Langguth zur EFSF-Abstimmung: "Neuwahlen unwahrscheinlich"

Vor der Abstimmung zum neuen Euro-Rettungsschirm-Gesetz im Bundestag steigt die Spannung. Kann Angela Merkel mit einer „Kanzlermehrheit“ rechnen? Von mindestens 16 Abweichlern in den Koalitionsfraktionen ist auszugehen. Ein schnelles Ende von Schwarz-Gelb hält der Politikwissenschaftler Gerd Langguth allerdings für unwahrscheinlich. Unruhe löst derweil die Idee eines „gehebelten“ Rettungsfonds aus.

Wären Neuwahlen die Folge, wenn die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP bei der Bundestagsabstimmung zur Ertüchtigung des Euro-Rettungsfonds (EFSF) am Donnerstag keine eigene Mehrheit zustandebringen? Nein, meint der Politikwissenschaftler Gerd Langguth (Universität Bonn).

"Angela Merkel hat gute Nerven", sagte Langguth am Dienstag gegenüber EURACTIV.de. "Sie würde weiter regieren." Langguth argumentiert: "Sollte die Bundeskanzlerin die einfache Mehrheit nicht erreichen, hätte sie immerhin noch die Stimmen von SPD und Grünen, die erklärt haben, dass sie in Sachen Rettungsschirm zustimmen wollen." Dass Merkel in einem solchen Fall die Vertrauensfrage stellt und den Bundespräsidenten Christian Wullf um Neuwahlen bittet, hält Langguth für unwahrscheinlich. "Merkel wird keine Neuwahlen wollen", so der Politiloge. "Das wäre im Moment auch ein Desaster sowohl für die FDP als auch für CDU."

Langguth erinnert daran, dass Merkel nach eigener Aussage von den Regierungsfraktionen nur eine eigene Mehrheit und nicht die "Kanzlermehrheit" erwartet. "Wir sind bei einem ganz normalen Gesetz, und da braucht die Regierung eine Mehrheit", formulierte Merkel am Sonntag in der ARD-Talkshow "Günther Jauch". Von "Kanzlermehrheit" sprach Merkel nicht, und schraubte damit die Erwartungen nach unten. Für eine Kanzlermehrheit bräuchte es die Hälfte aller Stimmen des Bundestags ‚plus eins‘, also 311 von 620. Union und FDP verfügen über 330 Sitze. CDU/CSU und FDP dürften sich nur 19 Abweichler in den eigenen Reihen erlauben.

Für eine "eigene Mehrheit" müssten die Regierungsfraktionen dagegen lediglich mehr Stimmen mobilisieren als die Opposition. Weil meist einige Abgeordnete krank sind, bräuchte Merkel für eine "eigene Mehrheit" weniger Stimmen als für eine Kanzlermehrheit. Sollte Merkel trotzdem eine eigene Kanzlermehrheit für das neue EFSF-Gesetz gewinnen, könnte sie dies angesichts der niedrig gesteckten Erwartungen als großen Erfolg verkaufen, so Langguth. 

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte indes vor den Folgen einer zu großen Zahl von Abweichlern. "Ich glaube, die Regierung wird eine Kanzlermehrheit haben, und sie sollte sie haben", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende im Reuters-Interview. "Sollte dies nicht gelingen, würde dies sicher nicht über das Schicksal von Frau Merkel entscheiden. Aber es würde die Bundesregierung eindeutig schwächen."  

"Wenn Angela Merkel wider Erwarten keine eigene Mehrheit für die Reform des Hilfsfonds fände, wären die Investoren beunruhigt", sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, Handelsblatt Online. Dann steige das Risiko, dass die Koalition nicht bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält. "Außerdem würde das das Lager derjenigen stärken, die gegen Hilfen für die Peripherieländer sind", so Krämer.

Wirbel um "gehebelten" EFSF

Am Nachmittag fand in der Unionsfraktion eine Probeabstimmung statt, dabei gab es 13 abweichende Stimmen. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der ebenfalls gegen die EFSF-Ausweitung stimmen will, nahm nicht teil. Die FDP-Fraktion nahm keine Probeabstimmung vor. Die Parteispitze geht von mindestens zwei Nein-Stimmen aus. Damit erscheint es wahrscheinlich, dass es bei der Abstimmung am Donnerstag in den Koalitionsfraktionen mindestens 16 Abweichler geben wird.

Zwei Tage vor der Entscheidung im Bundestag haben Berichte über eine neuerliche Umgestaltung des EFSF zudem für Unruhe in der Koalition gesorgt. Der US-Sender CNBC berichtete, es werde eine doppelte Verwendung der EFSF-Mittel in Erwägung gezogen. Demnach sollen zum einen die Kapitalpolster der Banken aufgebessert werden. Zum anderen soll das EFSF-Geld als Gründungskapital für eine Zweckgesellschaft eingesetzt werden, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) ins Leben gerufen werden soll. Diese Zweckgesellschaft könne eigene Anleihen begeben, die als Sicherheiten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) dienen könnten, sowie europäische Staatsanleihen aufkaufen, berichtete der Sender unter Berufung auf einen hochrangigen europäischen Finanzpolitiker.

