersent.

Das Hauptproblem des Aufbaus einer Kapitalmarktunion sei nicht vorrangig institutioneller Art, so Nemat Shafik, stellvertretender Direktor der Bank of England. Ihm zufolge bedarf es also keiner neuen Regulierungsbehörde. Die Kommission „wird sich 2015 über die Vorzüge und die Form eines EU-Rahmens für gedeckte Schuldverschreibungen beraten und einige Politikoptionen für eine größere Integration des gedeckten Anleihenmarktes vorschlagen“.

Kommen einheitliche Rechnungslegungsstandards?

Das Kommissionspapier betont die Wichtigkeit einer EU-weiten Initiative „zur Gewährleistung hoher Standards, Rechtssicherheit und Vergleichbarkeit der Verbriefungsinstrumente durch einen höheren Standardisierungsgrad der Produkte.“

Als Folge der Finanzkrise brach der Handel mit Finanzprodukten in Europa ein. Das gilt auch für die gedeckten Schuldverschreibungen, die durch Vermögenswerte wie Hypotheken garantiert werden. Bei der Verbriefung werden Vermögenswerte wie Hypotheken gebündelt, um Investitionsprodukte zu schaffen

Im Grünbuch diskutiert die Kommission auch die Idee eines einheitlichen Rechnungslegungs-Standards für kleinere Unternehmen.

Dabei geht es um den maßgeschneiderten Aufbau eines „vereinfachten, gemeinsamen und qualitativ hochwertigen Rechnungslegungs-Standards“. Die Kommission will so kleinere Unternehmen attraktiver für grenzüberschreitende Investitionen machen.