Kritik an mangelnder Kontrolle bei Zertifizierung von Biokraftstoffen
Maßnahmen zur korrekten Zertifizierung von Biokraftstoffen, die in die EU importiert werden, sind nach Ansicht eines europäischen Herstellers nicht ausreichend. Die von der EU unterstützten Zertifizierungssysteme könnten Betrug nicht verhindern.
Maßnahmen zur korrekten Zertifizierung von Biokraftstoffen, die in die EU importiert werden, sind nach Ansicht eines europäischen Herstellers nicht ausreichend. Die von der EU unterstützten Zertifizierungssysteme könnten Betrug nicht verhindern.
Anlass für diese Anschuldigung ist die Ankündigung einer Untersuchung der Europäischen Kommission wegen mutmaßlichen Zollbetrugs.
Demnach wurde in Indonesien hergestellter Biodiesel mutmaßlich über China und das Vereinigte Königreich umgeleitet, um Einfuhrsteuern zu umgehen. Die EU verhängt Zölle gegen Biokraftstoffe aus Indonesien, da dem Land vorgeworfen wird, die Ausfuhrpreise eigener Hersteller durch Subventionen künstlich zu reduzieren.
Unternehmen müssen die Herkunft der Rohstoffe, die für die Herstellung von Biokraftstoffen verwendet werden, nachweisen, um eine Zertifizierung zu erhalten. Jedoch sei es zu einfach, die Ergebnisse zu fälschen, so James Cogan, politischer Berater bei Ethanol Europe, einem Biokraftstoffhersteller aus Irland, gegenüber EURACTIV.
„Der EU-Rechnungshof stellte 2016 fest, dass die EU-Zertifizierungssysteme der Aufgabe, Betrug zu verhindern, in keiner Weise gewachsen sind“, so Cogan er in einem schriftlichen Kommentar. „Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich herausstellen würde, dass große Teile des Systems durch Betrug verseucht sind.“
Bei der Untersuchung sei von entscheidender Bedeutung, dass die EU-Kommission auch die Zertifizierungssysteme und deren Rolle bei der Ermöglichung des Betrugs unter die Lupe nimmt, betonte Cogan.
„Dabei sollten nicht nur die Exporte von fertigem Diesel-Biokraftstoff untersucht werden, sondern auch die Exporte von Rohstoffen auf denselben Handelsrouten, zum Beispiel von Palmöl, das möglicherweise als gebrauchtes Speiseöl deklariert wurde“, fügte er hinzu.
Voraussetzungen für die Zertifizierung
Die Europäischen Kommission selbst führt keine Nachhaltigkeitskontrollen für Biokraftstoffe durch. Stattdessen beauftragen sie private Unternehmen damit, sicherzustellen, dass die Biokraftstoffeinfuhren die im EU-Recht festgelegten Umweltkriterien erfüllen.
Unternehmen, müssen sich von der Europäischen Kommission oder den EU-Mitgliedstaaten zertifizieren lassen, wenn sie in die EU exportieren wollen. Bislang sind 15 Zertifizierungssysteme von der Kommission anerkannt.
Eine Reihe von Fällen von mutmaßlichem Betrug, sowohl in Bezug auf die Richtigkeit der Angaben über die verwendeten Rohstoffe, als auch auf die wahre Herkunft der Kraftstoffe, hat jedoch die Zweifel an der Wirksamkeit dieser Regelungen wachsen lassen.
Barbora Smailagic, Expertin für Biokraftstoffe bei der Umweltorganisation Transport & Environment, sagte, dass „strengere Prüfungen“ erforderlich seien.
Das EU-Recht „betont zwar, dass die Überprüfung der Einhaltung der Biokraftstoffvorschriften durch unabhängige und transparente Kontrollen erfolgt, die leicht zugänglich und benutzerfreundlich sind. Allerdings werden diese Audits in der Praxis von den Unternehmen selbst organisiert, sodass es fraglich ist, ob sie wirklich unabhängig sind“, sagte sie gegenüber EURACTIV.