Ziel sei es, mit den EFSF-Mitteln durch die Mobilisierung von Fremdkapital einen Effekt zu erzielen, der die Ausstattung des Hilfsfonds um ein Mehrfaches übersteigt. Laut CNBC soll diese sogenannte Hebelwirkung (Leverage) ein Verhältnis von bis zu acht zu eins erreichen, je nachdem wie viel Geld vom EFSF kommt. "Nach unseren Informationen machen die Pläne für eine Stärkung des EFSF bereits gute Fortschritte", hieß es in dem Bericht. Zumindest EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny bestätigte teilweise: "Wir diskutieren derzeit über eine Ausweitung dieses EFSF", sagte der Chef der Oesterreichischen Nationalbank (OenB) in Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts. "Es ist mehr, als es jetzt ist, aber es dürften nicht eine Billion sein."

Die Bundesregierung dementiert bislang, dass eine Aufstockung der Verbindlichkeiten über die bestehenden Pläne hinaus geplant ist.

Solms (FDP) droht mit Nein zum EFSF-Gesetz

Im Finanzministerium hieß es, es gebe sicher eine technische Diskussion, wie man das maximale Volumen von 440 Milliarden Euro am effizientesten einsetzen könne. "Aber dabei kann es aus deutscher Sicht nicht um eine Einbeziehung der Mittel der EZB, eine Banklizenz für den EFSF oder ähnliches gehen", stellte der Sprecher klar. Auch der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, betonte: "Der Einsatz von Instrumenten, um die Effizienz der EFSF-Mittel zu erhöhen, darf nicht dazu führen, dass sich die Risiken für die EFSF-Kapitalgeber erhöhen."

Vor allem die FDP fordert Klarheit von Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass er solche Pläne ablehne. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms knüpfte daran sogar die Zustimmung zum neuen EFSF-Gesetz am Donnerstag. "Wenn der deutsche Finanzminister nicht sofort klarstellt, dass es keine Hebelwirkung geben wird, stimmen wir dem Gesetz nicht zu", sagte Solms am Dienstag der "Welt Kompakt".

Die USA machen Druck

Die Diskussion über eine zusätzliche Ausweitung des EFSF wird vor allem von den USA vorangetrieben. Präsident Barack Obama warf der Eurozone am Montag erneut Versäumnisse vor. An den Märkten herrscht nun die Hoffnung vor, dass die Politik mit unbegrenzten Hilfszusagen Spekulationen über die Pleite eines weiteren Eurostaates endgültig beendet. "Sobald sich ein möglicher Lösungsansatz herauskristallisiert, springen die Anleger auf den Zug auf, weil sie hoffen, dass sich endlich was tut", sagte ein Händler in Frankfurt.

Am Markt gibt es aber auch Kritik am US-Ansatz. "Mit Leverage hat die Finanzmarktkrise angefangen", sagte Carsten Klude, Aktienstratege bei MM Warburg; und fügte hinzu: "Wenn man den Ausweg aus einer Krise mit einem Instrument sucht, das in die Krise hineingeführt hat, zeigt das schon, wie der Markt tickt."

"Aufstockung des Euro-Rettungsschirms völlig sinnlos"

Der Ökonom und Rettungsschirm-Experte Volker Grossmann (Université de Fribourg) kritisierte Anfang August im Interview mit EURACTIV.de Überlegungen, den Rettungsschirm weiter aufzustocken. "Ein solcher Weg wäre aus meiner Sicht völlig sinnlos, da schon die bisher versprochene Kreditsumme unglaubhaft hoch ist", so Grossmann. "Welcher Marktteilnehmer glaubt denn ernsthaft, dass beispielsweise Deutschland im Ernstfall mal so eben auf einen Schlag hundert Milliarden Euro oder mehr lockermachen wird?" Eine Schuldenaufnahme, Steuererhöhung oder Ausgabenkürzung zur Finanzierung nur eines Bruchteils der bald nötigen Summe für Bail-outs anderer Euro-Länder wäre für jede Regierung politischer Selbstmord, so der Ökonom.

awr/EURACTIV/rtr

Links

Presse

ARD: Umgang mit der Finanzkrise. Merkel fordert harte Strafen für Schuldensünder. Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Günther Jauch (26. September 2011)

Handelsblatt.de: Merkels Euro-Abstimmung wird zum Marktrisiko (27. September 2011)

Spiegel.de: Euro-Abstimmung. Merkels Machtprobe (27. September 2011)

Welt Kompakt: Euro-Rettung: FDP droht mit Boykott (27. September 2011)

Zum Thema auf EURACTIV.de

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"Aufstockung des Euro-Rettungsschirms wäre völlig sinnlos". Interview mit Volker Grossmann (Uni Fribourg) (8. August 2011)