Von NGOs wird seit langem kritisiert, dass in einigen asiatischen Ländern Palmöl als Altspeiseöl ausgeben wird. Für Palmöl gelten in der EU aufgrund von Verbindungen zur Abholzung von Wäldern besonders strenge Regeln.
Altspeiseöl, ein Abfallrohstoff, kann bei der Berechnung der EU-Ziele für erneuerbare Energien hingegen sogar doppelt angerechnet werden.
Als Beispiel für diese Bedenken verwies Cogan auf die Sammelquoten von Altspeiseöl in Indonesien.
„Indonesien ist der weltweit größte Produzent von Palmöl und könnte problemlos zwei Millionen Tonnen Biokraftstoff aus Palmöl herstellen. Im Gegensatz dazu würde die Sammelkapazität für Altspeisefett nur einen winzigen Bruchteil der zwei Millionen Tonnen ausmachen“, sagte Cogan.
Sollte sich herausstellen, dass Exporte, die als Altspeiseöl zertifiziert sind, Palmöl enthalten, wäre dies ein „riesiger Nachhaltigkeitsbetrug“, so Cogan weiter.
Der jüngste Zustrom billiger Biokraftstoffe aus dem Ausland hat den EU-Markt empfindlich gestört und die nationalen Regierungen auf den Plan gerufen.
Auf Druck der heimischen Industrie forderte die deutsche Regierung die Europäische Kommission im Juni auf, zu prüfen, ob die aus China stammenden Biokraftstoffimporte den EU-Nachhaltigkeitsstandards entsprechen.
Die seit langem geäußerte Kritik an der Wirksamkeit der Zertifizierungssysteme für Biokraftstoffe veranlasste die EU, eine „Unionsdatenbank für Biokraftstoffe“ vorzuschlagen. Diese Datenbank soll eine Lösung für das Problem des Betrugs bieten und die Biokraftstoffe entlang der Lieferkette verfolgen.
Die Einführung der Datenbank hat sich jedoch verzögert und ist noch nicht vollständig erfolgt.
Ermittlungen wegen Zollbetrugs
Nach EU-Recht wird auf Biodiesel aus Indonesien ein Zoll von 8 bis 18 Prozent erhoben. Diese Steuer, ein sogenannter Ausgleichszoll, wird erhoben, um die vom indonesischen Staat gewährten Subventionen zu neutralisieren.
Am 16. August kündigte die Europäische Kommission eine Untersuchung darüber an, ob diese Steuern durch Umladungen in China und dem Vereinigten Königreich umgangen werden. Sie soll im Mai 2024 abgeschlossen werden.
Neben der Aufforderung an die Hersteller, Informationen zu liefern, wird ein Untersuchungsteam der EU-Kommission im November Kontrollen vor Ort durchführen.
„Sollte sich bestätigen, dass eine Umgehung vorliegt, werden die Zölle, die für Einfuhren von Biodiesel aus Indonesien gelten, auf Einfuhren aus China und dem Vereinigten Königreich ausgeweitet“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission gegenüber EURACTIV.
Auf Nachfrage von EURACTIV zur Einleitung der EU-Untersuchung sagte ein Sprecher der britischen Regierung, dass die britischen Behörden die Entwicklungen genau verfolgen und „alle relevanten britischen Hersteller ermutigen, sich voll an diesem Prozess zu beteiligen.“
„Wir haben eine erfolgreiche Beziehung mit der EU und sind entschlossen, zusammenzuarbeiten, um Handelsprobleme zu lösen und unfaire Praktiken zu bekämpfen“, fügte er hinzu.
Der Sprecher betonte jedoch, dass die Ankündigung der Untersuchung kein Hinweis auf ein Fehlverhalten sei. Er warnte davor, endgültige Schlüsse auf Betrug zu ziehen, bevor die Ergebnisse vorliegen.
[Bearbeitet von Frédéric Simon/Alice Taylor/Kjeld Neubert]
